Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2016, RV/7100025/2016

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei geringfügigen Einkünften der Ehegattin am Familienwohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 03.03.2015, betreffend die Einkommensteuer für 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Er verfügt in Österreich seit dem Jahre 2011 über einen arbeitsplatznahen Wohnsitz  und in Polen über einen Familienwohnsitz, an dem seine Ehegattin und seine beiden minderjährigen Zwillingskinder wohnen.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte der Bf. die Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672,00 € einkommensteuerrechtlich in Abzug zu bringen. Das Finanzamt versagte im Einkommensteuerbescheid die Anerkennung dieser Kosten ohne in den Begründungsausführungen darauf einzugehen.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid ersuchte der Bf., die Berücksichtigung der Kosten der Familienheimfahrten und teilte mit, dass er diesbezüglich Belege nachreichen werde.

Über Vorhalt der Abgabenbehörde gab der Bf. bekannt, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes aus beruflichen Gründen unzumutbar gewesen sei. Seine Ehegattin habe im Jahr 2014 Einkünfte in Höhe von umgerechnet 993,22 € verdient. Der Bf. legte für das Jahr 2014 ein Fahrtenbuch über die durchgeführten Famileinheimfahrten vor.  Darüber hinaus übermittelte er der Abgabenbehörde Tankbelege, Servicerechnungen, den Führerschein und den Zulassungsschein in Kopie und gab an, stets alleine nach Polen gefahren zu sein.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte darin aus, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers zum Familienwohnsitz
nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich
veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann
der Fall, wenn der (Ehe)Partner steuerlich relevante Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als € 6.000,- jährlich erzielen würde.
Aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen sei zu entnehmen, dass die Ehegattin des Bf.
im Jahr 2014 in Polen steuerpflichtige Einkünfte in der Höhe von umgerechnet
€ 919,22 €  erzielt habe. Angesichts der geringen Höhe der Einkünfte der Gattin in Polen erbringe sie keinen wesentlichen Beitrag zum Familieneinkommen. In solchen Fällen sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen im Regelfall nicht unzumutbar.

Im Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass es klar sei, dass die Einkünfte seiner Ehefrau
keinen wesentlichen Beitrag zum Familieneinkommen darstellten. Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei allerdings, dass seine beiden Kinder im Jahr 2014 die Vorschule und seit dem  September 2015 die Schule besuchen würden und für sie es eine besondere Härte bedeuten würde, den Wohnsitz zu wechseln.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grund der Aktenlage und der zum Nachweis der Vorausetzungen für die Anerkennung von Familienheimfahrten vorgelegten Unterlagen steht außer Streit, dass der Bf. lediglich in Österreich erwerbstätig ist und im Streitjahr im Inland nicht selbständige Einkünfte bezog. Er verfügt im Inland seit dem 1.1.2011 über einen Wohnsitz.  An seinem Familienwohnsitz in Polen wohnen seine Ehegattin und seine beiden minderjährigen Kinder, die seit dem Herbst 2015 die Schule besuchen.

Kosten für Familienheimfahrten sind grundsätzlich Aufwendungen für die private Lebensführung. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten nur dann, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen, und den Bf. ein Mehraufwand begrenzt mit dem höchsten Pendlerpauschale trifft. 

Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in solchen Fällen grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen.

Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178, VwGH 21.6.2007, 2005/15/0079). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047, VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038).

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 20 Abs 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua nicht abgezogen werden

Z 1) die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge;

Z 2a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeit-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, der in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung 3.672 € beträgt (bei einfachen Fahrtstrecke von über 60 km).

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen kann dem Bf. angesichts der Tatsache, dass sein Familienwohnsitz in Polen vom inländischen Wohnsitz über 60 Kilometer entfernt ist, eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden.

Allerding muss im Beschwerdefall geprüft werden, aus welchen Gründen eine Wohnsitzverlegung nach Österreich wirtschaftlich unverhältnismäßig
sein sollte. Das Finanzamt hat den Bf. in diesem Zusammenhang ersucht, die Gründe bekannt zugeben, die eine solche Wohnsitzverlegung unzumutbar machen würden.

Strittig ist demnach, ob dem Bf. die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus erheblichen privaten Gründen nicht möglich war. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist auch für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es dem Steuerpflichtigen in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198). Diesbezüglich halten die LStR in Rz 354 fest, dass einem Steuerpflichtigen in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind spätestens nach Ablauf von zwei Jahren zugemutet werden kann, den Wohnsitz zu verlegen, beziehungsweise er nach Ablauf dieses Zeitraumes darzulegen hat, aus welchen Gründen der entfernt liegende Familienwohnsitz beibehalten wird.

Der Bf. hat vorgebracht, dass ein Wohnsitzwechsel nach Österreich für seine Kinder, die seit dem September 2015 in Polen die Schule besuchen, eine besondere Härte darstellen würde.

Aus einer für die beiden Kinder des Bf. bestehenden allgemeinen Schulpflicht und der Tatsache, dass im Streitjahr ihr Schuleintritt im Herbst des Jahres 2015 am Familienwohnsitz bevorstand, kann sich kein objektiv gewichtiger privater Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ergeben, zumal der Bf. keineswegs darlegte aus welchen Gründen für die Kinder am Beschäftigungsort eine entsprechende Schulausbildung nicht möglich wäre (vgl. auch Doralt, EStG § 4 Rz 353, VwGH 26.11.1996, 95/14/0124, VwGH 26.4.1989, 86/14/0030).

Dazu kommt, dass die Ehegattin des Bf. angesichts ihrer in Polen erzielten geringfügigen Einkünfte keine wirtschaftlich gerechtfertigten Gründe hatte, nicht nach Österreich mitzuziehen, sodass insgesamt gesehen die vom Bf. beantragten Kosten für Familienheimfahrten als Kosten der privaten Lebensführung und nicht als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 zu  beurteilen waren, und deshalb einkommensteuerrechtlich ihr Abzug zu verneinen war.

 

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegens einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung ergibt sich aus der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag.

 

 

Wien, am 18. Februar 2016