Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2016, RV/4200016/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Hilmgasse 10, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 17. August 2015, Zl. 420000/60294/2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte in ihrer Beschwerde vom 21. Juli 2015 gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02435/2015, gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der im Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben.
Dem Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2015, Zl. 420000/60294/2015, teilweise stattgegeben. Die Einhebung von € 712,00 an Altlastenbeitrag und € 28,48 an Nebengebühren wurde gemäß § 212a BAO ausgesetzt, hinsichtlich einer festgesetzten Altlastenbeitragsschuld in Höhe von € 20.496,00 und Nebengebühren in Höhe von € 819,66 aber abgewiesen. Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 18. September 2015 Beschwerde, worüber die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Oktober 2015, Zahl: 420000/60344/2015, abweisend entschied.
Mit Vorlageantrag vom 2. November 2015 begehrte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60291/2015, wurde die Beschwerde in der Sache selbst als unbegründet abgewiesen. Aus von der Bf. nicht geltend gemachten Gründen wurde die Festsetzung der Altlastenbeitragsschuld für das 4. Quartal 2011 in Höhe von € 712,00 und € 28,48 an Nebengebühren aufgehoben. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60294/1/2015, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2015, Zl. 420000/60294/2015, bewilligten Aussetzung der Einhebung in Höhe von € 740,48 verfügt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung der Ablauf einer bewilligten Aussetzung zu verfügen ist und eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung auch dann nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird.

Die von der Bf. angestrebte Aussetzung hätte somit, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bf. keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition der Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196; 27.2.2015, RV/7100776/2015). Daraus folgt, dass ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60291/2015, die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt.

Im Übrigen ist es der Bf. nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs.5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung eines Vorlageantrages in der Hauptsache einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Revision beim VwGH war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. März 2016