Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.03.2016, RS/7400001/2015

Säumnisbeschwerde - Einstellung nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, infolge Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Haftung für Ortstaxe zuzüglich Säumnis- und Verspätungszuschlag beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

§ 284 BAO lautet auszugsweise:
(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Die Beschwerdeführerin hat am 29. September 2015 gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Haftung für Ortstaxe zuzüglich Säumnis- und Verspätungszuschlag durch das Magistrat der Stadt Wien erhoben.

Dem Magistrat der Stadt Wien wurde am 15. Oktober 2015 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 31. Dezember 2015 - welche Frist bis 29. Februar 2016 verlängert wurde - die säumige Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat am 24. Februar 2016 die säumige Beschwerdevorentscheidung erlassen und eine Abschrift dem Bundesfinanzgericht übermittelt.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Da die Beschwerdevorentscheidung am 24. Februar 2016 erlassen und innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO am 26. Februar 2016 zugestellt wurde, ging die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 7. März 2016