Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/7300068/2015

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug aufgrund von Scheinrechnungen. Verwaltungsstrafen als Betriebsausgabe geltend gemacht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Karl Kittinger, den Richter Mag. Gerhard Groschedl und die fachkundigen Laienrichter Mag.A und Mag.B in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Tröthandl Juritsch Rechtsanwälte, Hauptplatz 9 - 13, 2500 Baden, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juni 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats VII beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde vom 9. April 2015, SpS-Nr. *****, Strafnummer ******, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Clemens Bruna, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt:

I.) Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:

N.N. ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich, durch unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzuges aus Eingangsrechnungen die auf den Namen des Vereines "XY" lauten, denen jedoch keine Leistungen dieses Vereines zugrunde lagen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von
Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 5.287,04 und von

Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 11.637,51 bewirkt.

Er hat dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.800,00 sowie eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte einen Betrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 480,00 zu leisten.

II.) Hingegen wird das gegen N.N. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren in Bezug auf Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.051,03 (zur Gänze) sowie hinsichtlich Einkommensteuer 2010 in Höhe eines Differenzbetrages von € 10.170,49 (teilweise) gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates erfolgte Verfahrenseinstellung (Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffende lohnabhängige Abgaben [L, DB, DZ] 1-12/2011) bleibt unberührt.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. April 2015, SpS-Nr. *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für 2009 und 2010 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar an
Einkommensteuer 2009 in Hohe von € 7.051,03,
Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 5.287,04
Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 21.808,00
bewirkt. 

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens sowie die eines allfälligen Strafvollzuges in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bf. sei im Bereich des Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste selbständig tätig, geschieden, sorgepflichtig für ein Kind. Sein Jahreseinkommen betrage rund € 15.000,00. Er sei finanzstrafrechtlich unbescholten.

Im Zuge einer Außenprüfung sei vom Prüfer festgestellt worden, dass im Jahr 2010 Rechnungen von einem Verein "XY" für verschiedene Tätigkeiten, nämlich Verpackung, Sanierung, Verkauf, Transport und Montage, steuerlich geltend gemacht worden seien. Im Rahmen der Prüfung hätten die handelnden Personen nicht festgestellt werden können bzw. es habe kein Nachweis, wer die Geldbeträge übernommen habe, erbracht werden können. Es seien daher die geltend gemachte Vorsteuer und der Aufwand für die Fremdleistungen nicht anerkannt worden.

Im Zuge der Verhandlung habe der Bf. auf die schriftliche Rechtfertigung seines Steuerberaters verwiesen, in welcher angegeben worden sei, dass die Arbeiten sehr wohl durchgeführt worden wären. Die Beträge seien in bar bezahlt und die Übernahme bestätigt worden. Die Person, die behaupteter Weise das Geld übernommen hätte, sei leider 3 Jahre im Nachhinein nicht mehr zu eruieren gewesen.

Der Bf. habe in der mündlichen Verhandlung dazu weiter ausgeführt, dass er keine Belege und auch keine Lieferscheine aufgehoben habe, da es für ihn einen unzumutbaren Aufwand darstelle, jeden Beleg aufzubewahren; da müsse er ja für diesen Zweck jemanden eigens dafür anstellen.

Zur Anschuldigung, dass Strafen für das eigene Verhalten als Aufwand abgesetzt wurden, habe der Steuerberater in seiner schriftlichen Rechtfertigung festgehalten (und habe sich der Bf. dieser Argumentation in der Verhandlung angeschlossen), dass derartigen Beträge erst ab 2.8.2011 generell nicht mehr abzugsfähig seien. Da die bezahlten Strafen in das Fehlverhalten im Rahmen der Betriebsführung fallen würden (um eine Pönalstrafe zu vermeiden), seien diese als Betriebsausgabe geltend gemacht worden.

Die Abgabenbescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens sei der Senat davon ausgegangen, dass der Bf. vorsätzlich als Abgabepflichtiger durch die bewusste Abgabe unrichtiger Erklärungen für die Jahre 2009 und 2010 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben im spruchgemäßen Ausmaß bewirkt habe.

Diese Feststellung gründe sich auf den zur Verlesung gelangten Veranlagungsakt, die beiden Strafakten sowie die als bloße Schutzbehauptung ohne jegliches Substrat anzunehmende Verantwortung des Bf.

Der zur Erfüllung des im Spruch bezeichneten Tatbildes erforderliche Vorsatz des Bf. sei aus den belastenden Ergebnissen der steuerlichen Ermittlungsverfahren erschlossen worden.

Bei der Strafbemessung sei mildernd die bisherige Unbescholtenheit, erschwerend kein Umstand gewesen. Außerdem wäre auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. Bedacht genommen worden.

Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe erachte der Senat die verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen.

Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Kostenentscheidung gründe sich auf die angeführte Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 15. Juni 2015, welche sich gegen die Annahme einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch bewusste Abgabe unrichtiger Erklärungen für die Jahre 2009 und 2010 richtet.

Betreffend die Rechnungen vom Verein "XY" habe sich der Bf. im Rahmen seines Geschäftsbetriebes für verschiedenste anfallende Tätigkeiten des angesprochenen Vereins bedient. Dies habe je nach Auftragslage Verpackungstätigkeiten, Transport und Montage, Sanierungen sowie Verkauf umfasst. Der Verein habe jeweils nach Abschluss der einzelnen Tätigkeiten Rechnungen ausgestellt, welche an einen Vertreter des Vereines, der die Übernahme bestätigt habe, jeweils in bar ausbezahlt worden sei.

Aus den Unterschriften auf den Übernahmebestätigungen sei jedoch im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar, welche Person das Geld übernommen habe.

Nichts desto trotz habe der besagte Verein für den Bf. Tätigkeiten in der geltend gemachten Höhe erbracht und es seien zur besseren Nachvollziehbarkeit für die Finanzstrafbehörde sowohl ein Vereinsregisterauszug, als auch die Kopie eines Lichtbildausweises der Kontaktperson des gegenständlichen Vereines vorgelegt worden.

Für den Bf. habe zu keinem Zeitpunkt ein Grund bestanden, daran zu zweifeln, dass die geltend gemachten Beträge für die Tätigkeiten des gegenständlichen Vereines nicht anerkannt werden könnten. Dass in der Folge die Behörde die geltend gemachte Vorsteuer und den Aufwand für die Fremdleistungen nicht anerkannt habe, sei für den Bf. daher nicht vorhersehbar gewesen - ebenso wenig der Umstand, dass es der Behörde im Nachhinein nicht möglich sein würde, die geltend gemachten Beträge nachzuvollziehen, sowie die handelnden Personen festzustellen. Dies könne jedenfalls dem Beschuldigten nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Hierzu sei ergänzend festzuhalten, dass im Zuge des Abgabenverfahrens mit dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vereinbart worden sei, dass die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide nicht bekämpft werden würden, sofern von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in der Folge abgesehen würde. Der Bf. sei lediglich angewiesen worden, auf solche Details in Zukunft zu achten, womit der Bf. einverstanden gewesen sei und die Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen lassen habe.

Hätte der Bf. den Zusagen der Finanzbehörde nicht vertraut, so hätte er die Bescheide mit derselben Begründung bekämpft, wie nun den Strafbescheid.

Unmissverständlich klar sei, dass der Verein "XY" verschiedene Tätigkeiten für den Bf. ausgeführt, in Rechnung gestellt und der Bf. die Rechnungsbeträge bezahlt habe. Selbst für den Fall, dass man daher von einer tatsächlich zu Recht bestehenden Abgabenschuld - die wie gerade ausgeführt eigentlich nicht bestehe - ausgehe, so sei der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht erfüllt.

Der Bf. habe zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich eine Verkürzung von Abgaben bewirkt. Ebenso sei es zu keinem Zeitpunkt eine bewussten Abgabe von unrichtigen Erklärungen für die Jahre 2009 und 2010, wie im Erkenntnis vom 09.04.2015 auf Seite drei ausgeführt wird, erfolgt.

Der Bf. habe im Finanzstrafverfahren lediglich aufgrund der Zeitspanne zwischen Tätigkeiten und Verfahren nicht mehr eindeutig konkretisieren können, welche Personen genau zu welchem Zeitpunkt für ihn tätig geworden seien und wer die Rechnungsbeträge übernommen habe. Dies sei wohl nachvollziehbar, da vom Verein umfangreiche Leistungen erbracht worden seien und eine Zuordnung nur denkbar wäre, wenn man bei jeder Leistungserbringung Aufzeichnungen geführt hätte, wer konkret gearbeitet habe. Exakt dazu habe sich der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde verpflichtet.

Sollte daher eine Abgabenverkürzung stattgefunden haben, was bestritten werde - jedoch nicht mehr bekämpfbar sei, so liege diesbezüglich jedoch kein Vorsatz des Bf. vor. Es liege daher in diesem Teil des Erkenntnisses eine unrichtige rechtliche Beurteilung und werde daher das Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben sein.

Zu den Aufwendungen für Strafen an die BH YX habe der Bf. in der Verhandlung ausgeführt und auch die Steuerberaterin in ihrer schriftlichen Rechtfertigung vom 02.10.2014 festgehalten, dass derartige Strafen bis zum in Kraft treten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 generell abzugsfähig gewesen seien. Die bezahlten Strafen seien in das Fehlverhalten im Rahmen der Betriebsführung - um eine Pönalstrafe zu vermeiden - gefallen und seien daher als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Da zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschulden das oben genannte Abgabenänderungsgesetz noch nicht in Kraft gewesen sei, sei der Bf. selbstverständlich von einer Absetzbarkeit dieser Beträge als Betriebsausgaben ausgegangen. Dies sei die bis dahin übliche Vorgehensweise und mit der Steuerberaterin so abgestimmt gewesen.

Unstrittig sei, dass die bezahlte Strafe des Bf. auf ein Fehlverhalten im Rahmen der Betriebsführung zurückzuführen sei. Aus diesem Grund sei diese auch als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass diese Annahme ein Irrtum gewesen sei.

Aus diesem Grund sei im Zuge des Abgabenverfahrens, welches diesem Finanzstrafverfahren zugrunde liege, die Abgabenschuld anerkannt worden. Da die Annahme, die Verwaltungsstrafe wäre als Betriebsausgabe abzugsfähig irrtümlich erfolgt sei, folge daraus, dass der notwendige Vorsatz hier nicht vorliegen könne.

Die durch den Bf. bewirkte Abgabenverkürzung sei lediglich fahrlässig erfolgt und es sei daher auch aus diesem Grunde der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht erfüllt. Ebenso sei die Verkürzung, entgegen den Beurteilungen der Finanzstrafbehörde, eben nicht durch bewusste Abgabe unrichtiger Erklärungen für die Jahre 2009 und 2010 erfolgt. Der Bf. sei sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen nicht im Klaren darüber gewesen, dass dies eine Abgabenverkürzung bewirken könnte.

Wie bereits ausgeführt, sei der Bf. stets von einer Abzugsfähigkeit dieser Strafe ausgegangen. Es sei daher auch in diesem Punkt eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Finanzstrafbehörde gegeben, welche zur Aufhebung des Erkenntnisses führen müsse.

Zusammenfassend sei auszuführen, dass der Bf. zu den beiden Anschuldigungen, welche dem hier bekämpften Straferkenntnis zugrunde gelegt wurden, jeweils den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG mangels Vorsatz und mangels bewusster Abgabe unrichtiger Erklärungen nicht erfülle. Eine diesbezügliche Strafbarkeit sei daher nicht gegeben.

Es werde daher beantragt, das Bundesfinanzgericht möge das angefochtene Erkenntnis vom 09.04.2015 dahingehend abändern, dass dieses behoben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. eingestellt werde, in eventu, das angefochtene Erkenntnis behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Strafbehörde zurückverwiesen werde bzw. in eventu, die verhängte Strafe gemäß § 23 FinStrG in eine mildere umgewandelt oder gemäß § 25 FinStrG ganz nachsehen werde.

Am 16.11.2015 erging an den Bf. folgender Vorhalt seitens des Bundesfinanzgerichtes:

"In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht werden Sie aufgefordert bis zum 15. Dezember 2015 folgende Unterlagen vorzulegen bzw. folgende Fragen zu beantworten:

1.) Laut Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 25.03.2014 unter den Textziffern 1 und 2 haben Sie im Jahr 2010 Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug für verschiedene Tätigkeiten des Vereines ,,XY“ (Vereinsnummer ZVR **** , ATU 65886302 ), nämlich Verpackung, Sanierung, Verkauf, Transport und Montage, zu Unrecht steuerlich geltend gemacht. Da im Zuge der Prüfung die handelnden Personen nicht festgestellt werden konnten bzw. kein Nachweis erbracht wurde, wer die Geldbeträge übernommen hat, wurde der diesbezügliche Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug nicht anerkannt, wogegen Sie sich mit der gegenständlichen Beschwerde wenden.

a) Dazu werden Sie aufgefordert, sämtliche vorhandene Rechnungen, Zahlungsbelege und sonstigen Schriftverkehr (Anbote, Kostenvoranschläge, Auftragsschreiben, Auftragsbestätigungen, Arbeitsnachweise, Lieferscheine, vertragliche Vereinbarungen, E-Mailverkehr, Bankabhebungen im Zusammenhang mit den behaupteten Barzahlungen usw.) betreffend die Geschäftsbeziehung mit diesem Verein in Kopie vorzulegen!

Sollten Sie derartige Unterlagen, wie vor dem Spruchsenat zu Protokoll gegeben, entgegen Ihrer Aufbewahrungspflicht (§ 132 BAO) nicht aufbewahrt haben, besteht die Möglichkeit, diese vom (ehemaligen) Leistungserbringer und Geschäftspartner Verein ,,XY“ zu beschaffen und dem Bundesfinanzgericht vorzulegen!

b) Wer war Ihre Ansprechperson (Name/Adresse) des Vereines? Wie und durch wen (Name/Adresse) kam der Kontakt zustande? Wie erfolgte die Auftragserteilung? Welche Leistungen wurden wo vom Verein genau erbracht? Wieviele Arbeitsnehmer waren für den Verein wofür und wo tätig?

2.) Laut Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 25.03.2014 unter der Textziffern 3 haben Sie in den Jahren 2009 und  2010 Strafen an die BH YX (wegen illegaler Beschäftigung von Dienstnehmern) in Höhe von € 18.700,00 (2009) und € 29.000,00 (2010) zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht.

Dazu haben Sie rechtfertigend vorgebracht, dass nach Ansicht der Steuerberaterin derartige Strafen bis zum in Kraft treten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 generell abzugsfähig gewesen seien. Dies sei die bis dahin übliche Vorgehensweise und mit der Steuerberaterin so abgestimmt gewesen.

Dazu werden Sie aufgefordert, die zugrundeliegenden Strafentscheidungen der BH YX vorzulegen und  bekannt zu geben, auf welcher (dem Bundesfinanzgericht nicht bekannten) rechtlichen Basis der Betriebsausgabenabzug vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 geltend gemacht wurde sowie Name und Adresse der Steuerberaterin zu nennen, mit welcher Sie Ihre Vorgangweise "abgestimmt" haben. Zum Zwecke einer eventuellen zeugenschaftlichen Einvernahme dieser Steuerberaterin werden Sie ersucht bekannt zu geben, ob Sie diese von ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbinden?

Mit Schriftsatz vom 15.1.2016 nahm der Bf. durch seinen Verteidiger zum Vorhalt des Senatsvorsitzenden des Bundesfinanzgerichtes vom 16.11.2015 wie folgt Stellung:

"In umseits näher bezeichneter Finanzstrafsache wurde dem Beschuldigten mit Vorhalt vom 16.11.2015 aufgetragen Unterlagen vorzulegen und Fragen des Bundesfinanzgerichtes zu beantworten. Der Beschuldigte erstattet daher binnen offener Frist nachstehende

ÄUSSERUNG

Zu Punkt 1, a) Geschäftsbeziehung zu Verein „XY“:

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass es in der Branche, in der der Beschuldigte tätig ist (Verpackung und Logistik), oftmals sehr kurzfristig zur Übernahme von teilweise sehr umfassenden Aufträgen kommt. Es ist daher notwendig, die Abarbeitung derartiger Aufträge äußerst flexibel handhaben zu können. Um dies tun zu können wurde von Seiten des Beschuldigten die Zusammenarbeit mit dem benannten Verein „XY“ vereinbart.

Dieser Vereinbarung zufolge sollte der Beschuldigte im Bedarfsfall telefonisch mit dem Ansprechpartner bei besagtem Verein, Herrn E.F., Kontakt aufnehmen und der Verein in der Folge selbstständig die beauftragten Leistungen erbringen, ohne dass es eines Zutuns des Beschuldigten bedurft hätte. Die jeweilige Leistungserbringung erfolgte meist binnen weniger Stunden und war der Beschuldigte in die Einzelheiten besagter Leistungserbringung nicht eingebunden. Er überprüfte lediglich das jeweilige Ergebnis. Jeweils wenige Tage nach der erfolgten Leistungserbringung durch den gegenständlichen Verein wurde von diesem Rechnung gelegt und die jeweiligen Rechnungsbeträge, welche als pauschale Fixbeträge anzusehen sind, in bar an die erwähnte Kontaktperson ausbezahlt. Damit waren die jeweiligen Aufträge erledigt und keine weitere Korrespondenz notwendig.

Zum Beweis hierfür legt der Beschuldigte ein Konvolut aus Rechnungen für den Zeitraum 22.11.2010 bis 03.12.2010 (Beilage ./A) vor. Zur besseren Veranschaulichung und Nachvollziehbarkeit der Auftragsvergabe an den Beschuldigten und in weiterer Folge an den genannten Verein, wird weiters eine Rechnung vom 30.12.2010 (Beilage ./B) vorgelegt, aus der ersichtlich ist, dass es sich hierbei um die Verpackung von 12.000 Einheiten Produktname und Handschuhe handelt. Besagte Leistung wurde im Auftrag der Firma XYX, Adresse2 erbracht, was aus der vorgelegten Rechnung Nr. ***** vom 15.02.2011 (Beilage ./C) ersichtlich ist.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass es sich hierbei um einzelne kurzfristig angefallene Aufträge des Beschuldigten handelte, welche jeweils mündlich beauftragt und in der Folge in bar bezahlt wurde. Dies jeweils aus den bestehenden Barmitteln des Beschuldigten.

Insbesondere die Barzahlung von durchgeführten Leistungen entspricht der üblichen Vorgehensweise im Unternehmen des Beschuldigten. Hierzu wird auszugsweise auch eine Rechnung der Firma A-GmbH vom 14.07.2010 (Beilage ./D) vorgelegt, welche ebenfalls in bar bezahlt wurde. Selbstverständlich bestehen zahlreiche weitere derartige Urkunden, welche dem Gericht bei Bedarf vorgelegt werden können, aus Gründen der Prozessökonomie jedoch vorerst nicht vorgelegt werden.

Darüber hinaus bestehen jedoch keine weiteren Unterlagen über die Geschäftsbeziehung zu dem gegenständlichen Verein, da – wie vorgebracht – die komplette Auftragsvergabe, Korrespondenz und dergleichen telefonisch und mündlich durchgeführt wurde und es von Seiten des Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gab, dass dies von der Finanzbehörde nicht akzeptiert werden könnte.

Zu Punkt 1., b)

Ansprechperson:

Die Ansprechperson des Vereines war stets Herr E.F., geb. Datum (Beilage ./E), welcher jedoch zwischenzeitlich verstorben ist. Andere Mitglieder des Vereins kannte der Beschuldigte nicht persönlich und ist ihm daher auch kein diesbezüglicher Name bekannt.

Kontaktaufnahme:

Der Beschuldigte lernte E.F. bei der Wiener Automesse im Jahr 2006 kennen und stellte in einem späteren Gespräch fest, dass dieser über umfassende Branchenkunde im Unternehmenszweig des Beschuldigten verfügte. In der Folge hatte der Beschuldigte mit E.F. immer wieder losen Kontakt. Da der Beschuldigte im Jahr 2008 Probleme mit der Bezirkshauptmannschaft YX hatte, welche ihm vorwarf, Arbeiter illegal zu beschäftigen und er nach einer Lösung suchte, wie kurzfristig bestimmte Verpackungsaufträge abgearbeitet werden könnten, schlug E.F. dem Beschuldigten vor, dass derartig notwendige Leistungen durch den gegenständlichen Verein erbracht werden könnten. Auf diese Art und Weise könnte kurzfristig die angefallene Arbeit gegen Bezahlung einer Pauschalsumme erledigt werden.

Da dies für den Beschuldigten die Lösung eines dringenden Problems bedeutete, wurde in der Folge vereinbart, bei zukünftigen Kapazitätsengpässen telefonisch Kontakt mit Herrn E.F. aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer Auftragserteilung abzuklären.

Auftragserteilung:

Die jeweilige Auftragserteilung erfolgte dann jeweils telefonisch an E.F., welcher als Bevollmächtigter und Mitglied des Vereines auftrat. Für die Abarbeitung derartiger, die Kapazität des Beschuldigten übersteigender Aufträge, wurde von diesem bereits im Jahr 2007 mit Mietvertrag vom 29.03.2007 (Beilage ./F) von der B-GmbH, Adresse3 ein ca. 300 m² großer Lagerraum samt Sanitärfläche gemietet. Der Verein erhielt für den Zutritt zu besagtem Mietobjekt einen eigenen Schlüssel, um etwaig angefallene Aufträge selbstständig, ohne dass die Anwesenheit des Beschuldigten erforderlich gewesen wäre, durchführen zu können.

Sämtliche beauftragten Leistungen wurden vom Verein in der Folge jeweils im besagten Mietobjekt durchgeführt.

Leistungen des Vereins:

Wie den Rechnungen (Beilage ./A und ./B) zu entnehmen ist, handelt es sich bei den Leistungen des Vereins um Verpackungsleistungen, Transportleistungen, Verkaufsleistungen, Montagen sowie Sanierungen. Hierzu ist anzumerken, dass das Mietobjekt je nach Auftrag teilweise modifiziert werden musste, wozu die Montageleistungen für Regale und dergleichen notwendig wurden. Dabei wurde das Mietobjekt selbst zum Teil beschädigt, weshalb der Beschuldigte den gegenständlichen Verein auch mit der Sanierung beauftragte, um etwaigen Schadenersatzansprüchen des Vermieters aus dem Weg gehen zu können. Diese Aufträge wurde in der Folge zur vollen Zufriedenheit des Beschuldigten erfüllt und das in Rechnung gestellte Entgelt bar bezahlt.

Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer:

Da der Beschuldigte – wie bereits oben näher ausgeführt – bei der Durchführung der beauftragten Leistungen durch den Verein selbst nicht anwesend war und diese selbstständig durchgeführt wurden, kann der Beschuldigte selbst nicht angeben, wie viele Arbeitnehmer für den Verein tätig wurden. Es war dies jedenfalls den unterschiedlichen Aufträgen entsprechend eine immer schwankende Zahl, wobei sich diese zwischen fünf und zehn Personen bewegte. Der Beschuldigte überprüfte die Durchführung der Arbeiten jeweils nur am Ende und inspizierte das jeweilige Endergebnis.

Aufgrund der oben ausgeführten Problematik wegen illegaler Beschäftigung hatte der Beschuldigte gar kein Interesse daran zu sehr in die Ausführung der Arbeiten involviert zu sein und überließ dies gänzlich dem Auftragnehmer.

Zu Punkt 2.: Geltendmachung der Verwaltungsstrafen als Betriebsausgaben

Hierzu ist festzuhalten, dass die Geltendmachung der gegenständlichen Verwaltungsstrafen wegen illegaler Beschäftigung im Einvernehmen mit der Steuerberaterin des Beschuldigten erfolgte. Der Beschuldigte entbindet gemäß dem Ersuchen des Gerichts die Steuerberaterin Frau G.H., pA Adresse4, von ihrer Verschwiegenheitspflicht.

Es handelte sich bei den betreffenden Strafen um solche im Rahmen der normalen Geschäftsführung. Hiezu legt der Beschuldigte die Stellungnahme der Steuerberaterin Frau G.H. vom 15.01.2016 (Beilage /G) vor. Wie darin ausgeführt, wurde die kurzfristig notwendig gewordene – und in weiterer Folge von der BH YX bestrafte - Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung in Kauf genommen, um nicht in Verzug zu geraten. Es handelt sich hierbei um eine notwendige Maßnahme der Geschäftsführung, um kurzfristige Auftragsspitzen abarbeiten, Vertragsstrafen zu vermeiden und Auftragsverluste in der Zukunft zu verhindern zu können.

Nach den Einkommensteuerrichtlinien sind derartige Strafen, die durch ein Fehlverhalten im Rahmen der normalen Geschäftsführung begründet wurden, steuerlich absetzbar, weshalb diese als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden.

Die zugrunde liegenden Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft YX sind für den Beschuldigten derzeit nicht auffindbar. Der Beschuldigte ist jedoch bemüht diese zu beschaffen und dem Gericht vorzulegen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 9.2.2016 führte der Bf. durch seinen Verteidiger ergänzend aus, dass er bezüglich der Rechnungen des Vereines "XY" keinen Zweifel an deren Abzugsfähigkeit gehabt hätte, zumal Leistungen seitens dieses Vereines erbracht worden wären. Insoweit könne ihm daher, wie schriftlich ausgeführt, keine vorsätzliche Handlungsweise angelastet werden.

Was die zum Betriebsausgabenabzug nicht anerkannten Strafen der BH YX betrifft, habe der Bf. diese Vorgangsweise mit seiner Steuerberaterin, also einer Expertin auf dem Gebiet des Steuerrechtes, abgesprochen und auf deren Rechtsauskunft und somit auf die Abzugsfähigkeit vertraut.

Zu seinen derzeitigen persönliche Verhältnissen und zu seiner wirtschaftliche Leistungsfähigkeit brachte der Bf. vor, er sei nach wie vor als Einzelunternehmer in den Bereichen Medienversand, Verpackungen, Zustellungen, Einlagerung etc. tätig und sein monatliches Einkommen aus dieser Tätigkeit belaufe sich auf ca. € 1.000,00. An Privatvermögen sei ein Mercedes, Baujahr 2006, zu nennen, er habe keine Schulden und kein weiters Vermögen. Unterhaltsverpflichtung bestehe gegenüber einer 17-jährigen Tochter in Höhe € 190,00 monatlich.

Zum Vorhalt, der Verein "XY" stelle nach der Aktenlage eine Scheinfirma dar, E.F. (bereits verstorben) sei nach dem Vereinsregisterauszug für den Verein nicht vertretungsbefugt gewesen und entgegen den Gepflogenheiten zwischen seriösen Unternehmen habe es keinen Schriftverkehr, keine schriftliche Vereinbarungen, keine Arbeitsnachweise, keine Anbote, keine Auftragsschreiben, keine Überprüfung der Anmeldungen der Arbeitnehmer des Vereins hinsichtlich deren Anmeldung bei der GKK, keine Banküberweisungen an den Verein gegeben, führte der Bf. wie folgt aus:

"E.F., den ich auf einer Automesse in Wien kennen lernte, hat mir vor Tätigwerden des Vereines vermittelt, dass er in diesem Verein das Sagen hat und er jederzeit Arbeitskräfte für kurzfristig anfallende Arbeiten zur Verfügung stellen könne. Unterlagen in Form eines Vereinsregisterauszuges habe ich vom ihm nicht abverlangt, weil er für mich sehr überzeugend gewirkt hat. Er hatte auch Branchenkenntnisse über Mitbewerber. Ob ich den beim Finanzamt vorgelegten Vereinsregisterauszug im Vor- oder nach der Bietriebsprüfung erhalten habe, weiß ich nicht mehr. Ich habe es keinesfalls als meine Aufgabe gesehen und es ist auch nicht branchenüblich, die Anmeldungen der Dienstnehmer des Vereines bei der Sozialversicherung einer näheren Überprüfung zu unterziehen."

Auf Vorhalt, dass der Verein "XY" nach den Feststellungen des zuständigen Finanzamtes eine Scheinfirma ohne Umsätze war und nur zum Zwecke der Ausstellung von Scheinrechnungen und des Steuerbetruges gedient hat, führte der Bf. vor dem Bundesfinanzgericht aus, dass er nur sagen könne, dass E.F. namens dieses Vereines aufgetreten sei und Leistungen erbracht worden seien, die er auch in bar bezahlt habe. Dem Bf. sei keinesfalls bewusst gewesen, dass Scheinrechnungen eines nicht tätigen Vereines vorliegen würden. Für ihn habe der Verein Leistungen erbracht und er sei daher von der Berechtigung zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug ausgegangen.

Auf den Vorhalt des Senatsvorsitzenden, dass E.F. gegenüber dem Bf. bereits vor den tatgegenständlichen Zeiträumen im Jahr 2008 namens des Vereines "YXY" Verein ABC aufgetreten ist und die Empfangnahme von Barzahlungen in Höhe von mehr als € 42.000,00 für 3 Rechnungen bestätigt hat, in der Folge der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen im Zuge einer Umsatzsteuernachschau nicht anerkannt wurde, ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem E.F. als Empfänger dieser Zahlungen genannt wurde, vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen (Bescheid vom 5.7.2011) wurde, dass dieser kein handlungsbefugtes Organ des Vereines war, was zeige, dass E.F. offenbar immer wieder Rechnungen mit Ausweis des Namens verschiedener Vereine besorgt hat, ohne für diese vertretungsbefugt zu sein, der Bf. somit schon im Jahr 2010 aufgrund der Beanstandungen betreffend das Jahr 2008 gewusst habe, dass die von E.F. besorgten Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen und er dennoch weiter solche Rechnungen zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug herangezogen hat, führte der Bf. in der mündlichen Beschwerdeverhandlung wörtlich aus:

"Auch dieser andere Verein "YXY" Verein ABC hat die Arbeiten durchgeführt und ich war daher überzeugt, auch hier legal zu handeln. Ich habe E.F. dennoch als legitimiert gehalten, für diese Vereine aufzutreten. Es hat nie Probleme mit der Auftragserfüllung gegeben und ich bin daher von der Abzugsberechtigung der Rechnungen ausgegangen."

Zu den in den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 als Betriebsausgabe geltend gemachten Strafen der BH YX wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in Höhe von € 18.700,00 und € 29.000,00 gab der Bf. auf Befragung zu Protokoll, er habe die hier zugrundeliegenden Straferkenntnisse der Steuerberaterin vorgelegt und diese sei nach Prüfung der Rechtslage zur Ansicht gelangt, dass diese Strafen steuerlich insbesondere auch deswegen abzugsfähig seien, weil dadurch hohe Pönalzahlungen wegen drohender nicht rechtzeitiger Auftragserledigung verhindert hätten werden können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer grob fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- , Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Dem gegenständlich in Beschwerde gezogenen Erkenntnis des Spruchsenates vom 9.4.2015, SpS *****, liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer Außenprüfung des Einzelunternehmens des Bf. (Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste) für die Jahre 2009 bis 2011, welche mit Bericht vom 25.3.2014 abgeschlossen wurde, zugrunde.

Unter Textziffer 1 dieses Betriebsprüfungsberichtes erfolgte eine Kürzung des Vorsteuerabzuges 2010 in Höhe von € 5.287,04 mit der Begründung, dass die Rechnungen im Jahre 2010 vom Verein " XY", Vereinsnummer ZVR ****, ATU ********, für verschiedene Tätigkeiten (Verpackung, Sanierung, Verkauf, Transport, Montage) nicht anerkannt werden, da die handelnden Personen nicht feststellbar waren bzw. der Nachweis, wer die Geldbeträge übernommen hat, nicht erbracht wurde. Es wurden daher sowohl die geltend gemachte Vorsteuer als auch der Aufwand für diese (vorgeblichen) Fremdleistungen des Vereines in Höhe von € 26.435,20 nicht anerkannt.

Laut Feststellung unter Tz. 3 des genannten Betriebsprüfungsberichtes wurden Strafen der Bezirkshauptmannschaft YX im Rahmen der Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 in Höhe von € 18.700,00 (2009) und € 29.000,00 (2010) zu Unrecht zum Betriebsausgabenabzug herangezogen hat.

Das Mehrergebnis dieser Außenprüfung aufgrund der wiedergegebenen Prüfungsergebnisse bildet die objektive Grundlage für die hier in Beschwerde gezogene Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.

Ergänzend zu den Feststellungen der Außenprüfung und im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates geht das Bundesfinanzgericht darüber hinaus davon aus, dass es sich beim Verein „XY“ um eine reine Scheinfirma handelt, welche tatsächlich nie eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet hat. Dieser Verein war zwar beim Finanzamt Wien 1/23 steuerlich erfasst, hat jedoch im Jahr 2010 nach den Feststellungen dieses Finanzamtes im Rahmen zweier Außenprüfungen keine Umsätze erzielt. Weiters wurde im Rahmen dieser Außenprüfungen festgestellt, dass der Verein an der Rechnungsadresse Adresse5, welche auf den hier in Rede stehenden (zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug herangezogenen) Rechnungen aufscheint, nie ansässig war. Laut Vereinsregisterauszug des Magistrates der Stadt Z., ZVR-Zahl ****, hatte der Verein "XY" seinen Sitz in Z. und die Zustelladresse am Firmensitz der Steuerberaterin. Als organschaftliche Vertreter des Vereines scheinen G.H. (Obmann) sowie J.K. (Geschäftsführer) auf. Die bei diesem Verein durchgeführten Außenprüfungen des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 haben zur Feststellung geführt, dass dieser nie eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, sondern ausschließlich für Zwecke des Steuerbetruges zur Ausstellung von Scheinrechnungen und zu Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge gedient hat. Die vom Bf. ins Treffen geführte Kontaktperson E.F. war zu den tatgegenständlichen Zeitpunkten jedenfalls nicht berechtigt, namens des Vereines Rechnungen auszustellen und Zahlungen in Empfang zu nehmen. Mangels vom Verein "XY" erbrachter Leistungen und mangels Vorliegen von ordnungsgemäßen Rechnungen sowie mangels Offenlegung, an wen tatsächlich Zahlungen für die vom Bf. behaupteten Fremdleistungen geleistet wurden, besteht an der objektiven Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer 2010 auf Basis der Feststellungen der Außenprüfung kein Zweifel.

In Anbetracht des Umstandes, dass der Bf., trotz Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes vom 16.11.2015, im Zusammenhang mit der behaupteten Leistungserbringung des Vereines keinerlei begleitenden Schriftverkehr, wie Anbote, Kostenvoranschläge, Auftragsschreiben, Auftragsbestätigungen, Arbeitsnachweise, Lieferscheine, vertragliche Vereinbarungen, E-Mail-Verkehr, Bankabhebungen in Zusammenhang mit den behaupteten Barzahlungen usw., wie dies im Geschäftsverkehr zwischen seriösen Unternehmen auch in Branche des Bf. üblich ist, vorlegen konnte, ist der erkennende Senat noch zusätzlich in der Ansicht bestärkt, dass seitens des genannten Vereines keine Leistungen an den Bf. erbracht wurden. Die Argumentation des Bf., es habe sich dabei um einzelne kurzfristige Aufträge an den Verein gehandelt, welche flexibel und in einem engen Zeitrahmen abgewickelt hätten werden müssen und für die pauschale Fixbeträge bar nach Leistungserbringung bezahlt worden seien, ist daher im Lichte des Gesamtbildes der Verhältnisse als rein zweckgerichtete Behauptung anzusehen.

Wenn der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde ins Treffen führt, dass Leistungen in der geltend gemachten Höhe tatsächlich erbracht worden seien und er zur besseren Nachvollziehbarkeit für die Finanzstrafbehörde sowohl einen Vereinsregisterauszug als auch einen Lichtbildausweis der Kontaktperson (E.F.) vorgelegt habe und es im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar wäre, welche Personen das Geld übernommen hätten, so ist ihm zu diesem Beschwerdevorbringen wie folgt zu begegnen: Aufgrund des Vereinsregisterauszuges und insbesondere aufgrund der Vorgangsweise des Finanzamtes betreffend das Jahr 2008 war dem Bf. zweifelsfrei klar, dass Herr E.F. nicht namens des Vereins mit ihm Geschäfte abschließen konnte. Aus der Aktenlage und aus seinem Vorbringen geht klar hervor, dass der Bf. bereits vor dem Jahr 2010 massive Probleme mit der Bezirksverwaltungsbehörde wegen wiederholt festgestellter illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer hatte. Nach Ansicht des erkennenden Senates hat E.F. dem Bf. einen Weg aufgezeigt, wie er durch Vorschiebung fremder Scheinfirmen Verwaltungsstrafen wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern entgehen und durch Rechnungen solcher Firmen Betriebsausgaben- und Vorsteuern zu seinem steuerlichen Vorteil geltend machen kann.

Das Bundesfinanzgericht ist zur Überzeugung gelangt, dass es der Bf. zumindest ernstlich für möglich gehalten und es billigend in Kauf genommen hat, unter Vorschub von Rechnungen einer Scheinfirma von E.F. vermittelte illegale Arbeitskräfte zu beschäftigen, deren Namen und Adressen und somit der Empfänger seiner Zahlung er nicht mehr nennen kann bzw. will. Das Gesamtbild der Verhältnisse und eine lange lückenlose Indizienkette (der rechnungsausstellende Verein ist zweifelsfrei eine Scheinfirma, E.F. war nie vertretungsbefugt, telefonische Kontaktaufnahmen, kein Schriftverkehr, keine Unterlagen über Geschäftsbeziehungen, ausschließlich Barzahlung, namentlich unbekannte Empfänger der Barzahlungen, keine Belege über Bankabhebungen vorgelgt usw.) lassen für das Bundesfinanzgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung den sicheren Schluss zu, dass der Bf. die gegenständlichen Rechnungen des Vereines „XY" in Kenntnis des Umstandes, dass dieser Verein keine Leistungen an ihn erbracht hat, zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug herangezogen und damit zumindest mit Eventualvorsatz unrichtige Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 abgegeben hat, die dann in der Folge auch zu der aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtlichen zu geringen Abgabenfestsetzung geführt haben.

Die Annahme einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bf. wird zudem massiv durch das Faktum untermauert, dass E.F. gegenüber dem Bf. bereits vor den tatgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2008 namens des Vereines "YXY" Verein ABC aufgetreten ist und die Empfangnahme von Barzahlungen in Höhe von mehr als € 42.000,00 für 3 Rechnungen dieses Vereines bestätigt hat. Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen wurde in der Folge im Zuge einer Umsatzsteuernachschau nicht anerkannt und ein Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem E.F. als Empfänger dieser Zahlungen genannt wurde, vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen (Bescheid vom 5.7.2011), dass dieser kein handlungsbefugtes Organ des Vereines war. Daraus kann geschlossen werden, dass E.F. offenbar wiederholt Rechnungen auf den Namen verschiedener Vereine ausgestellt, ohne für diese vertretungsbefugt zu sein und der Bf. somit schon im Jahr 2010 (aufgrund der Beanstandungen des Finanzamtes betreffend das Jahr 2008) gewusst hat, dass die von E.F. gelegten Rechnungen nicht zum Vorsteuer- bzw. Betriebsausgabenabzug berechtigen. Dass der Bf. die hier gegenständlichen Rechnungen dennoch wieder zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug herangezogen hat, kann nur mit Hinterziehungsvorsatz erklärt werden.

In Bezug auf das Faktum unrechtmäßige Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges für Verwaltungsstrafen der Bezirkshauptmannschaft YX wegen illegaler Beschäftigung von Dienstnehmern, welche im Jahr 2009 in Höhe von € 18.700,00 und im Jahr 2010 in Höhe von € 29.000,00 durch den Bf. entrichtet wurden, konnte der Bf. im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht glaubhaft darlegen, dass er insoweit auf die Rechtsmeinung seiner steuerlichen Vertreterin vertraut hat und ihm daher aus diesem Titel eine vorsätzliche bzw. auch grob fahrlässige Abgabenverkürzung in subjektiver Hinsicht nicht vorwerfbar ist.

Dazu legte der Bf. durch seinen Verteidiger ein Schreiben der Steuerberaterin G.H. vor, in dem diese ausführt, dass die gegenständlichen Strafen für die Verwaltungsübertretung mit folgender Begründung als steuerlicher Absetzposten behandelt wurde:

„Ende Dezember 2007 nahm mein Klient kurzfristig einen dringenden Auftrag an, welcher überwiegend zwischen Weihnachten und Silvester abzuwickeln war. Andernfalls hätte er den Kunden verloren bzw. wäre er schadenersatzpflichtig geworden. Nach Angaben meines Klienten konnte er keine österreichischen Arbeitnehmer finden, die zu dieser Zeit arbeiten würden. Aus betrieblichen Gründen ging er das Risiko ein und beschäftigte ungarische, kroatische und polnische Staatsbürger ohne Arbeitsgenehmigung in Österreich.

Damals wurden die Strafen, die durch ein Fehlverhalten im Rahmen der normalen Betriebsführung begründet wurden, als steuerlich absetzbar anerkannt. In den Einkommensteuerrichtlinien wurde folgender Fall als absetzbar angeführt: „Baumeister baut ohne Baubewilligung um nicht in Verzug zu kommen …“ Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt ähnlich, „Unternehmer beschäftigt Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung um nicht in Verzug zu kommen …“ – beim Baumeister war die Strafe steuerlich absetzbar. Aus diesem Grund wurde die Strafe für die Verwaltungsübertretung beim Klienten ebenfalls steuerlich abgesetzt.

Die Regelungen, dass Straf- und Geldbußen generell nicht mehr abzugsfähig sind, gibt es erst seit 2.8.2011. Die Bezahlung der Strafe fiel vor diesem Zeitpunkt.“

Es kann somit als erwiesen angesehen werden, dass die Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges für die hier in Rede stehenden Verwaltungsstrafen in den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 auf Basis der Rechtsmeinung der Steuerberaterin des Bf. erfolgt ist. Wenngleich seitens des Bundesfinanzgerichtes diese Rechtsmeinung keinesfalls geteilt werden kann, kann dem Bf., der einer steuerlichen Expertin, die er in volle Kenntnis des Sachverhaltes durch Vorlage der Straferkenntnisse setzte, vertraut hat, daraus kein finanzstrafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Die gewinnmindernde Aufnahme dieser Strafen in die Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 basierte auf der rechtlichen Beurteilung seiner Steuerberaterin, weswegen der Bf. insoweit weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 Abs. 1 FinStrG) zu verantworten hat.

Es war daher in Bezug auf Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.051,03 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen, zumal die Nachforderung laut Außenprüfung zur Gänze auf dieser Feststellung beruhte.

In Bezug auf Einkommensteuer 2010 beträgt die nicht als schuldhaft anzusehende Einkommensteuerverkürzung, welche auf dem Betriebsausgabenabzug Strafe BH YX beruht, € 10.170,49 und es war daher in Höhe dieses Differenzbetrages mit Verfahrenseinstellung vorzugehen, sodass von einer Einkommensteuerhinterziehung 2010 in Höhe von € 11.637,51 wegen unrechtmäßiger steuerlicher Geltendmachung von Barzahlungen an den Verein "XY" auszugehen ist.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Bei der Strafneubemessung war zugunsten des Bf. als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bf. sowie eine teilweise Schadensgutmachung (betreffend Umsatzsteuer 2010), als erschwerend hingegen kein Umstand anzunehmen.

Unter Berücksichtigung eingeschränkter wirtschaftlicher Verhältnisse des Bf. (monatliches Einkommen ca. € 1.000,00, Finanzamtsverbindlichkeiten in Höhe von mehr als € 40.000, kein Vermögen) und der Sorgepflicht gegenüber einer 17-jährigen Tochter erweist sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die aus dem Spruch ersichtliche neubemessene Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Eine weitere Herabsetzung der Strafe kam aufgrund der leugnenden Verantwortung des Bf. und der nicht erfolgten vollständigen Schadensgutmachung sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe war in Anbetracht der Strafmilderung nach unten anzupassen und entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen von Sachverhaltsfragen im Einzelfall und die Höhe der Strafbemessung (Ermessensentscheidung) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Februar 2016