Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/7100457/2016

Anerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache DB., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14. November 2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2012) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Bf. wurde erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt.

In der Berufung (nunmehr: Beschwerde) machte die Bf. geltend, dass im Jahr 2011 ein Verlust entstanden sei und dieser sei im gegenständlichen Jahr zu berücksichtigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde das Begehren der Bf. als unbegründet abgewiesen, da der Verlust aus dem Jahr 2011 bereits im Jahr 2011 berücksichtigt worden sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. abermals vor, dass aus dem Jahr 2011 ein Verlustvortrag nicht berücksichtigt worden sei. Außerdem beantragte sie die Berücksichtigung einer Nachzahlung an die Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von € 421,86 als Werbungskosten.

In weiterer Folge übermittelte die Bf. eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2012 vom 30. Juni 2015, in der die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Wohnraumschaffung iHv € 2273,40 und Spenden iHv € 60,00) beantragt wurde.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und beantragte die Beschwerde im Punkt Verlustvortrag als unbegründet abzuweisen, da der Verlust aus dem Jahr 2011 bereits im Jahr 2011 berücksichtigt worden sei. Hinsichtlich der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben legte das Finanzamt sämtliche Beweismittel vor, hinsichtlich des geltend gemachten Verlustabzugs ersuchte es um Abweisung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wenn die Bf. in ihrem Vorlageantrag vermeint, aus dem Jahr 2011 sei noch ein offener Verlustvortrag zu berücksichtigen, ist darauf hinzuweisen, dass dies laut Aktenlage nicht zutrifft. Im Jahr 2011 wurde der Verlust aus Gewerbebetrieb mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gegenverrechnet, sodass der Gesamtbetrag der Einkünfte positiv war. Das Finanzamt ist daher im Recht, wenn im gegenständlichen Jahr ein Verlustabzug aus dem Jahr 2011 nicht zu erfolgen hat. In diesem Punkt hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten iHV € 421,86 und der beantragten Sonderausgaben hat die Bf. sämtliche Unterlagen beigebracht, sodass diese im gesetzlichen Ausmaß zu berücksichtigen sind.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist auch eine Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 4. Februar 2016