Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2015, RV/7100250/2014

Anspruchszinsen und Säumniszuschläge; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter RiV und die weiteren Senatsmitglieder Richter Ri, B1 und B2 in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adresse, vertreten durch Schebesta & Holzinger Steuerberatungsgesellschaft OHG, Schreinergasse  6, 3100 Sankt Pölten, über die Beschwerden gegen die Bescheide des FA Lilienfeld St. Pölten vom 29. Jänner 2013, 30. Jänner 2013, 04. Februar 2013, 06. Februar 2013 und 08. Februar 2013 betreffend Anspruchszinsen 2003 bis 2007 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 11. Februar 2013 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin sowie des Amtsvertreters in der Beschwerdeverhandlung am 25. Juni 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unberührt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art.130 Abs. 1B-VG zu erledigen.

Mit Bescheiden vom vom 29. Jänner 2013, vom 30. Jänner 2013, vom 04. Februar 2013, vom 06. Februar 2013 und vom 08. Februar 2013 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2007 in Höhe von € 4.896,39, € 12.252,04, € 16.752,36, € 11.180,12 und € 8.136,99 fest.

Weiters wurden mit Bescheid vom 11. Februar 2013 erste Säumniszuschläge für die Jahre 2003, 2004 und 2005 in Höhe von € 1.372,61, € 1.299,43 und € 215,68 festgesetzt.

In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin Bf (in weiterer Folge: Bf) die Feststellungen der mit Bericht vom 29. Jänner 2013 abgeschlossenen Betriebsprüfung und wendet sich im Wesentlichen gegen die gleichzeitig angefochtenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007.

Es wird beantragt, die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2007 sowie den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuer 2003 bis 2005 dahingehend abzuändern, dass diese auf Basis der beantragten Änderungen der Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007 sowie der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2007 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten laut der eingebrachten Beschwerde entsprechend neu berechnet, abgeändert und neu festgesetzt werden.

Für den Fall, dass über die Beschwerden nicht positiv mittels Berufungsvorentscheidung entschieden wird, wird vorsorglich die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (bzw. 48 Monaten laut BGBl. I 2004/180) festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

§ 252 BAO lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid darstellt. Dazu gehören u.a. die Anspruchszinsen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO5 § 205 Tz 34).

Im vorliegenden Fall hat die Bf die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen bekämpft und diese mit der Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, wie sie von der Bf vorgenommen wurde, nicht möglich, sodass der Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen schon von vornherein der Erfolg versagt bleiben musste.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217  Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.

Die Beschwerde war daher auch betreffend die verhängten Säumniszuschläge als unbegründet abzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Beschwerdeentscheidung: Ritz, BAO5, § 217 Tz 51) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 7).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 25. Juni 2015