Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/7106362/2015

Reparaturkosten am Unfallauto: außergewöhnliche Belastung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 22.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgeweisen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) - ein Pensionist - machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 aus dem Titel von Aufwendungen für "Krankheitskosten inklusive Zahnersatz" im Betrag von EUR 4.937,32 geltend, die er erst auf Vorhalt des Finanzamtes vom 04.03.2015 wie folgt detaillierte und belegte:

Datum Bezeichnung Bezeichnung Betrag Beleg
240114 Apotheke Heilmittel 39.00 1
030314 Wr GKK Rückerstattg -23,80 2
040314 Apotheke Heilmittel 5,40 3
180414 Apotheke Heilmittel 36,80 4
040614 Arzt1 Honorar 160,00 5
040614 Arzt2 Honorar 120,00 6
050614 Apotheke Heilmittel 21,60 7
060614 Apotheke Heilmittel 1,50 8
300614 Apotheke Heilmittel 10,80 9
150714 Wr GKK Rückerstattg -86,94 10+11
300814 Apotheke Heilmittel 21,60 12
091014 Arzt3 Honorar 38,00 13
071114 Apotheke Heilmittel 36,80 14
071114 Arzt3 Honorar 944,00 15
211114 Arzt4 Honorar 60,00 16
031214 Zitta, Perchtoldsdf Auto-Repa 3.250,00 17
151214 Arzt5 Honorar 70,00 18
191214 Apotheke Heilmittel 10,80 19
  Fahrtspesen s. Fahrtenbuch 221,76  
  Summe   4.937,32  
davon Ärzte+Apotheken: 1.687,32    

 

Die Kosten der Reparatur seines anlässlich eines Zahnarztbesuches in einen Verkehrsunfall verwickelten Kraftfahrzeuges erläuterte der Bf unter Beifügen des Verkehrsunfallberichtes wie folgt:

"Die Rechnung über [die Autoreparatur] ist deshalb hier enthalten, da ich am 30.10.2014 auf dem Weg zum Zahnarzt Arzt3 einen Unfall hatte, wobei mein Auto beschädigt wurde (siehe beil. Verkehrsunfallbericht). Der entstandene Schaden ist weder durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners noch durch eine eigene Kaskoversicherung gedeckt. Eine grobe Fahrlässigkeit (Alkoholisierung etc.) meinerseits lag nicht vor.

Die Aufwendungen für die Reparatur sind m. E. in Analogie zu Werbungskosten gem. § 16 i. V. mit § 26 (siehe LStR RZ 373 und 374) als außergewöhnliche Belastung absetzbar."

Hinsichtlich der Unfallumstände ist dem am 30.10.2014 angefertigten und von den Unfallgegnern unterschriebenen Verkehrsunfallbericht Folgendes zu entnehmen:

 

Fahrzeug A
(Unfallgegner)
Umstände A Umstände B Fahrzeug B
(der Bf)
Name/Versicherter     Name/Versicherter
Fahrzeugart
Moped
    PKW
Name/Versicherung     Name/Versicherung
Schaden an B versichert     Schaden an A versichert
sichtbare Schäden an A: ja     sichtbare Schäden an B: ---
Bemerkung:
"wurde rechts überholt i gl. Spur"
keine Umstände angekreuzt wechselte Kolonne;
überholte
Bemerkung:
"fuhr in gleicher Spur n. rechts"

Die in Höhe des Kilometergeldes berechneten Fahrtkosten waren mit Fahrten von der Wohnung des Bf zum jeweiligen Ort der medizinischen Behandlung/Untersuchung, der physiotherapeutischen Behandlung bzw. des Besuches der Wr. GKK zwecks Antrag auf Kostenerstattung begründet und mit der jeweiligen Tour-Retour-Entfernung in km bezeichnet. Sämtliche Rechnungen lagen der Vorhaltsbeantwortung bei.

Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2014 wirkten sich die vom Finanzamt grundsätzlich in voller Höhe anerkannten Kosten der medizinischen bzw. physiotherapeutischen Behandlungen/Untersuchungen sowie der über Apotheken bezogenen Heilmittel im Gesamtbetrag von EUR 1.687,32 steuerlich nicht aus, weil sie den gegengerechneten Selbstbehalt von EUR 3.192,02 nicht überstiegen. Hinsichtlich der zum Abzug als außergewöhnliche Belastung darüber hinaus begehrten Kosten der Autoreparatur führte das Finanzamt begründend aus, dass derartige Aufwendungen nicht zu den Krankheitskosten zählten und daher nicht anerkannt werden könnten.

Aus der Abweichung vom Antrag ergab sich im Bescheid gegenüber dem Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn (nur Pensionsbezug) keine Nachforderung.

Der Bf erhob dagegen fristgereicht Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung der Reparaturkosten für sein Kfz als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG.

Er habe in seiner Steuererklärung auch die Reparaturkosten für sein  Kfz, mit dem er zum Zahnarzt Arzt3 gefahren sei, neben dem Kilometergeld in Ansatz gebracht. Der Schaden sei entstanden, da er auf der Fahrt dorthin in einen Unfall mit Blechschaden verwickelt worden sei. Der entstandene Schaden sei weder durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners noch durch eine eigene Kaskoversicherung gedeckt. Eine grobe Fahrlässigkeit seinerseits habe nicht vorgelegen. Das Finanzamt verfüge bereits über alle Unterlagen.
Er gehe davon aus, dass seine Angaben (Arztbesuch, Unfallgeschehen) genügend nachgewiesen seien und von der Behörde nicht angezweifelt würden. Die Anwendung von Kilometergeld für den Aufwand von Fahrten zu Ärzten stehe ebenso außer Streit.

Das Kilometergeld decke die  standardisierten Kosten ab, nicht jedoch solche aus höherer Gewalt (Unfall). Dies sei in den die Verwaltungspraxis dokumentierenden Lohnsteuerrichtlinien Rz 372ff und analog EStR 1613ff eindeutig präzisiert. Außerdem verweise er auf die "hier" (Richtlinien?) erwähnten Entscheidungen des VwGH betreffend Totalschaden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.11.2015 als unbegründet ab. Bei Wirtschaftsgütern (WG) des Privatvermögens erkenne der VwGH Zwangsläufigkeit (gemeint: von Schäden an diesen WG) nur dann an, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung eines zerstörten WG nicht zumutbar sei (E 05.06.2003, 99/15/0111).
Im gegenständlichen Fall möge der Unterhalt des eigenen Kfz zwar sinnvoll sein, als existenziell notwendig könne er jedoch nicht eingestuft werden. Daher seien die geltend gemachten Kosten (Reparaturkosten Pkw nach nicht selbstverschuldetem Unfall im Rahmen eines Arztbesuches) nicht als außergewöhnliche Belastung iS des § 34 EStG 1988 anzuerkennen.

Der Bf stellte fristgerecht Antrag, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Daraufhin legte das Finanzamt die Beschwerde vor.

Der Richter am Bundesfinanzgericht (BFG) forderte den Bf mit Schreiben vom 04.01.2016 auf, zur vorläufigen Beurteilung seiner Beschwerdesache Stellung zu nehmen:

Zum einen bildeten Kosten der Wiederherstellung eines für die Lebensführung des Bf nicht unabdingbar notwendigen Wirtschaftsgutes - hier: eines Kfz, wobei dem Bf laut Aktenlage eine entsprechende Gehbehinderung nicht amtsärztlich attestiert worden sei - keine iS des § 34 EStG 1988 berücksichtigungsfähige Belastung seines Einkommens.

Zum anderen sei das Verhalten des Bf laut aktenkundigem Unfallbericht, als Lenker des Fahrzeuges "B", unfalleinleitend gewesen, sodass eine Berücksichtigung der ihm erwachsenen Reparaturkosten am beschädigten eigenen Kfz als außergewöhnliche Belastung auch aus diesem Grund nicht in Betracht komme.

Sollte aber - entgegen dem Unfallbericht - ausschließlich das Verhalten des Unfallgegners  (Lenker des einspurigen Fahrzeuges "A") unfalleinleitend gewesen sein, so bleibe unverständlich, warum dessen obligate Haftpflichtversicherung den Schaden nicht übernommen habe bzw. warum der Bf außer Stande gewesen sein sollte, den Schadenersatzanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Auch in diesem Fall blieben die Reparaturkosten von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Der Bf antwortete binnen eingeräumter Frist wie folgt:

"ad 1.: Es ist unbestritten, dass das KFZ im vorliegenden Fall der privaten
Lebensführung zuzuordnen ist, ebenso, dass keine Gehbehinderung
meinerseits vorlag. Allerdings sind als außergewöhnliche Belastung absetzbare
Aufwendungen grundsätzlich immer solche der privaten Lebensführung wie z.B. Krankheitskosten, Kurkosten, Bestattungskosten. Diese Aufwendungen dürfen
im Gegenzug nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben
zuzuordnen sein.

Meine Beschwerde richtete sich auch ausschließlich gegen die ungleiche
Definition gegenüber der bei Werbungskosten, welche Aufwendungen durch das KM-Geld abgedeckt sind. Ich habe dies in meiner Beschwerde deutlich inkl. Quellenangabe dargelegt und verweise hier nochmals darauf.

ad 2.: Ich bestreite, dass mein Verhalten unfalleinleitend war, schon gar nicht grob
fahrlässig (z.B. Alkoholisierung). Vielmehr handelt es sich bei dem Unfall um
den typischen und im täglichen Verkehrsgeschehen laufend vorkommenden
Fall, bei dem die Schuldfrage nicht eindeutig ist. Meiner Meinung nach war der Unfallgegner schuld (siehe Begründung bei Zif. 3.).

Abgesehen davon kann die Geltendmachung von Unfallkosten zusätzlich zum
Km-Geld, egal ob gem. § 16, § 26 oder § 34, üblicherweise nur bei Eigenschuld
oder Teilschuld erfolgen, da ja sonst bei Kostendeckung durch die Versicherung des Unfallgegners keine Aufwendungen entstehen.

ad 3.: Selbstverständlich habe ich bei der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners meine Aufwendungen mehrmals eingefordert und auch mit detaillierter Beschreibung des Hergangs begründet. Zitat aus meinem Schreiben an die Versicherung des Unfallgegners:

Die Brunnerstraße hat vor der Kreuzung drei Fahrspuren mit Bodenmarkierungen links, geradeaus, rechts. Ich stand bei Rotlicht in der mittleren Spur vor der Haltelinie, der gelbe Roller ( Unfallgegner ) leicht rechts vor mir. Bei Aufleuchten des Grünlichts fuhr der Rollerfahrer nicht geradeaus, sondern sofort stark nach links Richtung Kreuzungsmitte. Aus diesem unerwarteten Lenkmanöver musste ich den Schluss ziehen, dass der Fahrer sich in die falsche Spur eingereiht hatte und eigentlich nach links in die Straße "An den Steinfelden" einbiegen wollte. Erfahrungsgemäß ist ein solches StVO-widriges Verhalten namentlich unter Fahrern einspuriger Fahrzeuge sehr weit verbreitet und somit leider nicht ungewöhnlich.

Ich fuhr daher hinter dem Roller geradeaus los und in weiterer Folge an dem Roller vorbei. Unmittelbar nach dem Schutzweg am Ende der Kreuzung, am Beginn des baulichen Fahrbahnteilers geschah der Zusammenstoß im Bereich des linken Hinterrads meines PKW. Offensichtlich hat der Rollerfahrer versucht mich dort zu überholen und hat den Fahrbahnteiler übersehen bzw. hat den seitlichen Abstand falsch eingeschätzt. An dieser Stelle verengt sich die Fahrbahn von drei (vor der Kreuzung) auf eine Spur. Da der Zusammenstoß links hinter mir, also weitgehend außerhalb meines Gesichtsfeldes, geschah, hatte ich auch keine realistische Chance den Unfall zu verhindern.

Conclusio: Der Unfallgegner trägt eindeutig die Schuld, da er entgegen dem Rechtsfahrgebot im Zusammenhang mit der durch Bodenmarkierungen vorgeschriebenen Fahrtrichtung gefahren ist. Sein Verhalten war somit rechtswidrig und unfallverursachend.

Trotz dieser sehr klaren Begründung hat meine Haftpflicht-Versicherung ohne mich vorher zu fragen oder auch nur zu informieren die Aufwendungen des Unfallgegners übernommen. Dadurch war natürlich ein Präjudiz hergestellt. In dieser Situation war es für mich nicht sinnvoll den Zivilrechtsweg zu beschreiten. Angesichts des Kostenrisikos (Gericht, Rechtsanwalt...) und der durch die Entscheidung meiner Versicherung verschlechterten Ausgangslage war eine weitere Verfolgung meiner Ansprüche ökonomisch nicht vertretbar.

Ich hoffe mit dieser Stellungnahme zur Klärung des Sachverhalts beigetragen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung."

 

Beweiswürdigung

Der Bf hat eingeräumt, an keiner Gehbehinderung zu leiden und das Kraftfahrzeug somit nicht unabdingbar für seine Lebensführung zu benötigen. Die Fahrt zum Zahnarzt war rein privat veranlasst, es handelt sich dabei um keine dienstliche Verrichtung, zumal der Bf nur  Pensionseinkünfte bezieht.

Hinsichtlich des Unfallherganges sind die Angaben des Bf widersprüchlich: Zum einen weist er darauf hin, dass Kosten einer Reparatur am eigenen Unfallfahrzeug nur dann überhaupt geltend zu machen seien, wenn dies nicht vom Unfallgegner bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen würden. Denn ein Haftpflichtfall liege nur für den Verursacher des Unfalls vor.

Sodann schildert er jedoch den Unfallhergang in einer Weise, die dem Inhalt des von ihm und vom Unfallgegner unterschriebenen Unfallberichtes diametral widerspricht: Ist doch dort eindeutig festgehalten, dass der Bf den Unfallgegner überholt und dabei die Kolonne gewechselt hat. Laut Bericht entstanden am gegnerischen Fahrzeug (Moped) "sichtbare Schäden" am Beinblech und am "Fußgummi rechts", und wurde der Unfallgegner "rechts überholt in gleicher Spur". "Sichtbare Schäden" am eigenen Fahrzeug des Bf sind im Unfallbericht überhaupt nicht angeführt. Demgegenüber schildert der Bf den Unfallhergang in seiner oben zitierten Vorhaltsbeantwortung genau umgekehrt.

Da nun der Unfallbericht den Haftpflichtversicherungen der Unfallgegner zweifellos zur Kenntnis gelangte, erscheint es dem Bundesfinanzgericht (BFG) logisch nachvollziehbar, dass sich die gegnerische Versicherung nicht veranlasst sah, den Schaden am Auto des Bf zu übernehmen, während es ebenso nachvollziehbar erscheint, dass die eigene Versicherung des Bf die Reparaturkosten am Fahrzeug des Unfallgegners anstandslos übernahm. Das Verhalten des Bf, seinen vermeintlichen Schadenersatzanspruch nicht geltend zu machen, entsprach daher konsequent den im Unfallbericht dokumentierten Unfallumständen. Die dem BFG zuletzt bekannt gegebene anders lautende Unfallschilderung vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Es wird daher in freier Beweiswürdigung das mit Unterschrift bestätigte Alleinverschulden des Bf am Unfall angenommen.

 

Rechtslage

§ 34 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"(1) Bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (3 2 Abs 2 iVm Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von
höchstens 7 300 Euro ......................... 6%
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro ..... 8%
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro .. 10%
mehr als 36 400 Euro ......................... 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
- wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro erzielt
- für jedes Kind (§ 106).

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs 1 und 2, anzusetzen. Die Ermittlung des Selbstbehaltes erfolgt im Zuge der Steuerberechnung auf Grund der eingegebenen Daten betreffend die Einkünfte  automationsunterstützt.

Folgekosten eines vom damit Belasteten gänzlich unverschuldeten Verkehrsunfalls, wie etwa die Reparaturkosten für ein (teil-)havariertes Kraftfahrzeug, sind grundsätzlich von der Kfz-Hapftpflichtversicherung des Schuld tragenden Unfallgegners gedeckt bzw. zu decken. Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf diese Art von Schadenersatz durch den Schädiger bzw. durch dessen Versicherung. Insoweit der Belastete von der Geltendmachung seines Schadenersatzanspruches Abstand nimmt, kommt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung aus dem Titel der selbstgetragenen Kosten mangels Zwangsläufigkeit nicht in Betracht. Bei Vorliegen eines Schadensfalles, der im Risikobereich des normalen Lebensvollzuges liegt und durch menschliches Versagen ausgelöst wird, kann nicht von einem Fall höherer Gewalt, wie bspw. einer Naturkatastrophe gesprochen werden, sodass es dem Kosten verursachenden Geschehen von vornherein an der tatbestandlichen Zwangsläufigkeit mangelt (VwGH E 9.9.2004, 2001/15/0181). Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Wiederbeschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut, ohne dessen Vorhandensein dem Steuerpflichtige die weitere Lebensführung nicht zugemutet werden kann, hat der VwGH im oben zitierten E 5.6.2003, 99/15/0111, Aussagen getroffen.

Während im Regime der Einkünfteermittlung der Betriebsausgaben- oder Werbungskostencharakter von Ersatzbeschaffungen (Reparaturen) beruflich benötigter Hilfsmittel wie z. B. Kraftfahrzeuge auch dann in Betracht kommen kann, wenn der Schaden durch bloß leicht fahrlässiges und nicht den Strafdrohungen des StGB oder des VStG unterliegendes Verhalten des Steuerpflichtigen herbeigeführt worden ist, kennt § 34 EStG mit dem dort normierten Kriterium der Zwangsläufigkeit eine solche Ausweitung der Absetzbarkeit von Aufwendungen nicht.

Erwägungen

Die Beschwerde hat weder überzeugend dargetan, dass der Kosten verursachende Schaden am eigenen Kfz des Bf durch überwiegendes oder gar ausschließliches Verschulden des Unfallgegners herbeigeführt wurde, noch hat sie die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Zwangsläufigkeit der Kosten für die Schadensbehebung nachgewiesen: Ist doch das gegenständliche Fahrzeug kein solches, das für die Lebensführung des Bf - etwa: auf Grund eigener (Geh-)Behinderung - unabdingbar notwendig wäre.
Sie war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision unzulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes nicht abweicht.

 

 

Wien, am 23. Februar 2016