Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7501193/2014

Bereits bestrafte Tat?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 03.06.2014, zugestellt mit eMail vom 03.06.2014, gegen das Straferkenntnis des Ma­gis­trats der Stadt Wien, MA 67 vom 16.05.2014 , zugestellt am 27.05.2014, Geschäfts­zahl MA 67-PA-592626/4/3 zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen das Straferkenntnis teilweise statt­ge­ge­ben.

Die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe werden der Höhe nach abgeändert.

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wird eine Geldstrafe iHv EUR 280,00 ; falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 56 Stun­den verhängt.

Gemäß § 64 Abs 1 VStG iVm § 64 Abs 2 VStG werden d ie behördlichen Verfahrenskos­ten iHv EUR 28,00 festgesetzt.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde be­stimmt.

II. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Auskunftsersuchen vom 07.04.2014 als Zu­las­sungsbesitzerin vom Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zu­stellung des Schreibens bekanntzugeben, wem sie ihr Fahrzeug mit dem im Aus­kunfts­er­su­chen näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 10.02.2014 um 12:39  Uhr über­lassen hatte, das zu diesem Zeitpunkt in ... A .. , stand.

2. Im mit 22.04.2014 datierten Formular – Lenkerauskunft schrieb die Bf. ihren Namen und gab damit an, dass sie das Fahrzeug damals niemanden überlassen hatte.

3. In der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 02.05.2014 wurde der Bf. vorgeworfen, sie habe am 10.02.2014 um 12:39 Uhr die Parkometerabgabe hinterzogen, da sie mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem in der Aufforderung näher bezeichneten behördli­chen Kenn­zei­chen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Farb­kopie des Ausweises nach § 29b StVO mit der Nummer … befand, dessen Inhaber bereits verstorben ist. Als Tatort war ... A .., angegeben.

Die Bf. hatte Gelegenheit, sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu äußern und die ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen vorzutragen und Beweise vor­zu­legen.

Dieses Schreiben wurde durch Hinterlegung zugestellt. Die Abholfrist für die Brief­sen­dung be­gann am 08.05.2014.

4. Mit eMail vom 13.05.2014 antwortete die Bf.:

Ich habe meine 83jährige Mutter 2x in der Mittagspause ins AKH geführt habe. Da dort leider keine Möglichkeit ist, einen Parkschein zu lösen, habe ich mich hinreißen lassen, den Behindertenausweis meines verstorbenen Vaters hinter die Windschutzscheibe zu legen. Am nächsten Tag habe ich vergessen, diesen wieder zu entfernen und habe kurz zwischen 2 Besprechungen in der A geparkt. Ich bin mir voll bewusst, dass diese Vorgehensweise nicht in Ordnung war und ich mit einer Strafe rechnen musste. Ich habe bei meiner Dienststelle in … einen Garagenplatz (seit 1.1.2014) gemietet und werde dies nicht mehr machen. Ich ersuche höflichst um Entschuldigung.

5. Im Straferkenntnis vom 16.05.2014 wurde der Bf. vorgeworfen, sie habe die Parko­me­ter­abgabe dadurch hinterzogen, dass sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem im Straf­er­kenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 10.02.2014 um 12:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ... A .., abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug nur die Farbkopie des Ausweises nach § 29b StVO 1960 mit der Num­mer … befand, dessen Inhaber bereits verstorben ist. Über die Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Par­kometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 300,00 und im Falle ihrer Uneinbring­lich­keit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 60 Stun­den verhängt. Gleichzeitig wurden die Ver­fah­rens­kosten mit EUR 30,00 festgesetzt.

Das Straferkenntnis wurde wie folgt begründet:

Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurz­parkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Bean­stan­dungs­zeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Park­schein aktiviert zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Ausweises nach § 29b StVO mit der Nummer … befand; überdies ist der Inhaber des Originalaus­wei­ses bereits verstorben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Park­raum­überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.

Es wird der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Mel­dungs­legers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses er­sicht­lich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt in Ihrer Rechtfertigung unwidersprochen ließen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs 2 Par­ko­meterabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, da im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises gem. § 29b StVO einer bereits verstorbenen Person hinterlegt war. Sie ha­ben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen.

Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Ver­bot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Ver­let­zung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs 1 VStG).

Sie brachten vor, Ihre Mutter zwei Mal in der Mittagspause ins AKH geführt zu haben, wo­bei Sie sich dazu hinreißen hätten lassen, den Behindertenausweis Ihres verstorbenen Va­ters hinter die Windschutzscheibe zu legen. Am nächsten Tag hätten Sie vergessen, diesen wieder zu entfernen und hätten kurz zwischen 2 Besprechungen in der ... geparkt.

Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.

Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig ver­kürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu be­strafen (§ 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht wer­den, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretun­gen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Das Ausmaß des Verschuldens muss infolge der offenkundig absichtlichen Tatbildver­wirk­li­chung (Einlegung eines Behindertenausweises einer längst verstorbenen Person) als sehr hoch eingestuft werden. Schließlich haben Sie diesen Ausweis Ihren eigenen An­gaben nach auch zum Transport Ihrer Mutter verwendet, überdies kam es auch am 22.1.2014 und am 06.3.2014 zu weiteren gleichartigen Beanstandungen am gleichen Tat­ort, sodass auch von keinem ausnahmsweisen Fehlverhalten Ihrerseits auszugehen war.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zu­gu­te­kommt.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Al­ters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszuge­hen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Die Strafe wurde spruchgemäß festgesetzt, wobei eine Herabsetzung aufgrund der schwe­ren Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge missbräuchlicher Benützung eines Ausweises gemäß § 29b StVO bzw. einer Kopie davon) nicht in Betracht kam, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung ab­zu­hal­ten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 rei­chen­den Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr ver­hängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Mil­de­rungs­grün­de nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwin­gen­de Vorschrift des § 64 Abs 2 des VStG 1991.

Das Straferkenntnis wurde durch Hinterlegung zugestellt. Die Abholfrist für die Briefsen­dung begann am 27.05.2014. Das Straferkenntnis war innerhalb von 4 Wochen ab Zu­stel­lung anfechtbar.

6. Am 03.06.2014 wurde das Straferkenntnis mit folgender Begründung angefochten:

… fristgerecht erhebe ich gegen die Strafverfügung vom 16.05.2014 innerhalb der gesetz­li­chen Frist Einspruch … Am 10.02.2014 war ich um 12:39 Uhr unterwegs zu einer Be­spre­chung in …. und habe meinen Pkw nicht in der A geparkt. Mein von Ihnen erwähntes Vergehen war am 6.3.2014 und für dieses Vergehen wurde ich bereits von der Staatsanwaltschaft Wien zu einer Geldstrafe und Bestimmung einer Probezeit verurteilt. lch finde keine Erklärung dafür, warum mir ein und derselbe Tatbestand immer wieder mit anderen Daten vorgeworfen wird. Ich hatte damals eine Einvernahme bei der Polizei (wird auch in Ihrem Schreiben angegeben) und in Folge dessen erhielt ich von der Staatsanwaltschaft Wien eine Verurteilung. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich nicht für ein und die selbe Sache immer wieder bestraft werden möchte. Selbstverständlich war mei­ne Vorgehensweise absolut nicht in Ordnung und ich habe meine Strafe bereits er­hal­ten. Aus diesem Grund ersuche ich, das Strafverfahren gegen mich einzustellen. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Entgegenkommen.

In der Beschwerde gestellte Anträge:

Die Verfahrensparteien haben keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhand­lung gestellt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hinge­wiesen.

Aus dem Verwaltungsakt des Magistrats der Stadt Wien:

Auf den vom Meldungsleger angefertigten Fotos sind eine Windschutzscheibe und der hinter der Windschutzscheibe liegende § 29b StVO – Ausweis zu sehen.

Die Bf. hat eine Vorstrafe vom 11.05.2009, die seit 16.07.2009 rechtskräftig ist, 5 Jahre ab rechtskräftiger Verhängung der Strafe zu tilgen war und seit 16.07.2014 getilgt ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Beschwerde vom 03.06.2014 ist frist- und formgerecht eingebracht worden. Über die Beschwerde ist daher „in der Sache “ zu entscheiden.

Beschwerdepunkt/e; Sach- und Beweislage:

Die Bf. bestreitet nicht, dass sie die Zulassungsbesitzerin jenes Pkw mit dem im Strafer­kenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen ist, hinter dessen Windschutz­scheibe der § 29b StVO – Ausweis ihres verstorbenen Vaters lag, der auf den Fotos zu sehen ist, die der Meldungsleger angefertigt hatte.

Die Bf. bestreitet in der Beschwerde, ihr Fahrzeug am 10.02.2014 um 12:39  Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ... A .., geparkt zu haben und gibt an, dass sie zur Tatzeit unterwegs zu einer Besprechung war. Wo sich das Fahrzeug zur Tatzeit befand, ist daher eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Bei dieser Beweisführung darf jedes geeignete und zweckdienliche Beweis­mit­tel verwen­det werden und nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens ist nach freier Über­zeu­gung zu beurteilen, welche Fakten als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen sind (§ 46 AVG). In der ggstl. Beschwerdesache steht zweifelsfrei fest, dass der Meldungsleger zur Tatzeit am Tatort anwesend war, da er eine Halterabfrage gemacht hat, um festzu­stel­len, ob ein elektronischer Parkschein gelöst worden ist und da er den hinter der Wind­schutz­scheibe liegenden § 29b StVO – Ausweis des verstorbenen Vaters der Bf. foto­gra­fiert hat. In der eMail vom 13.05.2014 hat die Bf. angegeben, sie habe sich dazu hinreißen lassen, den Behindertenausweis ihres verstorbenen Vaters hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs zu legen. Wenn die Bf. – wie sie in der Lenkerauskunft vom 22.04.2014 an­gegeben hatte – das Fahrzeug zur Tatzeit niemanden überlassen hatte, muss sie die Per­son gewesen sein, die das Fahrzeug irgendwann vor dem 10.02.2014 , 12:39 Uhr, am Tatort geparkt hatte. Nach dieser Beweislage ist als erwiesen anzusehen, dass die Bf. Die­jenige war, die das Fahrzeug, hinter dessen Windschutzscheibe der § 29b StVO – Aus­weis ihres verstorbenen Vaters lag, irgendwann vor dem 10.02.2014 , 12:39 Uhr, am Tatort ab­gestellt hatte.

Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt gehört auch, dass sich zur Tatzeit kein ord­nungs­ge­mäß ausgefüllter Parkschein hinter der Windschutzscheibe des Pkw befand, des­sen Zulassungsbesitzerin die Bf. ist und dass der Meldungsleger bei seiner Abfrage fest­ge­stellt hat, dass die Bf. keinen elektronischen Parkschein gelöst hatte.

Die Bf. beantragt die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und begründet diesen An­trag damit, dass sie die Tat nicht begangen hat und dass sie bereits von der Staats­an­walt­schaft Wien für die Tat bestraft wurde.

Rechtslage:

Gemäß § 45 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fort­führung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn 1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Ver­wal­tungs­übertretung bildet; 2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsüber­tre­tung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder aus­schließen; 3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen; 4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind; 5. die Strafverfolgung nicht möglich ist; 6. die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Be­ein­träch­tigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 leg.cit. unter Hinweis auf die Rechts­wid­rigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten er­scheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, Besitzer und Zu­las­sungs­besitzer, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Ab­gabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 5 Abs 1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Ent­wer­tung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmel­dung als entrichtet.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz – WrPG 2006 sind Handlungen oder Unterlas­sun­gen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsüber­tre­tungen zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Be­ein­träch­tigung durch die Tat die Grundlagen für die Strafbemessung. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 leg.cit.) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß an­zu­wenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Be­schuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

§ 32 Strafgesetzbuch – StGB bis § 35 StGB lauten:

§ 32 Abs 1 StGB: Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.

§ 32 Abs 2 StGB: Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander ab­zuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich ge­schütz­ten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte.

§ 32 Abs 3 StGB: Im allgemeinen ist die Strafe umso strenger zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht her­bei­geführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat ge­braucht werden können.

Besondere Erschwerungsgründe

§ 33 Abs 1 StGB: Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter 1. Mehre­re strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat; 2. schon wegen einer auf der gleichen schäd­li­chen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist; 3. einen anderen zur strafbaren Hand­lung verführt hat; 4. der Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen straf­baren Handlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist; 5. aus ras­sis­ti­schen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Be­weg­grün­den ge­han­delt hat; 6. heimtückisch, grausam oder in einer für das Opfer qualvollen Weise gehandelt hat; 7. bei Begehung der Tat die Wehr- oder Hilflosigkeit eines anderen ausgenützt hat.

§ 33 Abs 2 StGB: Ein Erschwerungsgrund ist es außer in den Fällen des § 39a Abs 1 auch, wenn ein volljähriger Täter die Tat unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündige Person begangen hat.

Besondere Milderungsgründe

§ 34 Abs 1 StGB: Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter 1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einund­zwan­zigs­ten Le­bens­jah­res oder wenn er sie unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustands be­gangen hat, wenn er schwach an Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr ver­nach­lässigt worden ist; 2. bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sons­tigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht; 3. die Tat aus achtenswerten Be­weg­gründen begangen hat; 4. die Tat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oder Gehorsam verübt hat; 5. sich lediglich dadurch strafbar gemacht hat, dass er es in einem Fall, in dem das Ge­setz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe bedroht, un­ter­las­sen hat, den Erfolg abzuwenden; 6. an einer von mehreren begangenen strafbaren Hand­lung nur in untergeordneter Weise beteiligt war; 7. die Tat nur aus Unbesonnen­heit begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit ver­lei­tet als mit vorgefasster Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zu­rück­zuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist; 11. die Tat unter Um­stän­den begangen hat, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahe­kom­men; 12. die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9) be­gan­gen hat, insbesondere wenn er wegen vorsätzlicher Begehung bestraft wird; 13. trotz Voll­en­dung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder es beim Versuch geblieben ist;
... sich der Zufügung eines größeren Schadens, obwohl ihm dazu die Gelegenheit of­fen­stand, freiwillig enthalten hat oder wenn der Schaden vom Täter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist; 15. sich ernstlich bemüht hat, den verursachten Schaden gut­zu­machen oder weitere nachteilige Folgen zu verhindern; 16. sich selbst gestellt hat, ob­wohl er leicht hätte entfliehen können oder es wahrscheinlich war, dass er unentdeckt blei­ben werde; 17. ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesent­lich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat; 18. die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat; 19. dadurch betroffen ist, dass er oder eine ihm per­sön­lich nahe stehende Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperver­let­zung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nach­teile erlitten hat.

§ 34 Abs 2 StGB: Ein Milderungsgrund ist es auch, wenn das gegen den Täter geführte Ver­fahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund un­ver­hält­nismäßig lange gedauert hat.

§ 35 StGB: Hat der Täter in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rausch­zustand gehandelt, so ist dies nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Her­ab­setzung der Zurechnungsfähigkeit nicht durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Ge­nuss oder Gebrauch des berauschenden Mittels den Umständen nach begründet.

Gemäß § 29b Abs 1 Straßenverkehrsordnung – StVO ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel we­gen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nach­weis über die Berechtigungen nach Abs 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (= Sozialministeriumservice) ein Ausweis auszufolgen. Die nähe­ren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Gemäß § 29b Abs 2 StVO dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 a) auf Straßen­stellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Halten und Parken verboten” ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist, b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs 2 über das Ab­stel­len eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahr­zeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Ein­stei­gen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Be­hel­fe (wie etwa ein Rollstuhl udgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

Gemäß § 29b Abs 3 StVO dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 ferner das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 befördern, a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Parken verboten” ein Parkverbot kundgemacht ist, b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das ge­mäß § 44 Abs 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken.

Gemäß § 29b Abs 4 StVO hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 beim Halten ge­mäß Abs 2 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Par­ken gemäß Abs 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs 1 lit d frei­ge­hal­te­nen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraft­fahr­zeu­gen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeu­gen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Rechtliche Würdigung und Entscheidung:

Da die Bf. in der Beschwerde behauptet, die Tat nicht begangen zu haben und für die Tat bereits bestraft worden zu sein, ist in der ggstl. Beschwerdesache I. die Rechtsfrage zu be­antworten, ob ein Einstellungsgrund nach § 45 Abs 1 VStG vorliegt und wenn diese Rechtsfrage verneint wird, ist II. über den Tatvorwurf aus dem Straferkenntnis vom 16.05.2014 zu entscheiden.

Ad. I. – Einstellungsgrund:

Wie bereits ausgeführt ist nach der Beweislage im Beschwerdefall als erwiesen anzu­se­hen, dass die Bf. Diejenige war, die das Fahrzeug, hinter dessen Windschutzscheibe der § 29b StVO – Ausweis ihres verstorbenen Vaters lag, irgendwann vor dem 10.02.2014 , 12:39 Uhr, am Tatort abgestellt hatte. Davon abgesehen hat die Bf. die Tat in der eMail vom 13.04.2014 auch gestanden. Wenn sie jetzt in der Beschwerde behauptet, den Pkw zur Tatzeit nicht am Tatort geparkt zu haben, weil sie unterwegs zu einer Besprechung war, ist dieses Vorbringen unglaubwürdig, denn wenn der Pkw zur Tatzeit nicht am Tatort gestanden hätte, hätte der Meldungsleger nicht den hinter der Windschutzscheibe liegen­den § 29b StVO – Ausweis des verstorbenen Vaters der Bf. fotografieren können. Nach dieser Sach- und Beweislage ist als erwiesen anzusehen, dass die Bf. die im Strafer­kennt­nis vom 16.05.2014 vorgeworfene Tat begangen hat.

Wer keine Parkometerabgabe entrichtet, begeht eine Tat, die als Verwaltungsübertretung zu bestrafen ist. Über Verwaltungsübertretungen wird im Verwaltungsstrafverfahren ent­schieden. Da im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Wien nicht über eine Verwaltungs­übertretung sondern über eine von einem Strafgericht zu bestrafende Tat entschieden wur­de, darf die Tat im Verwaltungsstrafverfahren bestraft werden, obwohl im gerichtli­chen Strafverfahren bereits eine Geldstrafe verhängt worden ist. Bei Parkstrafen entsteht der Ab­gabenanspruch jede halbe Stunde, da die Parkometerab­ga­be jede halbe Stunde voll­stän­dig entrichtet wird. Da die Tat am Tattag nur einmal vorge­worfen wird, war der Ab­ga­ben­anspruch am 10.02.2014 um 12:39 Uhr neu entstanden, wes­halb dieselbe Tat nicht mehr­fach dadurch bestraft wird, dass im jetzt angefochtenen Straferkenntnis eine Geld­stra­fe verhängt wurde.

Ein die Tat rechtfertigender Notstand iSd § 6 VStG liegt nicht vor: Die Bf. hat im Einspruch gegen die Strafverfügung angegeben, dass sie die Tat begangen hat, weil sie unter Zeit­druck gestanden habe. Sie hat daher die Tat nicht begangen, um eine für die Notstand­si­tua­tion typische, unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Ver­mö­gen iSd ständigen VwGH-Rechtsprechung abzuwenden (vgl. dazu VwGH 27.05.1987, 87/03/0112 und die in Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014), Rz 1014, zitierten Judikate).

Das Bundesfinanzgericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Verfahrens­ein­stel­lung nach § 45 Abs 1 VStG nicht vorliegen. Der Verfahrenseinstellungsantrag ist daher ab­zu­weisen.

Ad II. – Tatvorwurf:

Die vom Meldungsleger angefertigten Fotos beweisen, dass sich ein § 29b StVO – Aus­weis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs befand, das am 10.02.2014 um 12:39  Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Inhaber dieses Aus­weises ist ein Verstorbener. Da Personen, die nicht Inhaber eines § 29b StVO – Aus­wei­ses sind, die Parkometerabgabe entrichten müssen, reichen die Fotobeweise aus, um die objektive Tatseite als bewiesen anzusehen.

Die Bf. hat zugegeben, dass sie den § 29b StVO – Ausweis ihres verstorbenen Vaters in das Fahrzeug gelegt hatte und die Fotos des Meldungslegers beweisen, dass sich dieser Ausweis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs befand, als das Fahrzeug zur Tat­zeit am Tatort abgestellt war. Die im Straferkenntnis vorgeworfene Tat ist daher nach­weis­lich von der Bf. begangen worden.

Wer Inhaber eines § 29b StVO – Ausweises ist, legt den Ausweis beim Parken hinter die Windschutzscheibe und wenn dieser Ausweis hinter der Windschutzscheibe eines Fahr­zeuges liegt, das in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone steht, muss keine Parko­me­ter­abgabe entrichtet werden. Da der § 29b StVO – Ausweis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs der Bf. lag, als dieses Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone  stand, hat die Bf. den Anschein erweckt, von der Entrichtung der Parkometerabgabe be­freit zu sein. Da weder die Bf. noch ihre – lt. eMail vom 13.05.2014 – mitfahrende Mutter die Inhaberin des hinter der Windschutzscheibe liegenden Ausweises ist, hat die Bf. vor­ge­täuscht, von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit zu sein oder eine Person be­fördert zu haben, die von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit ist. Wer eine Befreiung von der Parkometerabgabe durch Verwenden eines § 29b StVO – Ausweises vor­täuscht, hinterzieht die Parkometerabgabe. Die Bf. hat daher die Parkometerabgabe da­durch hinterzogen, dass sie den hinter der Windschutzscheibe ihres Fahrzeuges lie­gen­den § 29b StVO – Ausweis ihres Vaters nach dem Tod des Vaters nicht entfernt hat.

Wie bereits ausgeführt ist „Zeitdruck“ kein Schuldausschließungsgrund, der bewirkt, dass die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung der vorgetäuschten Befreiung von der Parkometerabgabe im konkreten Fall nicht vorwerfbar ist. Die Bf. ist daher wegen Hinter­zie­hung der Parkometerabgabe zu bestrafen.

Bei der Strafbemessung ist zu berücksichtigen, dass die der Bestrafung zugrunde liegen­de Tat das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometer­ab­ga­be und der Rationierung des Parkraums in nicht unerheblichem Ausmaß verletzt. Der Un­rechtsgehalt der Tat ist nicht geringfügig, da für die Tatbegehung der nicht ordnungs­ge­mä­ßen Entrichtung der Parkometerabgabe fahrlässiges Verhalten ausreicht. Da die Bf. mit einem nicht auf ihren Namen und nicht auf den Namen ihrer mitfahrenden Mutter ausge­stell­ten § 29b StVO – Ausweis die Befreiung von der Parkometerabgabe vorgetäuscht hat, ist aus­zuschließen, dass sie die Tat mit bedingtem Vorsatz begangen hat. Vielmehr ist hier von einem absichtlichen Verhalten auszugehen, weshalb der Bf. ihr Verhalten auch sub­jek­tiv in hohem Ausmaß vorwerfbar ist.

Jedoch hat die belangte Behörde bei der Strafbemessung eine damals nicht getilgte Vor­stra­fe berücksichtigt, die de dato getilgt ist. Da nur nicht getilgte Vorstrafen bei der Strafbe­messung zu berücksichtigen sind, ist die von der belangten Behörde verhängte Strafe her­ab­zusetzen.

Die belangte Behörde hat bei der Strafbemessung außerdem berücksichtigt, dass die Bf. die ihr am 10.02.2014 um 12:39 Uhr vorgeworfenen Tat noch zweimal begangen hat. Im Ver­waltungsstrafverfahren gilt das Kumulationsprinzip und dieses Prinzip besagt, dass für je­des Delikt eine eigene Strafe zu verhängen ist. Für die im Straferkenntnis – Be­grün­dungs­teil angesprochenen Taten ist über die Bf. de dato noch keine rechtskräftige Strafe verhängt worden. Die Bf. darf daher nicht als Wiederholungstäterin bestraft werden, wes­halb die Strafe auch herabzusetzen ist, um eine Bestrafung der Bf. als Wiederho­lungs­tä­te­rin auszuschließen.

Die belangte Behörde ging von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhält­nis­sen aus, da die Bf. keine diesbezüglichen Angaben gemacht hatte. Da die Bf. de dato keine Angaben über ihre finanzielle Situation und allfällige Sorgepflichten gemacht hat, sind der Strafbemessung – wie im Straferkenntnis bereits geschehen – durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten zugrunde zu legen.

Von diesen Strafbemessungsgrundlagen ausgehend ist eine Geldstrafe iHv EUR 280,00 (Er­satzfreiheitsstrafe 56 Stun­den ) tat- und schuldangemessen.

Es ergeht die Entscheidung, dass das Straferkenntnis in den Spruchteilen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe dahingehend abgeändert wird, dass eine Geldstrafe iHv EUR 280,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 56 Stun­den ) verhängt wird.

Mündliche Verhandlung:

Das Bundesfinanzgericht sieht gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, da im angefochtenen Bescheid eine EUR 500,00 nicht über­steigende Geldstrafe verhängt wurde, keine Verfahrenspartei die Durchführung einer münd­lichen Verhandlung beantragt hat und der entscheidungsrelevante Sachverhalt als erwiesen anzusehen ist.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass die/der Bestrafte einen Bei­trag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerde­führern nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben wird. Da mit der Reduzierung des Strafbetrages der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde, waren keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens festzusetzen.

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG sind die Kosten für das behördliche Verfahren mit 10% der Geldstrafe, jedoch mindestens mit EUR 10,00 festzusetzen. Über die Bf. ist vom Bun­des­fi­nanzgericht eine (jetzt reduzierte) Geldstrafe iHv EUR 280,00 verhängt worden. 10% von EUR 280,00 ergeben EUR 28,00 . Da 10% der verhängten Geldstrafe einen Betrag er­ge­ben, der höher als die behördlichen Verfahrensmindestkosten ist, sind die behördli­chen Ver­fahrenskosten iHv EUR 28,00 festzusetzen.

Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG sind Revisionen wegen Ver­let­zung von subjektiven Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geld­strafe in Höhe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da die verhängte Geldstrafe EUR 300,00 beträgt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der Be­schwerde führenden Partei sind daher unzulässig.

Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für eine Notstandsituation iSd § 6 VStG vor­lie­gen müssen, hat der Verwaltungsgerichtshof bspw. in VwGH 27.05.1987, 87/03/0112, be­ant­wortet und ist von dieser Entscheidungspraxis de dato nicht abgewichen. Da das Bun­des­finanzgericht seine Entscheidung mit der vorzit. VwGH-Rechtsprechung begründet hat, hängt die Entscheidung in diesem Beschwerdeverfahren nicht von der Lösung einer grund­sätzlich bedeutenden Rechtsfrage ab. Die ordentliche Revision der be­lang­ten Be­hör­de ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 7. März 2016