Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2016, RV/2100384/2016

Bestritten wird die Geschäftsführertätigkeit im Haftungszeitraum

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der H, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.10.2015, Abgabenkontonummer 99, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) vertrat seit 05.10.2010 die im Finanzamtsbereich errichtete Zweigniederlassung der im Gesellschaftsregister für England und Wales am 05.12.2009 unter der Nummer 98 in der Rechtsform einer private limited company mit dem Sitz in Cheshire registrierten L.Ltd. als handelsrechtliche Geschäftsführerin (Firmenbuchauszug FN 97).

Am 24.04.2012 wurde die L.Ltd. im Companies House aufgelöst (dissolved). Im Firmenbuch erfolgte die amtswegige Löschung gemäß § 10 Abs. 2 FBG am 22.08.2013.

 

 

Mit dem Vorhalt vom 30.10.2014 wurde die Bf. vom Finanzamt unter Hinweis auf die fälligen und bei der L.Ltd. als uneinbringlich anzusehenden Abgabenbeträge in der Höhe von 4.583,60 Euro (Körperschaftsteuer 04-06/2011 125 Euro, Körperschaftsteuer 07-09/2011 1.500 Euro und Körperschaftsteuer 2009 2.958,60 Euro) aufgefordert, eine Auflistung sämtlicher Gläubiger ab dem Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen beizubringen, sollte die GmbH zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht über ausreichend liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt haben. In dieser Aufstellung müssten alle (auch die zur Gänze bezahlten) damaligen Gläubiger der Gesellschaft sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein. Außerdem seien alle liquiden Mittel anzugeben bzw. gegenüber zu stellen.

Da die Bf. gleichzeitig mit G2 zur Geschäftsführerin der Limited bestellt gewesen sei, werde um Übermittlung einer schriftlichen Vereinbarung hinsichtlich einer eventuellen Aufgabenverteilung der Geschäftsführerinnen ersucht.

 

In der Vorhaltsbeantwortung vom 03.12.2014 teilte die Bf. mit, dass sie "für Teile der ihr zur Haftung vorgelegten Abgaben nicht als Geschäftsführerin verantwortlich zeichne", da sie im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenansprüche nicht Geschäftsführerin gewesen sei. Diese Ansprüche seien jedenfalls aus einer etwaigen Untersuchung des Haftungsanspruches heraus zu nehmen.

Überdies gestalte sich die Überprüfung, wie etwaig vorhandene Geldmittel auf die einzelnen Gläubiger verteilt worden seien, schwierig, da Unterlagen dazu "nicht im Haus seien". Diese befänden sich beim ehemaligen Steuerberater. Die Gesellschaft sei mittlerweile liquidiert worden, sodass auch dies die Berechnung schwierig mache.

Die Bf. ersuchte um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis 31.01.2015 und in der Eingabe vom 30.01.2015 nochmals bis 31.03.2015.

Eine weitere Stellungnahme seitens der Bf. erfolgte nicht.

 

 

Mit dem Haftungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.10.2015 wurde die Bf. als Haftungspflichtige gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der L.Ltd. in der Höhe von 4.583,60 Euro (Körperschaftsteuer 04-06/2011 125 Euro, Körperschaftsteuer 07-09/2011 1.500 Euro und Körperschaftsteuer 2009 2.958,60 Euro) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Die Bf. sei vom 05.10.2010 bis zur Löschung im Companies House am 24.04.2012 handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit Vertreterin im Sinne der §§ 9 und 80 BAO gewesen.

Die Bf. habe keine Nachweise erbracht, ob der Gesellschaft Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger befriedigt worden seien. Da im Jahr 2011 Umsätze in der Höhe von 77.666 Euro gemeldet worden seien, sei aber davon auszugehen, dass der Gesellschaft liquide Mittel zur Verfügung gestanden seien. Die Bf. sei zur anteilsmäßigen Verteilung der liquiden Mittel verpflichtet gewesen. Durch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes für die Körperschaftsteuer habe sie ihre abgabenrechtlichen Plichten als Vertreterin der Gesellschaft verletzt.

Da die Bf. keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger übermittelt und zu einer etwaigen Aufgabenverteilung der Geschäftsführerinnen ebenfalls nicht Stellung genommen habe, werde die Haftung für den gesamten Abgabenrückstand ausgesprochen.

Dem Haftungsbescheid wurde der an die L.Ltd. ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 02.05.2011 angeschlossen, aus dem eine am 09.06.2011 fällige Nachforderung an Körperschaftsteuer in der Höhe von 2.958,60 Euro resultiert.

 

 

Diesen Bescheid "beeinspruchte" die Bf. mit der Begründung, sie dürfe für einen Zeitraum, in dem sie nicht Geschäftsführerin gewesen sei, nicht zur Haftung herangezogen werden. Sie sei ab 06.10.2010 Geschäftsführerin der L.Ltd. gewesen.

 

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Die Körperschaftsteuer 2009 sei am 09.06.2011, die Körperschaftsteuer 04-06/2011 am 16.05.2011 und die Körperschaftsteuer 07-09/2011 am 16.08.2011 fällig gewesen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen sei, ob dem Vertretenen die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestanden seien, bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Alle haftungsrelevanten Abgaben seien während der Geschäftsführungstätigkeit der Bf. fällig geworden.

 

 

Daraufhin ersuchte die Bf. "um Überprüfung der Entscheidung", da sie der Auffassung sei, dass sie für einen Zeitraum, in dem sie nicht Geschäftsführerin gewesen sei, nicht zur Haftung herangezogen werden könne und dürfe. Dies sei ihr auch von ihrem Steuerberater so mitgeteilt worden.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

 

Nach der Aktenlage (Firmenbuchabfrage FN 97) war die Bf. vom 05.10.2010 bis zur amtswegigen Löschung der in Österreich gelegenen Zweigniederlassung der L.Ltd. im Firmenbuch am 22.08.2013 deren handelsrechtliche Geschäftsführerin und zählt damit zu den im § 80 genannten Personen, die gemäß § 9 BAO zur Haftung der in die Zeit ihrer Geschäftsführertätigkeit fallenden, fälligen Abgaben herangezogen werden können.

Eine eventuelle Aufgabenteilung mit der weiteren im Haftungszeitraum im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführerin G2 im Hinblick auf die abgabenrechtlichen Verpflichtungen wurde von der Bf. trotz der Aufforderung im Vorhalt vom 30.10.2014 nicht vorgebracht.

 

Ebenso aktenkundig ist, dass die L.Ltd. am 24.04.2012 im Companies House aufgelöst und im August 2013 im Firmenbuch gelöscht wurde.

Da eine (auch nur teilweise) Einbringlichmachung der noch aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der nicht mehr existenten Gesellschaft somit ausgeschlossen ist, sind die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeitenbei der Primärschuldnerin uneinbringlich.

 

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten der Vertreterin einer Gesellschaft gehört es daher insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden.

Haftungsgegenständlich sind alle nicht entrichteten Abgaben, die in der Zeit der Geschäftsführertätigkeit fällig waren. Wie bereits das Finanzamt im Haftungsbescheid vom 27.10.2015 bzw. in der Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 ausgeführt hat, fällt die Fälligkeit aller im angefochtenen Haftungsbescheid angeführten Abgaben in die Zeit der Geschäftstätigkeit der Bf. (Körperschaftsteuer 04-06/2011 fällig am 16.05.2011, Körperschaftsteuer 2009 fällig am 09.06.2011 und Körperschaftsteuer 07-09/2011 fällig am 16.08.2011).

Es kommt nicht darauf an, dass der die Steuerpflicht auslösende Sachverhalt vor der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit verwirklicht worden ist, weil die Pflicht der Gesellschaft zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet und die Gesellschaft verpflichtet bleibt, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr oder Einzahlung sie in Rückstand geraten ist, zu erfüllen (VwGH 27.02.2008, 2005/13/0094).

Bei der Prüfung der Haftungsvoraussetzungen kommt es kommt daher entgegen der Rechtsansicht der Bf. nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern allein darauf an, ob Abgaben, die zu entrichten gewesen wären, entrichtet wurden.

 

Im Haftungsverfahren ist die Abgabenbehörde an den Inhalt vorangegangener Abgabenbescheide gebunden. Im gegenständlichen Fall liegt der Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuer 2009 ein wirksam an die Primärschuldnerin ergangener Körperschaftsteuerbescheid 2009 zu Grunde, gegen den seitens der Bf. im Haftungsverfahren keine Einwendungen vorgebracht wurden.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war (z.B. VwGH 27.1.2011, 2009/16/0108, VwGH 21.3.2012, 2012/16/0048, VwGH 28.2.2013, 2012/16/0029, VwGH 18.3.2013, 2011/16/0184).

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348).

Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Qu ote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 18.3.2013, 2011/16/0184).

Die Bf. wurde im Vorhalt vom 30.10.2014 aufgefordert, die im Zeitpunkt der relevanten Abgabenfälligkeiten gleichzeitig bzw. zuvor fällig gewordenen Forderungen sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen und alle in diesem Zeitpunkt verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzustellen.

Die angeforderten Liquiditätsaufstellungen wurden von der Bf. nicht beigebracht.

Die Bf. hat auch nicht den Ausführungen des Finanzamtes im Haftungsbescheid, nach der Aktenlage habe die Gesellschaft im Jahr 2011 über liquide Mittel verfügt, widersprochen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184) durfte die Abgabenbehörde daher von einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch die Bf. ausgehen.

 

Hat die Geschäftsführerin schuldhaft ihre Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war (VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184).

 

Hinsichtlich der Ermessensübung bei der Heranziehung der Bf. als Haftungspflichtige wird auf die Ausführungen im Haftungsbescheid verwiesen. Diesbezüglich wurde seitens der Bf. kein Vorbringen erstattet.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil dem Erkenntnis die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 BAO zu Grunde liegt (siehe die zitierten VwGH-Erkenntnisse).

 

 

 

 

Graz, am 25. März 2016