Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.03.2016, RV/6100090/2016

Beschwerdevorlage ohne BVE

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache MV als Insolvenzverwalter der Bf, vertreten durch STB, nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 04.01.2013, betreffend Abweisung eines Antrages nach § 299 BAO, beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 04.02.2016 dem Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 28.02.2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2010 gemäß § 299 BAO vom 04.01.2013 zur Entscheidung vor.

Nach Aktenlage ist weder eine Beschwerdevorentscheidung ergangen noch wurde ein Vorlageantrag gestellt.

 

Rechtslage und rechtliche Erwägungen

Gemäß Art 131 Abs. 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen (Abs. 1).

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die „die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.“

Laut VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, ist das BFG nicht berechtigt, über eine unzulässigerweise vorgelegte Beschwerde zu entscheiden:

"Die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt nach diesen (oben angeführten) Bestimmungen de r Entscheidungspflicht des BFG . Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde...

Im gegenständlichen Fall hat die  belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde vom 28.02.2013 gegen den Abweisungsbescheid vom 04.01.2013 unmittelbar dem BFG vorgelegt, obwohl kein Fall des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO vorliegt und kein Fall eines Vorlageantrages nach Erlassung einer BVE gegeben ist.

Die Abgabenbehörde hätte im gegenständlichen Verfahren vor Vorlage der Beschwerde nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen gehabt. Es liegt somit (derzeit) keine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über die direkt (ohne Erlassung einer BVE durch das Finanzamt) vorgelegte Beschwerde vor.

Das Finanzamt trifft gemäß § 261 Abs. 1 BAO weiterhin die Entscheidungspflicht über die von der Bf eingebrachte Beschwerde.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Die belangte Behörde hat im weiteren Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen.

Ob es in der Folge zu einer Zuständigkeit des BFG kommt, hängt davon ab, ob der Bf nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt einen Vorlageantrag nach § 264 BAO stellt.

Im Übrigen wird die beschwerdeführende Partei auf die grundsätzliche Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig.

Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Das BFG ist  - abgesehen von den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO - zu einer Entscheidung in der Sache erst zuständig, wenn das Finanzamt zuvor bereits mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (VwGH vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001).

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 2. März 2016