Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/7101341/2015

Kinderfreibetrag, Negativsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, W, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom Datum1, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz Bf.) brachte eine Erklärung zur Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 ein.

Im daraufhin vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom Datum1 errechnete die belangte Behörde an steuerpflichtigen Bezügen aufgrund der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei mehreren verschiedenen Arbeitgebern nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 1.748,10 €. Nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben ergab dies ein Einkommen von 1.688,10 €. Die Einkommensteuer betrug sohin 0,00 €, weil die Bf. im Jahr 2014 ein Einkommen von unter 11.000 € erzielte. Nach Berücksichtigung von 10 % der SV-Beiträge errechnete die belangte Behörde eine Abgabengutschrift in Höhe von 30 €.

Mit Beschwerde vom 9.2.2015 beantragte die Bf. die Berücksichtigung des Alleinerzieher-absetzbetrages für das Jahr 2014.

Die belangte Behörde änderte mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.2.2015 den Bescheid vom Datum1 entsprechend dem Beschwerdevorbringen ab.
Von dem im Erstbescheid berechneten Einkommen in Höhe von 1.688,10 € ausgehend, errechnete die belangte Behörde nunmehr infolge Berücksichtigung des Alleinerzieher-absetzbetrages sowie der 10% der SV-Beiträge in Höhe von 29,71 € eine Abgabengutschrift in Höhe von 494 €.

In weiterer Folge brachte die Bf. am 19.2.2015 eine als Vorlageantrag zu wertende „Beschwerde“ samt ausgefülltem L 1k-2014 Formular ein und beantragte die Berücksichtigung des „vergessenen“ Kinderfreibetrages für ein haushaltszugehöriges Kind in Höhe von 220 €.

Die belangte Behörde hat die Akten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und die Abweisung beantragt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Bf. bereits in der Beschwerdevorentscheidung Negativsteuer im Höchstausmaß zurückerhalten habe.
Ein Kinderfreibetrag verringere die Steuerbemessungsgrundlage. Da die Steuer-bemessungsgrundlage geringer als 11.000 € sei, könne eine weitere Gutschrift nicht errechnet werden.

Die Bf. wurde von der Vorlage der Beschwerde durch die belangte Behörde mit Schreiben vom 2.3.2015 verständigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht für das Bundesfinanzgericht fest:
Die Bf., Mutter eines Kindes
, hat im Jahr 2014 ein Einkommen in der Höhe von 1.688,10 € nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben erzielt. In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Einkommensteuer mit -524,00 € festgesetzt. Im Vorlageantrag machte sie erstmalig den Kinderfreibetrag gem. § 106 a EStG 1988 geltend.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.

Ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG ist ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG zusteht. Zum Anspruch auf Kinderabsetzbetrag ist die Gewährung der Familienbeihilfe Voraussetzung.

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 € jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Der Kinderfreibetrag wird gemäß § 106a Abs. 4 EStG dieser Bestimmung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt.

Der Freibetrag wird im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer berücksichtigt und nicht ausbezahlt. Er mindert die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerbelastung des Einkommens. Bei einem Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze (< 11.000 €) wird die Steuererleichterung des Kinderfreibetrages daher steuerlich nicht mehr wirksam.

Die Bf. hat ein Einkommen in der Höhe von 1.688,10 € nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben erzielt. Bei einem Einkommen bis zu 11.000 € beträgt die Einkommensteuer 0,00 €, sodass sich aus der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage durch den Kinderfreibetrag für die Bf. keine Minderung der Steuerlast mehr ergeben kann.

Es war daher der Beschwerde teilweise, d.h. im Umfang der erlassenen Beschwerdevorentscheidung, stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 4. Februar 2016