Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/7300034/2015

Strafbeschwerde, zahlreiche Milderungsgründe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen G.P (Bf.) wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Mai 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2015, Strafnummer 1234, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Ferbruar 2016 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten ZR und der Schriftführerin LM zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass die Geldstrafe nach § 34 Abs. 2 FinStrG mit € 14.000,00 ausgemessen wird. Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens betragen nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG € 500,00.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg hat mit Erkenntnis vom 25. März 2015 die Bf. schuldig gesprochen, im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23, fahrlässig, durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 — 2009 und
zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2006 und 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen OffenIegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich
Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 41.315,84
Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 1.232,90
Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 2.735,69
Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 13.502,95
Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 11.064,48
Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.764,30
verkürzt und hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 (1) FinStrG begangen zu haben. Sie wurde hiefür nach § 34 (4) FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 (3) FinStrG. mit einer
Geldstrafe in Höhe von € 16.000.--bestraft.
Gemäß § 20 (1) FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine
Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 FinStrG hat die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
Zu den Entscheidungsgründen wird im Erkenntnis wie folgt ausgeführt:
"Zur Person: Die finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte gibt ihr dzt. mtl. Einkommen mit € 670.- aus Transferleistungen des AMS an. Es treffen sie keine Sorgepflichten.
Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die
Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest:
Die Beschuldigte war im verfahrensgegenständlichem Zeitraum 2006 — 2010 als
Einzelunternehmerin im Transportgewerbe (Zustelldienste) tätig. Der Betrieb wurde im Jahr 2010 eingestellt.
Im April 2013 wurde mit Bericht zu 09-AB Nr AB eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen. Im Zuge dieser Prüfung wurden die in den Tz 1-15 angeführten Feststellungen getroffen, die zu den im Spruch angeführten Mehrsteuern geführt haben und im Zuge der finanzstrafrechtlichen Würdigung des Prüfungsfalles sämtlich als relevant angesehen wurden.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liegt eine geständige Verantwortung vor.
Das Verhalten der Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht."

Bei der Strafbemessung war mildernd: die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis,
erschwerend: die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren
Zeitraum.
Am 6.5.2015 brachte die Bf. einen als Strafbeschwerde zu wertenden Schriftsatz mit folgender Textierung ein:

"Einspruch in die Höhe der Strafe, die Strafe wurde zu hoch gemessen, ich beziehe eine Notstandshilfe von monatlich € 670, und habe ich eine Ratenvereinbarung mit der SVA € 60 monatlich und der Finanzamt € 100 monatlich. Ich will eine mündliche Berufung Verhandlung."

In der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 wurde wie folgt vorgebracht:

"

Bf.: Ich möchte nochmals festhalten, dass ich zuvor keine Ahnung hatte, wie man eine Firma führt. Tatsächlich hat die Geschäfte mein damaliger Partner Herr Y geführt. Er hat mir auch gesagt, was wann zu bezahlen ist. Am Firmenkonto war ich zeichnungsberechtigt. Ich habe für meine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufbereitung der Post - und dass die Firma auf meinen Namen gelaufen ist - von Herrn Y ein paar hundert Euro im Monat bekommen. Das war wie eine private Vereinbarung zwischen uns. Ich habe alle Rechnungen, die ich gesammelt habe, zum Steuerberater gegeben. Die Rechnungen waren nicht vorsortiert. Ich habe angenommen, dass der Steuerberater private Rechnungen aussortieren würde. Es hat auch laufend Streit mit meinem Partner gegeben. Seit 2010 hatte ich auch keinen Job. Ich habe derzeit € 670,00 Arbeitslosengeld. Im Jahr 2011 kam es dann zu einer BP, die in meiner Wohnung stattgefunden hat. Ich bin aus allen Wolken gefallen, als mir der Betriebsprüfer nach 3 Tagen die Höhe des errechneten Nachforderungsbetrages genannt hat. Ich zahle monatl. € 100,00 an das Finanzamt. Zudem habe ich ca. € 50.000,00 private Schulden und ca. € 8.000,00 bei der Krankenkasse offen. Ich habe seit dem letzten Jahr statt meiner Wohnung ein Mietzimmer, das € 320,00 im Monat kostet. Mein ehem. Lebensgefährte bezahlt mir die Hälfte der Miete und der laufenden Kosten. Ich habe im November 2015 bereits das zweite Mal um Invaliditätspension angesucht, das Verfahren ist derzeit noch offen. Sollte der Antrag durchgehen, bekäme ich € 980,00 brutto pro Monat.

Über Befragung durch den Beisitzer

Bf.: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dem Finanzamt vor der Verhandlung vor dem Spruchsenat mitgeteilt hätte, dass ich krankheitsbedingt arbeitsunfähig wäre.

Aus dem Akt ergibt sich eine E-Mail vom 22. April 2015 (nach dem Erkenntnis des Spruchsenates) wo diese Tatsache erstmals erwähnt wird. Ich müsste zwar jede Menge Medikamente nehmen, doch kann ich mir die Kosten dafür nicht leisten. Aus Kostengründen gehe ich auch nicht mehr zum Psychiater.

Ich habe keine Wohnungsbeihilfe und mich noch nie um Sozialhilfe bemüht."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Abs. 3: Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 ist bewirkt,

          a) mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten,

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich d er fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG (freie Beweiswürdigung) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Die Beschwerdeschrift enthält keine Einwendungen gegen die verfahrensgegenständlichen Schuldsprüche.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Frage der Strafbemessung, da explizit nur der Ausspruch über die Strafe bekämpft und ein niedrigeres Strafausmaß beantragt wird.

Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist somit Teilrechtskraft eingetreten (vgl. beispielsweise VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-) Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.7.1999, 98/14/0177).

Auf Antrag der Bf. hatte der Senat des Bundesfinanzgerichtes demnach nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung über die Höhe der Strafen neu abzusprechen.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet.

Der strafbestimmende Wertbetrag macht € 77.616,16 aus, die durch den Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe demnach 20,61 % der Strafdrohung.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Der Spruchsenat kannte bei seiner Entscheidungsfindung die wirtschaftliche Lage der Bf. und wertete ihre Unbescholtenheit und die geständige Verantwortung als mildernd sowie die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum als erschwerend.

Die verfahrensgegenständlichen Abgabennachforderungen sind in voller Höhe von der Einbringung ausgesetzt. Eine zukünftige Einbringlichmachung ist nach der Lage der Bf. auch nicht zu erwarten.  

Nicht berücksichtigt wurde bisher jedoch die schwierige gesundheitliche Situation der Bf. die es voraussichtlich nicht zulassen wird, dass sie nochmals einer Erwerbstätigkeit nachkommen kann. Dieser Umstand der nachhaltig schlechten Gesamtsituation der Bf. und das längere Zurückliegen der Taten mit seitherigem Wohlverhalten haben den Senat zu einer Strafreduktion bewogen.

Die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitstrafe entsprechen nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates den spezial- (die Bf. wird nicht mehr als Unternehmerin tätig werden) und generalpräventiven Erfordernissen (andere sollen von gleichgelagerten Einlassungen auf die Übernahme von Unternehmen ohne tatsächlich in der Lage zu sein diese auch zu führen, abgehalten werden) und sind im unteren Bereich der gesetzlichen Strafdrohung angesiedelt.

 

Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 9. Februar 2016