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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.07.2004, RV/0154-F/04

Familienbeihilfe, überwiegende Kostentragung, Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für die Monate Juni und Juli 2003 rückgefordert. Betreffend des Zeitraumes August 2003 bis Jänner 2004 wird der Berufung stattgegeben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Feber 2004 wurden von der Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter S für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 in Höhe von € 1.658,40 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c EStG 1988 rückgefordert, da die Tochter seit 19. Mai 2003 nicht mehr im Haushalt der Bw. wohnte.

Mit Eingabe vom 16. Feber 2004 erhob die Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus, dass ihre Tochter wegen Platzmangels zu ihrer Freundin gezogen sei. Da die Tochter arbeitslos sei und keinen Unterhalt mehr bekomme, müsse sie für den Unterhalt ihrer Tochter aufkommen. Sie habe ihrer Tochter mit ihrem Einverständnis alle zwei Monate die Familienbeihilfe überreicht, weil sie alleine mit der Sozialhilfe ihre Tochter nicht unterstützen könne. Sie hätte sich nicht selber bereichert, und sie hätte auch nicht gewusst, dass sie den Auszug melden hätte sollen, da ihre Tochter sich nicht einigen konnte, ob sie bei ihrer Freundin bleibe oder in eine Wohngemeinschaft ziehen wolle. Sie sei auch deshalb nicht bereit eine Rückzahlung zu machen, da sie die Familienbeihilfe nur für Sandra weiterbezogen hat.

Aufgrund eines Ergänzungsansuchens des Finanzamtes gab die Bw. an, dass ihre Tochter seit Schulende arbeitslos sei. Sie wohne seit 19. Mai 2003 bei der Freundin der Bw. und erhalte seit einem Monat Sozialhilfe für ihren Lebensunterhalt. Sie bezahle monatlich € 200 für das Essen und Unterkunft und € 100 für Bekleidung. Unterlagen bzw. Kopien über die erfolgten Zahlungen etc. könne sie nicht vorlegen.

Laut einer Vorsprache der Bw. bei der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes gab die Bw. an, dass die von ihr angegebenen € 200, welche direkt an Frau T für Miete und Essen bezahlt wurden, vom Kindesvater aus seiner Unterhaltsleistung stammten. € 40 würden direkt vom Vater an die Tochter bezahlt werden, dazu kämen noch € 150 monatlich aus der Familienbeihilfe. Die Zahlungen (inklusive Unterhaltszahlungen vom Kindesvater) seien von Juni bis Oktober 2003 erfolgt. Seither sei vom Kindesvater keine Unterhaltszahlung mehr erfolgt. Sie hat außerdem angegeben, weitere Beträge z. B. für Spitalskosten an die Tochter geleistet zu haben. Laut den Angaben der Tochter sei dies in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 ein Betrag von ca. € 300 bis € 400 (ca. € 50 monatlich) gewesen.

Laut Auskunft der BH (BH) vom 28. April 2004 sei der Kindesvater ab 1. August 2003 seiner Unterhaltspflicht bis auf weiteres enthoben worden. Die Bw. war laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 2. Juni 2004 in der Zeit vom 1. Jänner bis 24. Feber 2003 als Arbeiterin bei der Firma PH und ab 2. Feber 2004 als Arbeiterin bei OF angestellt. In der Zwischenzeit habe sie laut ihren eigenen Angaben Sozialhilfe bezogen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2004 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ausgeführt, dass Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Person habe, zu deren Haushalt das Kind zwar nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt und wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Ab 1. August 2003 habe die Bw. die überwiegende Kostentragung für ihre Tochter glaubhaft gemacht. Es sei daher der Berufung für den Zeitraum vom 1. August 2003 bis 31. Jänner 2004 stattzugeben. Für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli 2003 sei die Berufung abzuweisen, da die Bw. in diesem Zeitraum die Kosten für ihre Tochter nicht überwiegend getragen hat. Über den geleisteten Beitrag zu den Lebenshaltungskosten hätte sie keine genauen Angaben gemacht. Nach den zahlreichen teils auch divergierenden Angaben sei der Tochter insgesamt ein Betrag von monatlich € 440 für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden, der überwiegend vom Kindesvater und nicht der Bw. getragen wurde.

Gegen obgenannte Berufungsvorentscheidung erhob die Bw. erneut mit ihrer Eingabe vom 19. Juni 2004 Berufung und verwies auf ihre beim Finanzamt mit der Tochter gemeinsam durchgeführte Vorsprache und gab an, dass sie die Familienbeihilfe an ihre Tochter weitergeleitet und diese mit ihrem eigenen Geld unterstützt habe. Sie habe für ihre Tochter in angegebenen Zeitraum überwiegend gesorgt und sonst niemand auch nicht der Kindesvater.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig und wurde von der Bw. mehrmals angegeben, dass die Tochter ab 19. Mai 2003 zur Freundin der Bw. gezogen sei und somit den Haushalt der Bw. verlassen habe. In sämtlichen Eingaben der Bw. wird ausdrücklich außer Streit gestellt, dass die Tochter somit seit diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der Bw. haushaltszugehörig ist. Behauptet wird jedoch, dass die Mutter überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei. Diese Ausführung steht aber im Widerspruch zu den von der Bw. selbst bei der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes gemachten Aussagen. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, gab die Bw. an, dass monatlich € 240, welche vom Kindesvater stammten (€ 200 aus den Unterhaltszahlungen des Kindesvaters und € 40 als Direktzahlung vom Kindesvater an die Tochter), und € 150 Familienbeihilfe an ihre Tochter gezahlt worden seien. Dazu kämen noch ca. € 50 für Spitalskosten, die sie selbst getragen habe. Diese Aussagen wurden auch durch die Angaben der Tochter der Bw. bejaht und dadurch bestätigt. Auch die Ermittlungen des Finanzamtes bei der BH haben ergeben, dass der Kindesvater seiner Unterhaltsverpflichtung erst mit August enthoben wurde.

Weder bei den Vorsprachen noch im Laufe des Berufungsverfahrens konnten von der Bw. genauere Angaben und diesbezüglich adäquate Nachweise erbracht werden, die die von ihr ursprünglich gemachten Aussagen (siehe sämtliche Aktenvermerke z. B. vom 28. April 2004 etc.), welche vom Finanzamt als glaubhaft erachtet wurden, somit entkräftet hätten. Es steht daher keineswegs fest, dass die Bw. tatsächlich überwiegend zum Unterhalt der Tochter beigetragen hat. Dem widerspricht auch die Tatsache, dass die Bw. selbst angab, Sozialhilfe erhalten zu haben und deshalb auch laut ihrer Eingabe vom 16. Feber 2004 nicht in der Lage gewesen sei, die Tochter allein mit der Sozialhilfe zu unterstützen und daher auch die vom Finanzamt erhaltene Familienbeihilfe nur alle zwei Monate an diese überreichte. Diese Angaben werden auch durch den vom Finanzamt ausgedruckten und dem Akt beigelegten Auszug aus den Versicherungsdaten der österreichischen Sozialversicherung vom 2. Juni 2004, aus dem hervorgeht, dass ab 25. Feber 2003 keine Beschäftigung mehr vorlag, unterstützt.

Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Aufgrund vorstehender Ausführungen kommt der Unabhängige Finanzsenat zum Schluß, dass jedenfalls für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli 2003 wegen der nunmehr vorliegenden Beweisaufnahmen und Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes ein Familienbeihilfenanspruch im vorliegenden Berufungsfall nicht gegeben ist. Die bereits ausgezahlte Familienbeihilfe war daher gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zu Recht zurückzufordern. Die Kinderabsetzbeträge teilen das Schicksal der Familienbeihilfe.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 15. Juli 2004