Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/7501308/2015

Unrichtige Lenkerauskunft verletzt die Pflicht zur Erteilung einer Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501308/2015-RS1 Permalink
Keine sowie eine unrichtige Lenkerauskunft verletzen die in § 2 Parkometergesetz für den Zulassungsbesitzer normierte Pflicht zur Erteilung einer Lenkerauskunft.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
unrichtige Lenkerauskunft

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerden des Bf., W, gegen die Erkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-915755/5/2, MA 67-PA-914590/5/9, MA 67-PA-914584/5/6, MA 67-PA-914587/5/4, MA 67-PA-915546/5/2 und MA 67-PA-915858/5/5  zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von jeweils € 12,00 (das sind 20% der jeweils verhängten Geldstrafe), somit insgesamt € 72,00, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B -VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, ist Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges der Marke

O mit dem behördlichen Kennzeichen W1

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wird in Einem über folgende zunächst von der MA 67 geführte Verfahren abgesprochen:

  • MA 67-PA-915755/5/2
  • MA 67-PA-914590/5/9
  • MA 67-PA-914584/5/6
  • MA 67-PA-914587/5/4
  • MA 67-PA-915546/5/2
  • MA 67-PA-915858/5/5

Den einzelnen Verfahren liegt jeweils folgender Sachverhalt zu Grunde:

MA 67-PA-915755/5/2 :

Der Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 9.6.2015 aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 25.3.2015 um 14:02 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone  in W2 gestanden ist.

Per E-Mail vom 18.6.2015 gab der Bf. fristgerecht bekannt, dass er das Kraftfahrzeug I R. , geb. XX , P , überlassen habe.

In der Folge erging eine Strafverfügung an Frau R. , die diese mit der Begründung beeinspruchte, dass sie das betreffende Fahrzeug weder gelenkt noch an der betreffenden Adresse abgestellt habe. Das Fahrzeug sei ihr unbekannt, da es sich nicht in ihrem Besitz befinde.

Am 24.7.2015 erging an den Bf. eine Strafverfügung, worin ihm zur Last gelegt wurde, er habe § 2 Parkometergesetz verletzt, weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe, weil die erteilte Auskunft unrichtig war. Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 11.8.2015 fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht, der Bf. sei nicht gefahren. Er könne seit über acht Monaten nicht fahren, da er einen schweren Autounfall gehabt habe.

Am 14.8.2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, dass der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt habe.

Der Bf. gab daraufhin bekannt, dass die Auskunft richtig gewesen sei.

Am 21.9.2015 erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf.zur Last gelegt wurde, er habe in Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges W1 am 25.3.2015 in

W2 § 2 Parkomerabgabegesetz 2006 dadurch verletzt, dass er dem schriftlichen Verlangen der Behörde nicht nachgekommen sei bekanntzugeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt und Kosten des Strafverfahrens i.H. von € 10,00 auferlegt.

Zur Begründung wurde auf § 2 Parkometergesetz 2006 sowie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine unrichtige Lenkerauskunft einer nicht erteilten gleich zu halten sei.

Geeignete Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Lenkereigenschaft von der vom Bf. als Lenkerin bekanntgegebenen I R. , die bestritten hatte, das Fahrzeug am nämlichen Tag gelenkt und an der nämlichen Adresse abgestellt zu haben, seien nicht vorgelegt worden.

Gem. § 5 VStG 1991 genüge für die Begehung dieses Deliktes fahrlässiges Verhalten. Mangelndes Verschulden sei nicht vorgebracht worden und auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zur Bemessung der Strafe wurde darauf verwiesen, dass durch die Tat in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse, die Person, die in Verdacht eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, zu ermitteln, geschädigt wurde.

Die Strafhöhe solle geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Mildernd werde die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 29.9.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht, die Auskunft sei richtig gewesen.

MA 67-PA-914590/5/9 :

Der Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 11.5.2015 aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 22.1.2015 um 09:56 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W3 gestanden ist.

Per E-Mail vom 18.6.2015 gab der Bf. fristgerecht bekannt, dass  das Kraftfahrzeug I R. , geb. XX , P ausgeborgt habe.

In der Folge erging eine Strafverfügung an Frau R. , die diese mit der Begründung beeinspruchte, dass sie das betreffende Fahrzeug weder gelenkt noch an der betreffenden Adresse abgestellt habe. Das Fahrzeug sei ihr unbekannt, da es sich nicht in ihrem Besitz befinde.

Am 26.6.2015 erging an den Bf. eine Strafverfügung, worin ihm zur Last gelegt wurde, er habe § 2 Parkometergesetz verletzt, weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe, weil die erteilte Auskunft unrichtig war. Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 9.7.2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Einspruch erhoben.

Am 20.7.2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, dass der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt habe.

Der Bf. gab daraufhin bekannt, dass die Auskunft richtig gewesen sei.

Am 25.8.2015 erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf. zur Last gelegt wurde, er habe in Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges W1 am 22.1.2015 in

W3 § 2 Parkomerabgabegesetz 2006 dadurch verletzt, dass er dem schriftlichen Verlangen der Behörde nicht nachgekommen sei bekanntzugeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt und Kosten des Strafverfahrens i.H. von € 10,00 auferlegt.

Zur Begründung wurde auf § 2 Parkometergesetz 2006 sowie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine unrichtige Lenkerauskunft einer nicht erteilten gleich zu halten sei.

Geeignete Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Lenkereigenschaft von der vom Bf. als Lenkerin bekanntgegebenen I R. , die bestritten hatte, das Fahrzeug am nämlichen Tag gelenkt und an der nämlichen Adresse abgestellt zu haben, seien nicht vorgelegt worden.

Gem. § 5 VStG 1991 genüge für die Begehung dieses Deliktes fahrlässiges Verhalten. Mangelndes Verschulden sei nicht vorgebracht worden und auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zur Bemessung der Strafe wurde darauf verwiesen, dass durch die Tat in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse, die Person, die in Verdacht eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, zu ermitteln, geschädigt wurde.

Die Strafhöhe solle geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Mildernd werde die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 28.9.2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Beschwerde erhoben.

MA 67-PA-914584/5/6

Der Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 11.5.2015 aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 19.1.2015 um 10:48 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W3 gestanden ist.

Per E-Mail vom 28.5.2015 gab der Bf. fristgerecht bekannt, dass das Kraftfahrzeug I R. , geb. XX , P ausgeborgt habe.

In der Folge erging eine Strafverfügung an Frau R. , die diese  mit der Begründung beeinspruchte, dass sie das betreffende Fahrzeug weder gelenkt noch an der betreffenden Adresse abgestellt habe. Das Fahrzeug sei ihr unbekannt, da es sich nicht in ihrem Besitz befinde.

Am 26.6.2015 erging an den Bf. eine Strafverfügung, worin ihm zur Last gelegt wurde, er habe § 2 Parkometergesetz verletzt, weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe, weil die erteilte Auskunft unrichtig war. Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 9.7.2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Einspruch erhoben.

Am 20.7.2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, dass der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt habe.

Der Bf. gab daraufhin bekannt, dass die Auskunft richtig gewesen sei.

Am 25.8.2015 erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf. zur Last gelegt wurde, er habe in Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges W1 am 19.1.2015 in

W3 § 2 Parkometerabgabegesetz 2006 dadurch verletzt, dass er dem schriftlichen Verlangen der Behörde nicht nachgekommen sei bekanntzugeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt und Kosten des Strafverfahrens i.H. von € 10,00 auferlegt.

Zur Begründung wurde auf § 2 Parkometergesetz 2006 sowie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine unrichtige Lenkerauskunft einer nicht erteilten gleich zu halten sei.

Geeignete Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Lenkereigenschaft von der vom Bf. als Lenkerin bekanntgegebenen I R. , die bestritten hatte, das Fahrzeug am nämlichen Tag gelenkt und an der nämlichen Adresse abgestellt zu haben, seien nicht vorgelegt worden.

Gem. § 5 VStG 1991 genüge für die Begehung dieses Deliktes fahrlässiges Verhalten. Mangelndes Verschulden sei nicht vorgebracht worden und auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zur Bemessung der Strafe wurde darauf verwiesen, dass durch die Tat in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse, die Person, die in Verdacht eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, zu ermitteln, geschädigt wurde.

Die Strafhöhe solle geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Mildernd werde die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 28.9.2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Beschwerde erhoben.

MA 67-PA-914587/5/4

Der Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 29.4.2015 aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 2.2.2015 um 14:47 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W4 gestanden ist.

Per E-Mail vom 21.5.2015 gab der Bf. I R. , geb. XX ,

P als Lenkerin bekannt.

In der Folge erging eine Strafverfügung an Frau R. , die diese  mit der Begründung beeinspruchte, dass sie das betreffende Fahrzeug weder gelenkt noch an der betreffenden Adresse abgestellt habe. Das Fahrzeug sei ihr unbekannt, da es sich nicht in ihrem Besitz befinde.

Am 26.6.2015 erging an den Bf. eine Strafverfügung, worin ihm zur Last gelegt wurde, er habe § 2 Parkometergesetz verletzt, weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe, weil die erteilte Auskunft unrichtig war. Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 9.7.2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Einspruch erhoben.

Am 20.7.2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, dass der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt habe.

Der Bf. gab daraufhin bekannt, dass die Auskunft richtig gewesen sei.

Am 25.8.2015 erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf. zur Last gelegt wurde, er habe in Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges W1 am 2.2.2015 in

W4 § 2 Parkomerabgabegesetz 2006 dadurch verletzt, dass er dem schriftlichen Verlangen der Behörde nicht nachgekommen sei bekanntzugeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt und Kosten des Strafverfahrens i.H. von € 10,00 auferlegt.

Zur Begründung wurde auf § 2 Parkometergesetz 2006 sowie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine unrichtige Lenkerauskunft einer nicht erteilten gleich zu halten sei.

Geeignete Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Lenkereigenschaft von der vom Bf. als Lenkerin bekanntgegebenen I R. , die bestritten hatte, das Fahrzeug am nämlichen Tag gelenkt und an der nämlichen Adresse abgestellt zu haben, seien nicht vorgelegt worden.

Gem. § 5 VStG 1991 genüge für die Begehung dieses Deliktes fahrlässiges Verhalten. Mangelndes Verschulden sei nicht vorgebracht worden und auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zur Bemessung der Strafe wurde darauf verwiesen, dass durch die Tat in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse, die Person, die in Verdacht eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, zu ermitteln, geschädigt wurde.

Die Strafhöhe solle geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Mildernd werde die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 28.9.2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Beschwerde erhoben.

MA 67-PA-915546/5/2

Der Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 11.5.2015 aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 23.1.2015 um 10:56 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W3 gestanden ist.

Per E-Mail vom 28.5.2015 gab der Bf. I R. , geb. XX,

P als Lenkerin bekannt.

In der Folge erging eine Strafverfügung an Frau R. , die diese  mit der Begründung beeinspruchte, dass sie das betreffende Fahrzeug weder gelenkt noch an der betreffenden Adresse abgestellt habe. Das Fahrzeug sei ihr unbekannt, da es sich nicht in ihrem Besitz befinde.

Am 17.7.2015 erging an den Bf. eine Strafverfügung, worin ihm zur Last gelegt wurde, er habe § 2 Parkometergesetz verletzt, weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe, weil die erteilte Auskunft unrichtig war. Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 3.8..2015 fristgerecht ohne nähere Begründung Einspruch erhoben.

Am 14.8..2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, dass der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt habe.

Es ging keine Rechtfertigung bei der MA 67 ein.

Am 22.9..2015 erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf. zur Last gelegt wurde, er habe in Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges W1 am 23.1.2015 in

W3 § 2 Parkomerabgabegesetz 2006 dadurch verletzt, dass er dem schriftlichen Verlangen der Behörde nicht nachgekommen sei bekanntzugeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt und Kosten des Strafverfahrens i.H. von € 10,00 auferlegt.

Zur Begründung wurde auf § 2 Parkometergesetz 2006 sowie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine unrichtige Lenkerauskunft einer nicht erteilten gleich zu halten sei.

Geeignete Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Lenkereigenschaft von der vom Bf. als Lenkerin bekanntgegebenen I R., die bestritten hatte, das Fahrzeug am nämlichen Tag gelenkt und an der nämlichen Adresse abgestellt zu haben, seien nicht vorgelegt worden.

Gem. § 5 VStG 1991 genüge für die Begehung dieses Deliktes fahrlässiges Verhalten. Mangelndes Verschulden sei nicht vorgebracht worden und auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zur Bemessung der Strafe wurde darauf verwiesen, dass durch die Tat in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse, die Person, die in Verdacht eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, zu ermitteln, geschädigt wurde.

Die Strafhöhe solle geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Mildernd werde die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 28.9.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und vom Bf. vorgebracht, er habe die Wahrheit gesagt.

MA 67-PA-915858/5/5

Der Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 16.6.2015 aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 2.4.2015 um 09:33 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W3 gestanden ist.

Diese sog. „Lenkerauskunft“ wurde binnen der gesetzten Frist, trotz ordnungsgemäßer Zustellung des Schreibens, nicht erteilt.

Am 27.7.2015 erging an den Bf. eine Strafverfügung, worin ihm zur Last gelegt wurde, er habe § 2 Parkometergesetz verletzt, weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 11.8.2015 fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht, der Bf. sei nicht gefahren. Er könne seit über acht Monaten nicht fahren, da er einen schweren Autounfall gehabt habe.

Am 14.8.2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, dass der Bf. die verlangte Auskunft nicht erteilt habe.

Diese Aufforderung wurde ordnungsgemäß zugestellt.

Eine Rechtfertigung erfolgte nicht.

Am 24.9.2015 erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf. zur Last gelegt wurde, er habe in Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges W1 am 2.4.2015  um 09:33 in

W3 § 2 Parkomerabgabegesetz 2006 dadurch verletzt, dass er dem schriftlichen Verlangen der Behörde nicht nachgekommen sei bekanntzugeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe.

Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt und Kosten des Strafverfahrens i.H. von € 10,00 auferlegt.

Zur Begründung wurde auf § 2 Parkometergesetz 2006 verwiesen.

Von der Möglichkeit einer Rechtfertigung habe der Bf. keinen Gebrauch gemacht.

Gem. § 5 VStG 1991 genüge für die Begehung dieses Deliktes fahrlässiges Verhalten. Mangelndes Verschulden sei nicht vorgebracht worden und auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zur Bemessung der Strafe wurde darauf verwiesen, dass durch die Tat in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse, die Person, die in Verdacht eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, zu ermitteln, geschädigt wurde.

Die Strafhöhe solle geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Mildernd werde die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Als Rechtsmittelfrist wurden vier Wochen angegeben.

Das Erkenntnis wurde am 1.10.2015 durch Hinterlegung zugestellt.

Gegen dieses Erkenntnis wurde mit E-Mail (mit dem Erkenntnis als Anhang) vom 13.10.2015, Beschwerde erhoben, und zwar mit folgenden Worten:

„gegen lügen Dokument im anhang ich sagen nix richtig. Ich gewesen krank…Sehr schlimm…Konnte nicht machen rechtzeitig Beschwerde gegen anhang“.

Für den 10.3.2015 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem BFG anberaumt, zu der der Bf, trotz ordnungsgemäß ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Nach § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung der Abgabe sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Parkometergesetz als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 24.2.1997, Zl. 95/17/0187; 25.4.2005, Zl. 2005/17/0036).

Den gegenständlichen Strafverfahren ist gemeinsam, dass sie in Zusammenhang mit dem Abstellen des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichne W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone H.gasse stehen.

Unbestritten ist, dass der Bf. der Zulassungsbesitzer des o.a. Kraftfahrzeuges ist.

Unbestritten ist auch, dass der gesamte Verlauf der Hg.gasse Teil der für den XY Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone ist (vgl. www.wien.gv.at). Bei welcher Hausnummer das Kraftfahrzeug  im Einzelnen abgestellt war, ist daher nicht von Belang.

Die rechtliche Würdigung bezieht sich daher auf sämtliche oben dargestellten Sachverhalte, da diesen der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer und der Tatort, nämlich eine ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzone, gemeinsam sind.

Der Bf. hat in den Verfahren MA 67-PA-915755/5/2,  MA 67-PA-914590/5/9,  MA 67-PA-914584/5/6 und MA 67-PA-914587/5/4 zwar Frau R. als Lenkerin angegeben, es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Auskunft unrichtig war, da die an sie ergangenen Strafverfügungen beeinsprucht wurden und der Bf. trotz der in diesen Verfahren an ihn gerichteten Aufforderungen zur Rechtfertigung keine Gründe oder Beweismittel zumindest glaubhaft gemacht hat, warum ihm die  Einhaltung der Rechtsvorschrift des § 2 Parkometergesetz nicht möglich gewesen sein soll.

Das jeweilige Beschwerdevorbringen in den Verfahren MA 67-PA-915755/5/2 und MA 67-PA-915546/5/2, die Auskunft sei richtig gewesen, vermag den Beschweden daher ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

In den Verfahren MA 67-PA- 914590/5/9, MA 67-PA-914584/5/6 und MA 67-PA-914587/5/4 werden die Beschwerden im Übrigen nicht begründet.

Nach § 2 Parkometergesetz 2006 besteht die Auskunftspflicht - ähnlich wie in § 103 Abs. 2 KFG in der Fassung vor der 10. Novelle, BGBl Nr. 106/1986 - darin, Auskunft darüber zu erteilen, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Eine solche Fragestellung ist nach der ständigen Rspr des VwGH nicht ident mit jener, wer ein Fahrzeug zu einem bestimmmten Zeitpunkt gelenkt (oder geparkt) hat, muss doch nicht zwingend jene Person, der ein Fahrzeug überlassen wurde, dieses auch tatsächlich gelenkt (bzw. geparkt) haben (vgl. VwGH 22.3.1999, Zl. 97/17/0184 zu einer insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg).

Ist aber die Frage nicht darauf gerichtet, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt hat, sondern darauf, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen worden sei, dann genügt der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung schon durch die (richtige und vollständige) Anführung jener Person, der das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt überlassen wurde;  darauf, ob diese Person das Fahrzeug auch gelenkt (bzw. abgestellt) hat, kommt es nicht an (vgl. VwGH 20.3.2006, Zl. 2005/17/0263).

Daher konnte dem Bf. sein Vorbringen in den Verfahren MA 67-PA-915755/5/2 und MA 67-PA-915858/5/5 er sei nicht gefahren, da er auf Grund eines schweren Autounfalles gar nicht fahren habe können, nicht zum Erfolg verhelfen.

Der Beschwerdetext im Verfahren MA 67-PA- 915858/5/5 („gegen lügen Dokument im anhang ich sagen nix richtig. Ich gewesen krank…Sehr schlimm…Konnte nicht machen rechtzeitig Beschwerde gegen anhang“) soll offensichtlich eine Begründung für die nach Meinung des Bf. verspätete Beschwerdeinbringung zum Ausdruck bringen. Hier irrt der Bf. allerdings. Die Beschwerde war im Hinblick auf die vierwöchige Rechtsmittelfrist, die Zustellung des Straferkenntnisses durch Hinterlegung am 1.10.2015 und die Beschwerdeeinbringung mittels E-Mail vom 13.10.2015, rechtzeitig.

Wenn nach § 5 Abs. 1 VStG 1991 eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, welche von diesem widerlegt werden kann. Ihm obliegt es, glaubhaft zu machen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich war.

Von der Möglichkeit der  Glaubhaftmachung hat der Bf. weder im Verfahren vor der MA 67 noch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht Gebrauch gemacht , obwohl ihm einerseits die Möglichkeit zur schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung andererseits die Möglichkeit der Glaubhaftmachung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht eingeräumt worden waren.

Dass die Einhaltung dieser Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen.

Hinsichtlich der Nichtbeantwortung bzw. unrichtigen Beantwortung der Auskunftsverlangen liegt dem Bf. nach den gegebenen Umständen jedenfalls auffallende Sorglosigkeit und somit Fahrlässigkeit zur Last.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gem. Abs. 2 leg.cit. sind Erschwerungs-und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Einkommens-und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten sind bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

Die vorliegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im gegenständlichen Fall keine Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem Verwaltungsübertretungen nach dem Parkometergesetz begangen wurden, vereitelt. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten, die vom Bf. in er mündlichen Verhandlung widerlegt werden hätten können, sind die jeweiligen Strafen im Hinblick auf die in § 4 Parkometergesetz normierte Höchststrafe von € 365.- nicht überhöht, sollen sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Als mildernd ist die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. gewertet worden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Die Vorschreibung von Kosten stützt sich jeweils auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG. Demnach ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser beitrag ist mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemesen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses .

Zulässigkiet einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Frage, wann eine Lenkerauskunft als erteilt gilt, wurde von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausreichend geklärt.

 

 

 

 

 

Wien, am 14. März 2016