Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2016, RV/7500341/2016

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 18. Jänner 2016, MA 67-PA-755747/5/5, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Die verwaltungsbehördlichen Verfahrenskosten in Höhe von EUR 10,00 bleiben unverändert.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Die Geldstrafe (EUR 60,00) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (EUR 10,00) - zusammen sohin EUR 70,00 - sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 18.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 20.7.2015 um 09:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 08., … STRASSE 54, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-… folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 75,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 85,00.

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:
Ich bin froh weiterhin meinen Beitrag, auch in finanzieller Hinsicht, für unser aller Sicherheit leisten zu dürfen.
Möchte in diesem Fall aber davon Abstand halten, da es sich um ein Beladen des Autos handelte.
Ich glaube auch, dass übereifrige Beamtinnen (so freundlich diese einem auch einen Strafzettel ausfüllen) selbst den Hauptgrund für ihr Ansehen in unserer Gesellschaft tragen - und dass damit einhergehende Gefahrenzulagen als Teil ihrer Einnahmen ebenfalls von unser aller zu löhnen ist.
nicht fair ist -
Wien,11.2.2016 [Unterschrift] 

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattung, abgesehen von Zeit, Ort und den Fahrzeugdaten:
Parkkleber für 12 Bez
2 Fotos
Ein Foto wurde von der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen), das weitere Foto die angefertigte Aufnahme der gesamten Windschutzscheibe, des Armaturenbrettes und Teile des dahinter gelegenen Fahrzeuginnenraumes.

Nach Ergehen der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 27.11.2015 brachte der Bf. vor wie folgt:
Ich hielt am 20.7.15 auf der ... Straße an um aus der Filiale S... einzuladen.
Für dieses Vorhaben orderte ich dennoch eine Parkberechtigung übers Handy.
Angefordert habe ich das auf Handyparken, aber außer Acht gelassen, dass ich nicht mit meinem Auto (weil Schaltgetriebeschaden), sondern mit dem Auto meiner Mutter unterwegs war.
Und mein Handyparken, das mit meiner Nr. programmiert ist ...
Leider aber war der Dame ihres Vertrauens mit ihrem bevorzugten Desinteresse an meiner Tätigkeit einer einfachen Beladung meines Autos und auch an meinem Versuch, ihr meinen Eintrag im Handy zu zeigen, ihre eigene Präsents wichtiger.

Ich kann nur auf ihr Verständnis, dass sie ihr Verhalten gegenüber ihren Mitmenschen verhaltener gestalten, hoffen.

Der vom Bf. ins Treffen geführten Argumentation stehen folgende Begründungselemente im Straferkenntnis gegenüber:
Im Zuge des Verfahrens wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie die Abgabe mittels elektronischen Parkschein entrichtet haben, jedoch nicht für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug ihrer Mutter, sondern für Ihr eigenes Fahrzeug.
Unbestritten blieb, dass sich das Fahrzeug (Ihrer Mutter) zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde. ...
Selbst wenn man die von Ihnen gemachten Angaben, für ein anderes Kennzeichen einen Parkschein gebucht zu haben, als erwiesen ansieht, haben Sie den objektiven Tatbestand der Ihnen angelasteten Übertretung erfüllt, indem Sie beim Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges (Ihrer Mutter) am 20.07.2015 in Wien 08, ... Straße 54, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zwar eine Abstellanmeldung, allerdings ohne Anführung des korrekten Kennzeichens des abgestellten Fahrzeuges an das elektronische System übermittelt haben.
Somit haben Sie die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, zumal zu erwarten ist, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der relevanten Daten im Zuge der elektronischen Buchung eines Parkscheines zu überprüfen sind.
Es wurde damit keine korrekte Abstellanmeldung erstattet, sodass - für den konkreten Abstellvorgang, der sich nicht nur aus Zeit und Ort, sondern insbesondere aus dem nach dem Kennzeichen bestimmten, abgestellten Fahrzeug definiert - kein gültiger elektronischer Parkschein vorliegt.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Dieser Gegenüberstellung, auf Grund welcher zu folgern ist, dass die Angaben des Bf. letzten Endes im Raum stehen blieben, kommt im Rahmen der Strafbemessung Bedeutung zu:

Wie Seite 4 des Straferkenntnisses zu entnehmen ist, wurden bei der Strafbemessung zwei rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen als erschwerend berücksichtigt.
Die vom Bf. im gegenständlichen Fall zu verantwortende Rechtsverletzung kann wegen der Art der dem Bf. unterlaufenen Rechtsverletzung auf Basis des vorliegenden Akteninhaltes  nicht in die Reihe bisheriger (zweier) Verwaltungsübertretungen eingereiht werden.
Unter Bedachtnahme auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes und auf Grund dieses berücksichtigungswürdigen Umstandes erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 60 € - das ist rd. ein Sechstel der Höchststrafe - im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, im gegenständlichen Fall als angemessen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Bei­trag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben wird. Mit der Reduzierung des Strafbetrages wurde der Beschwerde des Bf. teilweise stattgegeben, somit waren keine Kosten des B eschwerdeverfahrens festzusetzen.

Da als behördliche Verfahrenskosten mindestens EUR 10,00 festzusetzen sind und die behördlichen Verfahrenskosten bereits mit EUR 10,00 festgesetzt waren, bewirkt die Reduzierung des Strafbetrages keine Reduzierung der behördlichen Verfahrenskosten.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Nichtzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetz unzulässig.

 

 

Wien, am 2. März 2016