Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2016, RV/1100488/2012

Geltendmachung einer Sonderzahlung im Rechtsmittelweg

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28.08.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 1.732,00 €. Bezüglich der Abgabenberechnung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Begründungsteil verwiesen, die auf dem Rechenwerk der Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2012 aufbauen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Unter Hinweis auf die Besteuerungsgrundlagen und die Steuerberechnung betreffend das dem Streitjahr vorangegangene Jahr ersuchte die Beschwerdeführerin, nachfolgend Bf abgekürzt, im Rechtsmittelweg nicht weiter konkretisiert um "Nachrechnung" der Einkommensteuer. Zudem bemängelte sie in ihrer Beschwerde vom 23.9.2012 die unrichtige Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Im Schriftsatz vom 7.11.2012 kündigte sie einen Nachtrag zur Beschwerde an, da die steuerfreien Bezüge nicht korrekt bekannt gegeben worden seien. Als Beilage zum Schriftsatz vom 22.11.2012 reichte sie schließlich beim BFG eine berichtigte Lohnbescheinigung nach. In ihr bestätigt die rechtsberatende Vertretung der Arbeitgeberin, dass im Bruttobezug von 25.053,00 € bisher nicht erklärte sonstige Bezüge in der Höhe von 1.730,00 € enthalten sind.

Das BFG übermittelte die Unterlagen der Abgabenbehörde mit dem Ersuchen um Stellungnahme.

Das Finanzamt teilte dem erkennenden Gericht mit, keine Bedenken am erklärten Berichtigungsbedarf bzw an der nachträglichen steuerreduzierenden Berücksichtigung einer Sonderzahlung zu haben.

Das BFG hat erwogen:

Das BFG teilt die Auffassung des Finanzamtes und anerkennt, dass der Bf im Streitjahr entsprechend der berichtigten Lohnbescheinigung ihres Arbeitgebers eine Sonderzahlung gewährt wurde, welche im unter der Kennzahl 350 erklärten Bruttolohn enthalten, aber im bisherigen Verfahren noch nicht erklärt und infolgedessen auch noch nicht berücksichtigt worden ist. Diese Sonderzahlung ist nach der Vorschrift des § 67 EStG 1988 begünstigt zu besteuern. Das bedeutet, dass zunächst die auf die Sonderzahlung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, das sind 361,14 € (Kennzahl 347), abzuziehen sind. Der Restbetrag von 1.368,56 € ist steuerfrei. Im Verhältnis zur Berufungsvorentscheidung, mit welcher dem Beschwerdebegehren betreffend Pendlerpauschale Rechnung getragen worden ist, reduziert sich die festzusetzende Steuer gemäß dem Grenzsteuersatz von 36,5% um 500 €.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dieses Erkenntnis folgt dem klaren und eindeutigen Gesetz. Fragen von grundlegender Bedeutung im oben dargelegten Sinn wurden weder von der Bf aufgeworfen noch vom Gericht beantwortet.

 

 

Feldkirch, am 29. März 2016