Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2016, RV/3100036/2016

Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AA in der Beschwerdesache Mag. BF, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 17. September 2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der darauf enfallenden Abgabe wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Abgabepflichtige beantragte in der Erkärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages für die Kinder A, B, C und D.

Im angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt einen solchen in Höhe von 876 € und führte in der Begründung dazu aus, dass für die Unterhaltsleistungen für die Kinder D und A keine Gerichtsbeschlüsse vorgelegt worden seien, weshalb für diese Kinder keine Unterhaltsabsetzbeträge berücksichtigt werden könnten.

Gegen diesen Bescheid wurde in weiterer Folge Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass auch für die beiden Kinder D und A die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages begehrt werde und wurde dazu auf beiliegende Bestätigungen der Kindesmütter verwiesen, wonach für die beiden Kinder der monatliche Unterhalt geleistet worden sei.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2015 wurde sodann ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 1.401,60 € berücksichtigt und begründend ausgeführt, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für A aufgrund der Höhe der geleisteten Unterhaltszahlungen lediglich für neun Monate und für die Tochter D zur Gänze berücksichtigt würde.

Im Vorlageantrag vom 29. Oktober 2015 wurde vom Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Berechnung des berücksichtigten Unterhaltsabsetzbetrages unzutreffend sei. Der Unterhaltsabsetzbetrag sei für vier Kinder zu berücksichtigen, wobei dieser bei einem Kind zutreffenderweise nur für neun Monate zu gewähren sei und der Unterhaltsabsetzbetrag insoweit insgesamt 2.102,40 € betragen würde.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde sodann der Antrag gestellt, dem Beschwerdebegehren Folge zu geben und den Unterhaltsabsetzbetrag in der begehrten Höhe zu berücksichtigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 lautet wie folgt:

"Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

  • sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
  • das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
  • für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung des begehrten Unterhaltsabsetzbetrages dem Grunde und der Höhe nach unstrittigerweise vorliegen und das Finanzamt im Vorlagebericht den Antrag gestellt hat, dem Beschwerdebegehren Folge zu geben, wird der Bescheid entsprechend abgeändert und der Unterhaltsabsetzbetrag mit 2.102,40 € berücksichtigt.

 

 

 

 

Innsbruck, am 9. März 2016