Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2016, RV/4100001/2014

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache H.W., Adr., vertreten durch C-GesmbH, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 11.03.2013, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.3.2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von € 230,22, weil H.W. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) die Einkommensteuervorauszahlung für die Monate Jänner bis März 2013 in der Höhe von € 3.725,00 sowie die Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2012 von € 7.786,00 nicht bis zum Zahlungstermin am 15.2.2013 entrichtete.

Mit Eingabe vom 16. April 2013 erhob der Bf. Beschwerde (vormals Berufung) gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er an, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei, weil rechtzeitig am 15.2.2013 die Übertragung eines Guthabens vom Steuerkonto der C-GesmbH (in der Folge C GesmbH) von € 11.052,37 (was sich aus einem frei verfügbaren Guthaben per 15.2.2013 von € 36.502,24, resultierend aus dem Guthabensstand per 14.2.2013 von € 4.347,58 und aus zum 15.2.2013 wirksamen Überrechnungsanträgen von € 23.508,18, abzüglich zum 15.2.2013 fälliger Abgabenschulden in der Höhe von € 25.449,87 resultiere) auf das Steuerkonto des Bf. veranlasst worden sei. Der nicht gedeckte Differenzbetrag zwischen diesem Betrag und der zu bezahlenden Abgabenschuld von € 11.511,00 betrage € 458,63, wobei der sich daraus ergebende Säumniszuschlag unter der Bagatellgrenze von € 50,00 liege.

Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 3.7.2013 wurde die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin angeführt, dass am 15.2.2013 (Zeitpunkt des angeführten Umbuchungsantrages) am Abgabenkonto der C GesmbH kein Guthaben bestanden habe, sodass der Antrag abgewiesen worden sei. Die in Rede stehenden Abgabenbeträge seien somit nicht rechtzeitig entrichtet worden.  

Mit Eingabe vom 6.8.2013 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde (vormals Berufung) an das Bundesfinanzgericht (vormals Unabhängiger Finanzsenat). Entgegen den Ausführungen der Finanzbehörde seien zum 15.2.2013 durchzuführende Umbuchungen vorgelegen, die eine ausreichende Abgabendeckung gewährleistet hätten.

Die Beschwerde (vormals Berufung) wurde dem Bundesfinanzgericht am 13. Jänner 2014 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Festzuhalten ist, dass sich die Entwicklung des Abgabenkontos der C GesmbH im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt darstellt:

Buchungstag

Abgabenart/Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Tagessaldo

1.2.2013

 

29.1.2013

 

- 4.347,58

15.2.2013

 

15.2.2013

0

 
 

L 01/2013

15.2.1013

2.602,60

 
 

DB 01/2013

15.2.2013

872,59

- 872,39

15.2.2013

K 01-02/13

14.2.2013

2.865,00

1.992,61

18.2.2013

 

14.1.2013

UEB /- 2.265,42

- 272,81

19.2.1013

 

14.1.2013

UEB /-4.703,00

 
   

15.2.2013

UEB /-1.200,00

 
   

15.2.2013

UEB /- 5.277,53

 
   

15.2.2013

UEB /- 2.043,56

 
   

15.2.2013

UEB /- 1.680,00

- 15.176,90

21.2.2013

 

15.2.2013

UEB /- 6.338,67

 
   

19.2.2013

UEP /- 8.646,48

- 30.162,05

27.2.2013

U 12/12

15.2.2013

19.109,68

- 11.052,37

28.2.2013

 

27.2.2013

UEP/- 184,63

- 11.237,00

5.3.2013

 

4.3.2013

UEB/- 140,55

- 11.377,55

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Finanzamt zur Vorschreibung gebrachten Säumniszuschläge für die Einkommensteuervorauszahlung für die Monate Jänner bis März 2013 von € 3.725,00 sowie die Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2012 von € 7.786,00 zu Recht erfolgte oder nicht.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht entrichteten Abgabenbetrages. 

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g leg. cit. gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgaben desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet.

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Umbuchung der Guthaben vom Steuerkonto der C GesmbH auf das Steuerkonto des Bf. am 15.2.2013 (und somit rechtzeitig) gestellt; wie der Bf. zu Recht angemerkt hat, betrug der Saldo am Abgabenkonto zum 15.2.2013 (unter Einbeziehung der angeführten Zahlung der C GesmbH von € 8.646,48, dies unter Berücksichtigung der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO) € 11.052,37. In Höhe dieses Betrages fanden die Abgabenschulden des Bf. Deckung.

Keine Deckung fanden die Abgabenschulden des Bf. in der Höhe des Differenzbetrages von € 458,63; der sich daraus ergebende Säumniszuschlag von € 9,17 erreicht jedoch nicht die im § 217 Abs. 10 BAO angeführte Grenze, sodass dessen Festsetzung nicht zu erfolgen hat.

Anzuführen ist, dass der § 211 BAO auf den Tag der Entstehung der Guthaben, nicht jedoch auf den (von Zufälligkeiten gekennzeichneten) Buchungstag abstellt.  

Das Beschwerdebegehren ist berechtigt und war diesem somit zu folgen.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. März 2016