Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2016, RV/7500741/2015

Herabsetzung der Strafe, wenn MA 67 zu Unrecht von durchschnittlichen Einkommens-und Vermögensverhältnissen ausgegangen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch r über die Beschwerde des

Bf., W, gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-575581/5/2 vom 4.5.2015 zu Recht erkannt: 

1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der nur gegen das Strafausmaß gerichteten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 70,00 auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden.

2. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG iHv € 10,00, d.h. in Höhe des gesetzlichen Mindeskostenbeitrages, unverändert festgesetzt.

3. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

4. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der zu zahlende Betrag von insgesamt € 50,00 (Strafe und Kostenbeitrag) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, wurde in der Strafverfügung vom 3.3.2015 zur Last gelegt, er habe am 18.12.2014 um 10:18 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone W2 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Es wurde eine Geldstrafe i.H. von € 70 bzw eine Ersatzfreiheitstrafe von € 14 Stunden und Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren i.H. von € 10,00 festgesetzt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 23.3.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht um 10:18, somit im angeblichen Tatbegehungszeitpunkt, einen elektronischen Parkschein gelöst zu haben. Der Bf. vermute, dass sich das Parkraumüberwachungsorgan sofort auf sein Fahrzeug gestürzt habe, als es ihn beim Aussteigen und Weggehen beobachtet habe.

Im Straferkenntnis vom 4.5.2015 wurden die Strafe, die Ersatzfreiheitstrafe und die Kosten unverändert festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass der Bf. seiner in § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung normierten Verpflichtung, bei Beginn des Abstellens eines Kraftfahrzeuges einen Parkschein zu lösen bzw einen elektronischen Parkschein zu aktivieren nicht nachgekommen sei. 

Hinischtlich der Strafbemessung wurde davon ausgegangen, dass verwaltungsgstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig seien und dass durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen.

Gegen das Erkenntis wurde per E-Mail vom 2.6.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben, und zwar hinsichtlich der Strafhöhe. der Bf. führte aus, dass seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse keineswegs durchschnittlich seien. Vielmehr verfüge er seit gut einem Jahr über kein geregeltes Einkommen. Bis Juni 2014 habe er Notstandshilfe bezogen, seither gab es bloß gelegentlich wochenweise Beschäftigungen bzw Truppenübungen beim Bundesheer. Dies könne er etwa durch einen Versicherungsdatenauszug oder die Einkommensteuererklärung nachweisen.

Seinen Lebensunterhalt habe er durch private Zuwendungen finanziert.

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf. am 9.2.2016 Versicherungsdatenauszüge der Österreichischen Sozialversicherung für die Jahre 2014 und 2015 vor, die seine in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen bestätigen.

Im Übrigen ist dem dem Bundesfinanzgericht von der MA 67 vorgelegten Akt nur eine Vorstrafe zu entnehmen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG bildet die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG
sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Die "Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten" des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Bf. hat unbestritten die Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt, dass er sein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte und es verließ, ohne davor einen Parkschein zu entwerten bzw. einen elektronischen Parkschein zu aktivieren.

Dem Beschwerdevorbringen ist jedoch insoweit zu folgen, als die Behörde bei der Strafbemessung zu Unrecht von durchschnittlichen Einkommens-und Vermögensverhältnissen ausging.

Wie dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zu entnehmen ist, bezog der Bf. bis Juni 2014 Einkünfte in Form von Notstandshilfe und Krankengeld und für 14 Tage (5.6.2014 bis 18.6.2014) Einkünfte aus seinem Dienst beim Bundesheer. Nach dem 18.6.2014 scheinen keine Versicherungszeiten auf.

Im Übrigen ist nur eine Vorstrafe aktenkundig und nicht, wie lt. Straferkenntnis "verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen", sodass zwar ein Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 StGB vorliegt, dem jedoch nicht solches Gewicht beizumessen ist, wie dies offensichtlich von der Behörde beabsichtigt war, wenn sie verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind damit mehr als eine gemeint, der Strafbemessung zu Grunde legte.

Diese Umstände finden nunmehr bei der Strafbemessung insofern Berücksichtigung, als die Strafe von € 70,00 auf € 40,00 herabgesetzt wird.

 

Kostenentscheidung

Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Bf. gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen. Die Kosten des Strafverfahrens bei der belangten Behörde iHv Euro 10,00 (Mindesthöhe) blieben gemäß § 64 Abs. 2 VStG unverändert.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafe und Kostenbeitrag) iHv Euro 46,00 auf das Konto des Magistrats der Stadt zu erfolgen hat:

Empfänger: Stadt Wien - MA 6 - BA 32;

BIC: BKAUATWW; IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207;

Verwendungszweck: Geschäftszl des Straferkenntnisses -  MA 67-PA-
7** .

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 10. Februar 2016