Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2016, RV/5100763/2015

Nutzungsdauer eines Leichtkraftfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31.10.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigten Werbungskosten betragen (wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2014) 542,86 €.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist gegenständlich die Höhe der Werbungskosten in Zusammenhang mit KFZ-Kosten, konkret die Nutzungsdauer eines Leichtkraftfahrzeuges. Im Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2014 wurden die KFZ-Kosten zur Gänze der privaten Lebensführung zugerechnet und steuerlich nicht anerkannt.
In der Beschwerde vom 12. November 2014 wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 für das AG2 als Fachbearbeiterin für die Arbeitsbegleitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen tätig gewesen sei. Ein eigenes Fahrzeug sowie die Bereitschaft zur dienstlichen Nutzung des PrivatPKWs seien unbedingte Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes. Gleichzeitig sei sie bei der AG1 als sozialpädagogische Fachkraft in den mobilen Diensten eingestellt, verbunden mit der Regionalkoordination des Projektes IWA- Individuelle Wege zur Arbeit über das Bundessozialamt. Auch dabei sei die Nutzung des PrivatPKWs absolute Bedingung. Aus gesundheitlichen Gründen fahre die Beschwerdeführerin ein vierrädiges LeichtKFZ. Die laufenden Kosten für die berufliche Nutzung dieses Fahrzeuges würden durch das ausbezahlte Kilometergeld nicht abgedeckt, weshalb die Differenz als Werbungskosten geltend gemacht würden. Für die Privatnutzung habe die Beschwerdeführerin einen Privatanteil von 20 % abgezogen. Das Microcar sei bereits 2008 als Arbeitsmittel unbedingt notwendig gewesen, deshalb sei die Afa vom Kaufwert (12.300,-- €) zu berechnen.
Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2014 wurden Werbungskosten in Höhe von 542,86 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Personenkraftwagen von einer Nutzungsdauer von acht Jahren auszugehen sei. Die Anschaffungskosten seien daher unter Berücksichtigung eines Privatanteiles von 20 % mit 1.230,-- € anerkannt worden.
Im Vorlageantrag vom 17. Dezember 2014 wurde ergänzend vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin das Fahrzeug aus beruflichen Gründen angeschafft habe, weshalb sowohl die Anschaffungskosten als auch die jährlichen Betriebskosten, welche durch das ausbezahlte Kilometergeld nicht ausreichend abgedeckt würden, als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Die Nutzungsdauer würde nicht acht Jahre sondern fünf Jahre betragen, weshalb die jährliche Afa 2.460,-- € betragen würde. Abzüglich des Privatanteils von 20 % würden sich 1.742,20 € ergeben. Die laufenden Wartungskosten hätten 2012 abzüglich des Privatanteiles von 20 % 1.742,20 € betragen. Anschaffungs- und Erhaltungskosten würden 3.710,20 € ergeben, abzüglich des Kilometergeldes in Höhe von 2.754,65 € würde sich eine Differenz von 955,55 € ergeben. Bei Berücksichtigung des Betrages von 5,46 € für zu wenig bezahltes KM-Geld, 3,85 € Betriebsratsumlage und 316,-- € Fortbildungskosten würden sich insgesamt Werbungskosten in Höhe von 1.280,86 € ergeben.

Aus dem Akteninhalt und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt:
Frau BW, die Beschwerdeführerin, bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der AG2 GmbH und der AG1 gemn. GmbH. Im Jahr 2008 kaufte die Beschwerdeführerin ein fabriksneues Fahrzeug der Marke Microcar zum Preis von 12.300,00 €. Folgende Kosten sind im Jahr 2012 angefallen:

KFZ Versicherung Jahresprämie 383,77 €
Rechtsschutzversicherung Jahresprämie 127,20 €
Service Kosten Rechnung vom 3.2.2012 468,76 €
Service Kosten Rechnung vom 29.8.2012 291,27 €
Service Kosten Rechnung vom 5.11.2012 495,41 €
Summe 1.766,50 €

Die Treibstoffkosten für 6.571,7  beruflich gefahrenen Kilometer betrugen 329,-- €. Folgendes Kilometergeld wurde ausbezahlt:

AG1: 6.298,70 km zu je 0,42 € 2.645,45 €
AG2: 109,20 km zu je 0,40 € 109,20 €
Summe 2.754,65 €

Rechtliche Grundlage:
§ 8 Absatz 6 Ziffer 1 EStG 1988 lautet:
"Bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, die vor der Zuführung zum Anlagevermögen noch nicht in Nutzung standen (Neufahrzeuge), ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, ist der Bemessung der Absetzung für Abnutzung eine Nutzungsdauer von mindestens acht Jahren zugrunde zu legen. Bei Kraftfahrzeugen im Sinne des vorstehenden Satzes, die bereits vor der Zuführung zum Anlagevermögen in Nutzung standen (Gebrauchtfahrzeuge), muss die Gesamtnutzungsdauer mindestens acht Jahre betragen. Eine höhere Absetzung ist nur bei Ausscheiden des Fahrzeuges zulässig. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 1996 erlassen werden."

Rechtliche Erwägungen:
Für die Afa von Personenkraftwagen ist nach der Bestimmung des § 8 Absatz 6 Ziffer 1 EStG 1988 eine Nutzungsdauer von mindestens acht Jahren zugrunde zu legen. Es handelt sich dabei um eine unwiderlegbare Vermutung, die nicht zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Abnutzung differenziert. Von dieser Regelung betroffen sind Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen. Der Begriffsinhalt dieser Fahrzeugkategorien ist in der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse Nr. 193/2002 näher festgelegt. Dort ist jedoch nicht definiert, was ein Personenkraftwagen ist, sondern nur was ein Klein-LKW und ein Klein-Bus ist. Ein Klein-LKW muss sich gemäß § 2 der Verordnung vom äußeren Erscheinungsbild und der Ausstattung her erheblich von einem der Personenförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden. Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Die Voraussetzungen für einen Klein-LKW oder Kleinbus erfüllt das beschwerdegegenständliche Microcar MC 1 nicht. Das beschwerdegegenständliche Fahrzeug ist nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Personenbeförderung gedacht, sodass es nach ho. Ansicht unter die Definition des Personenkraftwages fällt.
Da der § 8 Absatz 6 Ziffer 1 EStG keinen Ermessensspielraum zulässt, sondern vielmehr für Personenkraftwagen zwingend eine Nutzungsdauer von 8 Jahren vorsieht und das beschwerdegegenständliche Fahrzeug die Voraussetzungen für die Anwendung von Ausnahmebestimmungen nicht erfüllt, ist dem Vorlageantrag der Erfolg versagt.

Die Werbungskosten, welche der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, sind daher - wie in der Beschwerdevorentscheidung - zu berechnen:

Afa

1.230,00 *)

Jährl. KFZ-Kosten minus 20 % PA

1.742,20

Vom DG bezahltes KM-Geld

- 2.754,65

Differenz KM-Geld

5,46**)

Betriebsratsumlage

3,85

Fortbildungskosten

316,00

Summe

542,86

*) Bemessungsgrundlage: 12.300,00
Nutzungsdauer: 8 Jahre
Privatanteil: 20 %
12.300 : 8 = 1.537,50 – 307,50 = 1.230,00
**) 273 x 0,02 = 5,46 (Von der
AG2 GmbH wurde pro beruflich gefahrenen Kilometer der Betrag von 0,40 € bezahlt.)

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 8 Absatz 6 Ziffer 1 EStG in Zusammenhang mit Leichtkraftfahrzeugen fehlt.

 

 

Linz, am 19. Jänner 2016