Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2016, RV/7102216/2014

Zweifel an Lohnzettel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 06.11.2012,  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde  wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuerveranlagung des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2011 erfolgte mit Bescheid des Finanzamtes vom 6.11.2012.

Im Einkommensteuerbescheid wurden steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit basierend auf vier im Folgenden angeführten von den Arbeitgebern dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln veranlagt.

Arbeitgeber stpfl Bezüge
AG1 4.316,85
AG2 18.225,89
AG3 755,62
AG4 2.883,20

Der Bf. erhob fristgerecht Berufung (Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.11.2012 und erklärte, dass er nur für die Firmen AG1 und AG2 als Arbeiter im Jahr 2011 tätig gewesen sei und nur von diesen Firmen Bezüge erhalten habe.

Der Bf. gab an, dass er die Firmen AG3 und AG4 nicht kenne und für sie niemals gearbeitet habe.

Am 2.5.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011 und stellte fest, dass der Bf. laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung sowohl bei der AG3 als auch bei der AG4 sozialversichert gewesen sei und von beiden Firmen Lohnkonten und Gehaltsabrechnungen vorlägen. 

Der Bf. stellte am 21.5.2013 einen Vorlageantrag und erklärte im Jahr 2011 nur für die Firmen AG1 und AG2 als Arbeiter tätig gewesen zu sein und die Firmen AG3 und AG4 nicht zu kennen und niemals für diese gearbeitet zu haben.

Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurden die Firmen AG3 und AG4 schriftlich um Auskunft ersucht, ob und wann der Bf. im Jahr 2011 in ihren Firmen beschäftigt war und von ihnen Bezüge erhalten habe.

Die Firma AG3 bestätigte schriftlich, dass der Bf. im Jahr 2011 vom 19.8.2011 bis 19.9.2011 als Arbeiter beschäftigt gewesen sei, legte den Lohnzettel und das Lohnkonto aus 2011 bei.

Das Auskunftsersuchen des Bundesfinanzgerichtes bei der Firma AG4 konnte an der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden. Die Recherche im Firmenbuch ergab, dass die Firma im Oktober 2012 in Konkurs gegangen war und im Firmenbuch amtswegig gelöscht war. Ein weiteres Auskunftsersuchen an den ehemaligen Gesellschafter wurde ebenfalls nicht beantwortet. Laut Zentralmeldeauskunft ist dieser mit 23.1. 2012 ins Ausland verzogen und in Österreich nicht mehr gemeldet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall  die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bf. im Jahr 2011.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen  Fall von folgendem entscheidungsrelevanten festgestellten Sachverhalt aus :

Der Bf. war im Jahr 2011 bei folgenden vier Arbeitgebern beschäftigt und hat von ihnen steuerpflichtige Bezüge erhalten.

Arbeitgeber stpfl Bezüge
AG1 4.316,85
AG2 18.225,89
AG3 755,62
AG4 2.883,20

Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist ersichtlich, dass der Bf. bei diesen Arbeitgebern im Jahr 2011 sozialversichert war.

Die vier Arbeitgeber haben dem Finanzamt jeweils einen Lohnzettel mit den steuerpflichtigen Bezügen übermittelt, welche vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.11.2012 berücksichtigt wurden.

Der Bf. hat Zweifel an den Lohnzetteln der AG3 und der AG4 angemeldet.

Die AG3 hat die vom Finanzamt berücksichtigten Lohnzetteldaten dem Bundesfinanzgericht dem Grunde und der Höhe nach bestätigt. Der AG4 konnte das Auskunftsersuchen nicht zugestellt werden. 

Nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Der Berechnung des Einkommens sind daher die aus den von den Arbeitgebern übermittelten im Jahr 2011 sich ergebenden steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Grunde zu legen.

Der Bf. bezog im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, weshalb die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben sind.

Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die von den Firmen AG1 , AG2, AG3 und AG4 an die Sozialversicherungsanstalt gemeldeten und in den von den vier Arbeitgebern erstellten und dem Finanzamt gemeldeten Lohnzetteln ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge aus nichtselbständiger den Tatsachen entsprechen. 

Die vom Finanzamt der Verlangung zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 im Bescheid vom 6.11.2012 zu Grunde gelegten aus den übermittelten Lohnzetteln erfassten steuerpflichtigen Einkünfte waren daher der Berechnung des Einkommens des Bf.  aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht zu Grunde gelegt worden.

Im Fall der Firma AG3 liegt eine schriftliche Bestätigung derselben über die Beschäftigung des Bf. im Jahr 2011 vor, welche den Angaben des Bf. widerspricht.

Hinsichtlich der Firma AG4 liegt mangels Erreichbarkeit des Gesellschafters keine Bestätigung der Firma vor, jedoch lässt das Vorliegen des Lohnzettels und des Auszuges aus den Sozialversicherungsdaten, welche mit den Lohnzettelangaben übereinstimmen, den Schluss zu, dass diese Angaben bezüglich des Arbeitgebers AG4 ebenso stimmen, wie die Angaben der Firma AG3, der AG1 und der AG2.

Die vom Bf. angemeldeten Zweifel an der Richtigkeit der Lohnzettel konnten hinsichtlich der AG3 durch die Bestätigung derselben ausgeräumt werden. Betreffend die AG4 wurde mangels Erreichbarkeit derselben keine nachträgliche Auskunft erteilt, jedoch ist das Vorliegen eines dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels in Verbindung mit der Tatsache, dass auch im Vesicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung der Bf. im Jahr 2011 bei diesem Arbeitgeber gemeldet war, für das Bundesfinanzgericht ausreichend, um vom Erhalt der angegebenen Bezüge durch den Bf. auszugehen.

Der Bf. hat abgesehen von seinen Behauptungen, er kenne die Firmen nicht und habe keine Bezüge von diesen erhalten, keine weiteren Angaben gemacht, um seine Zweifel zu bekräftigen.

Aufgrund der Tatsache, dass seinen Behauptungen durch die Bestätigung der AG3 konkret widersprochen wurde, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass auch der für 2011 übermittelte Lohnzettel der AG4 dem Grunde und der Höhe nach richtig ausgestellt und übermittelt worden ist.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.11.2012 zu bestätigen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage zu lösen war, sondern die Sachverhaltsermittlung  entscheidungswesen tlich war und sich die rechtliche Würdigung unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt,  ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 10. März 2016