Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.07.2004, RD/0001-F/04

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Bezüglich des Devolutionsantrages der Bw, vertreten durch Stb, vom 26. April 2004, mit welchem gemäß § 311 Abs. 2 BA0 der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Februar 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2001 bis 1. September 2002 auf den Unabhängigen Finanzsenat begehrt wurde, wird gemäß § 311 BA0 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 BA0 festgestellt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

Mit Eingabe vom 10. März 2003 begehrte die Antragstellerin das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Feber 2003 betreffend Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2001 bis September 2002.

Da eine Entscheidung bis dato nicht erfolgte, wurde mit Schriftsatz vom 26. April 2004 gemäß § 311 Abs. 2 BA0 beantragt, dass der Unabhängige Finanzsenat über das Anbringen entscheiden möge.

Gemäß § 311 Abs. 4 BA0 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002, bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages ihrer Entscheidungspflicht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht gegenständlich nicht oder nicht mehr vorliegt.

Da das zuständige Finanzamt seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2004 nachgekommen ist, war das Verfahren über den Devolutionsantrag einzustellen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Feldkirch, am 16. Juli 2004