Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2016, RV/5100507/2015

Pendlerrechner erst ab 2014
Fehlende Bestätigungsvorlage verletzt Offenlegungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Mag. Harald Anton Felber, Bergwerkstraße 1, 5120 Sankt Pantaleon , gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16.01.2014,betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010, 2011, 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (= Bf) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für diese Jahre wurde das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c (für eine einfache Fahrtstrecke von 2 bis 20 km) gewährt, indem das bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale beibehalten, aber die nochmalige (das heißt doppelte) Beantragung nicht berücksichtigt wurde.
Dagegen wurden rechtzeitig Beschwerden eingebracht und die "Berücksichtigung von Sonderausgaben und Pendlerpauschale" beantragt, die Unterlagen dazu seien mit "Vorhalt Gatte" abgegeben worden.
Mit Beschwerdevorentscheidungen für diese Jahre wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wurden rechtzeitig Vorlageanträge gestellt und im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aufgrund des Pendlerrechners eine Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 21 km ergebe, es stehe also in diesem Ausmaß das Pendlerpauschale zu. Hinsichtlich der Sonderausgaben würden noch Zinsbestätigungen zu den Darlehen vorgelegt.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurden diese Zinsbestätigungen nicht vorgelegt.

 

Rechtslage 

A) Aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. j EStG 1988 wurde die Pendlerverordnung (BGBI. II 276/2013) erlassen. Sie ist grundsätzlich ab 2014, (unter Berücksichtigung der §§ 5 und 6 Pendlerverordnung und der Änderung der Verordnung durch BGBI. II 154/2014) anzuwenden. – Der "Pendlerrechner" ist im § 3 der o.a. Verordnung geregelt.
Da die beschwerdegegenständlichen Jahre 2010 bis 2012 umfassen, also in diesem Zeitraum die gesetzlichen Regelungen um den "Pendlerrechner" noch nicht in Kraft standen, ist eine Anwendung des "Pendlerrechners" im beschwerdegegenständlichen Fall nicht möglich.

B) Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welcher die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).
Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231).

 

Erwägungen


Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende Vorlage von zur Erklärung des Sachverhaltes nötigen Unterlagen die nach den Verhältnissen der Bf zumutbare Sorgfalt übersteigen würde.
Die Bf meldete im Vorlageantrag durch die Ankündigung der Vorlage von Zinsbestätigungen zu Darlehen die Wahrung ihres Rechtes auf Parteiengehör an, machte jedoch in der Folge davon nicht Gebrauch. Dadurch hat die Bf ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt. Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099).
Es ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Dazu genügt es, von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244).
Es ist in der Folge davon auszugehen, dass die beschwerdegegenständlichen Zinsaufwendungen zu sonderausgabenfähigen Darlehen nicht vorliegen und können sie also nicht im Sinne der Beschwerde berücksichtigt werden.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Eine Revision ist nicht zulässig. Gemäß Art 133 Abs.4 B-VG kann gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Die Rechtsfrage hinsichtlich „Pendlerrechner“ ist im Gesetz eindeutig geklärt. Weiters gründet die gegenständliche Entscheidung auf der VwGH-Rechtsprechung betreffend Sachverhaltsermittlung. Eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

 

Linz, am 21. Jänner 2016