Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2004, RV/2815-W/02

Vorliegen von beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer wird für 1998 festgesetzt mit -4.697,07 € (-64.633 S).

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Opernsängerin.

Ihr Familienwohnsitz befand sich im Berufungsjahr 1998 in Deutschland.

Die Bw. hatte für die Spielsaisonen 1997/98 und 1998/99 einen Vertrag mit dem Staatstheater in Darmstadt. Für die Zeiträume 1-3/1998 und 10/1998 hatte sie weiters einen Vertrag mit dem Tiroler Landestheater in Innsbruck.

Die Bw. wies in ihrer (österreichischen) Einkommensteuererklärung für 1998 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus, welche sie beim Tiroler Landestheater bezogen hatte. Bei diesen Einkünften brachte sie Werbungskosten in Höhe von insgesamt 73.573 S in Abzug.

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob Ausgaben für Kostüme und Kosmetika in Höhe von 23.493 S sowie das Nächtigungsgeld für den Zeitraum 9. Jänner bis 15. März 1998 in Höhe von 13.000 S (65 Nächtigungssätze à 200 S) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Strittig ist weiters, ob die Bw. im Jahr 1998 in Österreich unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig war.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) wird die Einstufung der Bw. als beschränkt Steuerpflichtige insbesondere mit der Begründung beantragt, die Bw. habe sich 1998 bis Mitte 1999 großteils in Deutschland aufgehalten und dort den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen (Wohnung, Familie, Dienstverhältnis, Bezug von Kindergeld) gehabt.

Dem Vorlageantrag war eine Zusammenstellung der verschiedenen Dienst- und Gastspielverträge der Bw. ab dem Jahr 1997 sowie eine Bescheinigung über den Bezug von Kindergeld in Deutschland für den Zeitraum 1. November 1998 bis 31. August 1999 beigeschlossen.

Aus dieser Zusammenstellung geht unter anderem hervor, dass die Bw. im Zeitraum November 1997 bis April 1998 eine Wohnadresse in Darmstadt (Deutschland) und ab April 1998 zusätzlich eine Wohnadresse in 6020 Innsbruck, K-Straße4 hatte.

Nach der Aktenlage verfügte die Bw. über den österreichischen Wohnsitz jedoch bereits seit 1996 (vgl. z.B. den Fragebogen anlässlich der Eröffnung ihrer selbständigen Tätigkeit vom 18. November 1996 sowie die Kopie des Meldezettels aus dem Jahr 1996, wo jeweils die oben angeführte Wohnadresse in Innsbruck ausgewiesen ist).

Zu den Aufwendungen für Kosmetika und Kostüme wird im Vorlageantrag ausgeführt, nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis vom 26. November 1997, 95/13//0061, seien solche Ausgaben steuerlich anzuerkennen, wenn es sich um unmittelbar durch den Beruf veranlasste Kosten handelt. Schminke, Haarfärbemittel, speziell vorgeschriebene Frisuren und Abschminkmittel usw. seien nicht von vornherein dem Bereich der nichtabzugsfähigen Lebensführungskosten gemäß § 20 EStG 1988 zuzuordnen. Desgleichen sei auch die Abzugsfähigkeit von Kostümen genauer zu prüfen. Bei den von der Bw. geltend gemachten Kostümen handle es sich um Kleidungsstücke, die nicht privat genutzt werden konnten, da die Anschaffung ausschließlich für Auftritte erfolgt sei. Die Nutzung während der Bühnendarbietungen, die anschließende Reinigung und Lagerung in den Garderoberäumen der diversen Opernhäuser habe eine private Nutzung nicht zugelassen. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass in Hinblick auf die erhöhte Medienpräsenz von Schauspielern und Bühnenkünstlern eine mehrmalige Nutzung von bereits getragenen Kostümen nicht möglich sei.

Auf Grund der dargestellten Umstände werde beantragt, die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Nächtigungsgelder in Höhe von 13.000 S) sowie für Kosmetika und Kostüme in Höhe von 23.493 S steuerlich anzuerkennen.

Mit Vorhalt vom 1. Juni 2004 ersuchte der unabhängige Finanzsenat die Bw., die Belege über die geltend gemachten Aufwendungen für Kosmetika und Kostüme innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Der Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht

Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Beschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 3 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 26 Abs. 1 BAO).

Der Wohnsitz im Inland begründet die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann, wenn der Steuerpflichtige mehrere Wohnsitze hat und einer davon im Inland liegt.

Die Wohnung muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 9-10 zu § 1 EStG 1988).

Da die Bw. nach der Aktenlage bzw. nach den Angaben in den dem Vorlageantrag angeschlossenen Aufstellungen im Berufungsjahr 1998 über eine Wohnung in Innsbruck verfügte, war sie unbeschränkt steuerpflichtig.

2. Nächtigungsgelder

Mehraufwendungen für Nächtigungen können auch außerhalb einer Reise nach den allgemeinen Grundsätzen Werbungskosten darstellen, wie z.B. bei Vorliegen einer berufsbedingten doppelten Haushaltsführung bzw. eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 200 zu § 16 EStG 1988).

Im gegenständlichen Fall sind zweifellos Aufwendungen für den beruflich bedingten Doppelwohnsitz entstanden. Diese Aufwendungen werden in der Berufungsentscheidung in Höhe der pauschalen Nächtigungsgelder (13.000 S) geschätzt.

Es ergibt sich somit in diesem Punkt eine Stattgabe der Berufung.

3. Kosmetika und Kostüme

Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) den Inhalt ihrer Anbringen zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Werbungskosten müssen daher wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden.

Da ein solcher Nachweis bzw. eine Glaubhaftmachung im vorliegenden Fall trotz Aufforderung nicht erfolgt ist, konnten die Aufwendungen für Kosmetika und Kostüme nicht berücksichtigt werden.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 16. Juli 2004