Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/4200051/2015

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen A., vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 20.01.2015, Zl. a. betreffend Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO (I.) und gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Jänner 2015, Zl. e. betreffend Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO (II.) zu Recht erkannt: 

I.

Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Jänner 2015, Zl.  a. wird teilweise Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt:

Altlastenbeitrag: € 11.941,60
Säumniszuschlag: € 238,84
Verspätungszuschlag: € 238,84

Der Antrag auf Ersatz von Verfahrenskosten wird abgewiesen.

 

II.

Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Jänner 2015, Zl.  e. wird teilweise Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt:

Altlastenbeitrag: € 49.112,00 
Säumniszuschlag: € 982,24
Verspätungszuschlag: € 982,24

Der Antrag auf Ersatz von Verfahrenskosten wird abgewiesen.

 

 

Zu I. und II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Zu I.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2014, Zl.  b. , wurden dem Bf. gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, 4 Z. 3, und 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) iVm § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO) für das zweite Quartal 2013 und das dritte Quartal 2013 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 11.941,60 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 238,84 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 238,84 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für den Bf. auf seinen Grundstücken Baurestmassen zur Vornahme von Geländeanpassungen ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt wurden.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 31. Dezember 2014 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Material kein Abfall im Sinne des ALSaG sei und verwies unter anderem darauf, dass er mittels Eingabe vom 3.3.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Villach einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSaG zur Frage der Abfalleigenschaft eingebracht hat. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSaG vorliegt.

Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Jänner 2015, Zl.  a. , wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.

Mit der Eingabe vom 26. Jänner 2015 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der ihm erwachsenen Verfahrenskosten.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2015, Zl.  c. , wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab.

Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und wiederholte darin sein bisheriges Vorbringen und seine Anträge.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 24. Februar 2015, Zl.  d. , wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.

In der Eingabe vom 15.10.2015 nahm der Bf. seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurück.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß  Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich die Bezirkshauptmannschaft Villach auf das vom Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSaG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSaG vorliegt (BFG, 26.02.2014, RV/4200339/2010). Aufgrund dessen steht auch fest, dass die Beschwerde im Abgabenverfahren nicht wenig Erfolg versprechend erscheint, andernfalls hätte das Zollamt nicht mit Bescheid die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren verfügt.

Dem Antrag des Bf. auf Ersatz der Verfahrenskosten war mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen für eine derartige Maßnahme für Verfahren vor Abgabenbehörden und vor dem Bundesfinanzgericht nicht näher zu treten. Gem. § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten.

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

 

Zu II.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. November 2014, Zl.  f. , wurden dem Bf. gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, 4 Z. 3, und 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) iVm § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO) für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt € 149.112,00 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 982,24 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 982,24 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für den Bf. auf seinen Grundstücken Baurestmassen zur Vornahme von Geländeanpassungen ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt wurden.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Material kein Abfall im Sinne des ALSaG sei und verwies unter anderem darauf, dass er mittels Eingabe vom 3.3.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Villach einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSaG zur Frage der Abfalleigenschaft eingebracht hat. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSaG vorliegt.

Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Jänner 2015, Zl.  e. , wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.

Mit der Eingabe vom 28. Jänner 2015 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde und beantragte u.a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der ihm erwachsenen Verfahrenskosten.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2015, Zl.  g. , wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab.

Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, wiederholte sein bisheriges Vorbringen und seine Anträge.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 24. Februar 2015, Zl.  d. , wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.

In der Eingabe 15.10.2015 vom nahm der Bf. seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurück.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich die Bezirkshauptmannschaft Villach auf das vom Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSaG)

davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSaG vorliegt (BFG, 26.02.2014, RV/4200339/2010). Aufgrund dessen steht auch fest, dass die Beschwerde im Abgabenverfahren nicht wenig Erfolg versprechend erscheint, andernfalls hätte das Zollamt nicht mit Bescheid die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren verfügt.

Dem Antrag des Bf. auf Ersatz der Verfahrenskosten war mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen für eine derartige Maßnahme für Verfahren vor Abgabenbehörden und vor dem Bundesfinanzgericht nicht näher zu treten.

 Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. März 2016