Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2016, RV/7100081/2016

Familienbeihilfe - Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Ausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.12.2014, betreffend Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe ab Juli 2014, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die Familienbeihilfe für die Monate Juli 2014 bis Jänner 2015 gewährt wird.

Im Übrigen, somit ab Februar 2015, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf), geboren am 1994, bezog bis Juni 2014 für sich selbst die Familienbeihilfe auf Grund des Schulbesuches einer dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt (FA) fest, dass die Bf die Abschlussprüfung an der Fachschule für wirtschaftliche Berufe nicht bestanden hatte und stellte daraufhin die Auszahlung der Familienbeihilfe mit Juni 2014 ein.

Die Bf brachte am 4. September 2014 beim FA neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (Formular Beih 1) ab Juli 2014 ein.

In einem Beiblatt gab sie an, eine Nachprüfung in Deutsch am 8. September 2014 und eine Prüfung in Schwimmen am 9. September 2014 zu haben. Der Termin für die Prüfung in Rechnungswesen sei wegen Aufnahmeprüfung an der neuen Schule (Sportzentrum x) offen. Die neue Schule beginne, wenn die Aufnahmeprüfung positiv sei, am 29. September 2014. Die Prüfungszeugnisse und eine neue Schulbestätigung würden bis Oktober 2014 folgen.

Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 10.12.2014 mangels Nachweis einer Berufsausbildung ab.

Die Bf brachte gegen den Abweisungsbescheid mit Schriftsatz vom 19.12.2014 fristgerecht Beschwerde ein und führte darin aus, dass sie die Abschlussprüfung nicht bestanden habe. Deutsch habe sie bereits bestanden. Am 20. Jänner sei die letzte Prüfung in Rechnungswesen. Das Zeugnis werde erst nach der Prüfung in Rechnungswesen ausgestellt und sie bringe dieses sobald wie möglich nach.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.06.2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs 5 und Abs 2 lit a in Verbindung mit § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass die Bf trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen, zB Abschlusszeugnis der Fachschule und eventueller Nachweis über eine Berufsausbildung ab Februar 2015, nicht beigebracht habe und somit ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei. Es müsse daher angenommen werden, dass ab Juli 2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw bestehe.

Die Bf brachte am 23.06.2015 neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (Formular Beih 1) ab Juli 2014 ein.

Das Finanzamt wertete den Antrag als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht (BFG).

Das BFG forderte die Bf mit Vorhalt vom 13.01.2016 auf, verschiedene Auskünfte in Bezug auf den Schulabschluss zu geben.

Die Bf erteilte die gewünschten Auskünfte mit Schreiben vom 08.02.2016 und legte das Abschlussprüfungszeugnis vom 01.06.2015 vor.

Das BFG fordert die Bf mit erneutem Vorhalt vom 10.02.2016 auf, weitere Auskünfte zu erteilen, da der Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt sei.

Die Bf erteilte die gewünschten Auskünfte mit Schreiben vom 16.02.2016 und legte eine Vereinbarung mit einer Arbeitskräfteüberlassungs GmbH vom 03.12.2015 über eine fallweise Beschäftigung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die am 1994 geborene Bf bezog bis inklusive Juni 2014 für sich selbst Familienbeihilfe auf Grund des Schulbesuches einer dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe.
Am 05.06.2014 bestand sie die Abschlussprüfung an der genannten Schule in den Gegenständen Deutsch und Rechnungswesen nicht.
In den anderen Gegenständen bestand sie die Abschlussprüfung.
Sie musste die Prüfung nur in den Gegenständen Deutsch und Rechnungswesen wiederholen und konnte sich ausschließlich zu Hause darauf vorbereiten.
Am 08.09.2014 trat sie zur Wiederholungsprüfung in Deutsch an und bestand diese.
Am 09.09.2014 trat sie zu einer Aufnahmeprüfung an einer neuen Schule am Sportzentrum x an. Sie bestand diese Aufnahmeprüfung nicht.
An demselben Tag hätte die Bf die Wiederholungsprüfung in Rechnungswesen gehabt. Deswegen verschob sie diesen Termin und trat am 20.01.2015 zur Wiederholungsprüfung in Rechnungswesen an. Sie bestand diese Prüfung nicht.
Am 04.05.2015 trat sie zur zweiten Wiederholungsprüfung in Rechnungswesen an und bestand diese.
Am 01.06.2015 wurde das Abschlussprüfungszeugnis, wonach die Bf die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hat, ausgestellt.
Die Bf hat für die Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfungen ca 6 Stunden pro Tag aufgewendet.
Von Juni bis 8. September 2014 hat sie sich auf die Wiederholungsprüfung in Deutsch vorbereitet. Ab 10. September 2014 hat sie sich auf die Wiederholungsprüfung in Rechnungswesen vorbereitet.
Am 18.10.2015 absolvierte die Bf erfolgreich die Aufnahmeprüfung für die Ausbildung zur Pflegehelferin beim Aus- und Weiterbildungszentrum Soziales Wien. Sie hat mit der Ausbildung jedoch aus finanziellen Gründen noch nicht begonnen.
Die Bf lebt derzeit von Sozialbeihilfe der MA 40 des Magistrats der Stadt Wien und arbeitet auf Vermittlung des AMS fallweise seit 10.12.2015 bei einer Arbeitskräfteüberlassungsfirma, wo sie ca 200 bis 400 Euro pro Monat verdient. Zuletzt hat sie am 23.01.2016 bei dieser Firma gearbeitet.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ist durch die glaubwürdigen Angaben und die Vorlage diverser Unterlagen durch die Bf erwiesen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe auf Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Gemäß § 6 Abs 2 lit a FLAG 1967 in Verbindung mit § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff “Berufsausbildung“ wird im Gesetz nicht näher definiert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat (vgl VwGH 13.03.1991, 90/13/0241, VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, VwGH 20.11.1996, 94/15/0130, VwGH 18.12.1996, 94/15/0170).

Die Bf besuchte eine dreijährige Fachschule der Stadt Wien für wirtschaftliche Berufe mit Öffentlichkeitsrecht mit dem Ausbildungsschwerpunkt Gesundheit und Soziales. In diesem Ausbildungszweig werden komplexe Kenntnisse und Fertigkeiten in den Bereichen Gesundheitsförderung und Ernährung sowie eine umfassende Vorbildung für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen vermittelt.

Die Abschlussprüfung findet nach Abschluss der dritten Klasse statt.

Mit dem Abschlussprüfungszeugnis erhält der/die Schüler/in ein weiteres Zeugnis, welches ihm/ihr beim Eintritt in das Berufsleben bessere Chancen eröffnet.

Wenn der/die Schüler/in eine weiterführende Ausbildung - einen Aufbaulehrgang mit Maturaabschluss (HBLA – Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe, HAK - Handelsakademie) – anstrebt, ist das Abschlussprüfungszeugnis unbedingt erforderlich. 

Im ggstdl Fall hat die Bf die Abschlussprüfung am 05.06.2014 nicht bestanden.

Mit dem Nichtbestehen von zwei Teilprüfungen der Abschlussprüfung ändert sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt aber insoweit, als die Bf nun nicht mehr am laufenden Unterricht teilnimmt und sich im Selbststudium auf den Wiederholungstermin vorzubereiten hat. Dies hat sie selbst ausgeführt. Damit besteht nunmehr eine Vergleichbarkeit des Sachverhaltes mit jenem, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zur Externistenreifeprüfung zu beurteilen hatte. Die Verwaltungspraxis geht regelmäßig davon aus, dass bei einem Antreten zum nächstmöglichen Prüfungstermin weiterhin eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vorliegt und unterstellt dabei, dass sich das Kind tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der (letzten) Teilprüfung(en) vorbereitet und durch die Vorbereitung auf die Ablegung der noch fehlenden Teilprüfung(en) - ohne dies näher zu hinterfragen - weiterhin die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen wird.

Die Bf ist im Fach Deutsch zum nächstmöglichen Prüfungstermin am 08.09.2014 angetreten und hat diese Prüfung auch bestanden. Sie hat sich daher tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Teilprüfung im Fach Deutsch vorbereitet, sodass nach der Verwaltungspraxis, von der abzuweichen das BFG keinen Anlass sieht, bis inklusive September 2014 der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterbesteht. Hätte die Bf nur in einem Fach wiederholen müssen, wäre die ernsthafte Vorbereitung auf den nächstmöglichen Wiederholungstermin in diesem Fach auch als zielstrebige Ausbildung iSd FLAG beurteilt worden.

Anders ist der Fall im Fach Rechnungswesen zu beurteilen. Die Bf ist zum erstmöglichen Wiederholungstermin, nämlich im September 2014, zur Prüfung nicht angetreten, weil sie zur Aufnahmsprüfung an einer anderen Schule antrat. Dies kann nicht als zielstrebige und ernsthafte Ausbildung angesehen werden. Die Bf hat erst im September 2014 begonnen, sich auf das Fach Rechnungswesen vorzubereiten.

Es ist aber in qualitativer und quantitativer Hinsicht jedenfalls zumutbar, sich gleichzeitig auf 2 Fächer vorzubereiten. Zieht man als Vergleichsmaßstab den Zeitaufwand für den Besuch einer dreijährigen Fachschule heran, so ist von mindestens 30 Wochenstunden Anwesenheitspflicht und dem Aufwand für die Vorbereitung zu Hause, der gerade vor Prüfungen zeitintensiv sein wird, auszugehen. Insgesamt wird man daher, gerade vor den Abschlussprüfungen, deutlich mehr als 6 Stunden pro Tag in zeitlicher Hinsicht aufwenden müssen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass man die Abschlussprüfung in mehreren Gegenständen abzulegen hat, sodass eine Prüfungsvorbereitung für eine Wiederholungsprüfung in zwei Gegenständen, in denen man auch schon Vorkenntnisse erworben hat, möglich und zumutbar ist.

Da die Bf aber den Termin im Gegenstand Rechnungswesen aus ihr zuzurechnenden Gründen verschoben hat, ist die Zielstrebigkeit der Ausbildung nicht mehr gegeben. Hat man eine Ausbildung noch nicht abgeschlossen und versucht gleichzeitig, eine weitere Ausbildung zu beginnen und nimmt damit in Kauf, die erste Ausbildung erst Monate später abschließen zu können, ist die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit der ersten Ausbildung insoweit nicht mehr gegeben.

Die Bf hätte im September 2014 zur Wiederholungsprüfung im Fach Rechnungswesen antreten können. Nimmt man an, sie hätte diese Prüfung nicht bestanden (auch bei der Vorbereitung auf dieses Fach allein hat sie die Wiederholungsprüfung nicht bestanden), wäre sie im Jänner 2015 zur zweiten Wiederholungsprüfung angetreten (und hätte diese bestanden). Bis dahin hätte man von einer zielstrebigen und ernsthaften Ausbildung iSd FLAG ausgehen können. Ob die Prüfung erfolgreich abgelegt wurde, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob eine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung vorliegt. Die Tatsache des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung im Fach Rechnungswesen kann der Bf daher nicht zum Nachteil gereichen, sondern nur die Zeit, die sie durch ihr Nichtantreten zum nächstmöglichen Prüfungstermin verloren hat, kann nicht als Ausbildung iSd FLAG betrachtet werden.

Zieht man diesen Vergleichsmaßstab heran, ist es daher gerechtfertigt, der Bf bis inklusive Jänner 2015 die Familienbeihilfe zuzuerkennen.

Ab Februar 2015 liegt aus den dargestellten Gründen keine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung in Bezug auf die dreijährige Fachschule der Stadt Wien mehr vor.

Eine andere Ausbildung hat die Bf, wie sie selbst ausführt, bis dato nicht begonnen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Erkenntnis nicht entschieden. Das Erkenntnis fußt auf der klaren und eindeutigen Rechtslage und der zitierten hiezu ergangenen Judikatur.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 22. Februar 2016