Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/4100574/2013

Widerrechtliche Verwendung eines KFZ im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die Dr. Pickerle Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, gegen den Bescheid des FA Spittal Villach vom 06.11.2012, über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 10/2009 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Normverbrauchsabgabe wird festgesetzt mit  9.453,78 Euro.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 3.6.2012 gelangte dem Finanzamt zur Kenntnis, dass ein PKW A mit der Fahrgestellnummer 1, in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen auf den Beschwerdeführer (Bf.), von seinem Geschäftspartner T.H. im Inland gelenkt wurde. Den PKW, der bereits am 6.2.2007 erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen worden war, hat der Bf. mit Vertrag vom 1.10.2009 geleast.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt in Bezug auf den angeführten PKW Normverbrauchsabgabe fest. Begründet wurde dies damit, dass der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (NoVAG 1991) die Verwendung eins Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG 1967) zuzulassen gewesen wäre, unterliege.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) wird vorgebracht, dass von einer Zulassungspflicht des PKW mangels eines Standortes im Inland nicht die Rede sein könne, weswegen von der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Abstand zu nehmen sei. Jedenfalls entbehre die Anlastung des CO2 - Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 07.04.2011, C-402/09 "Ioan Tatu" jeder Grundlage.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG 1991) unterliegt - wie das Finanzamt ausführt - der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre.

§ 82 Abs. 8 KFG lautet:

"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland, muss die Behörde für die Anwendbarkeit der Standortvermutung des § 82 Abs 8 leg cit nachweisen, dass der Hauptwohnsitz des Verwenders im Inland gelegen ist. Ist dieser Nachweis gelungen, ist das Fahrzeug bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung).

Wie dem die Kraftfahrzeugsteuer betreffenden Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2. Dezember 2015, RV/4100575/2013, auf das hinsichtlich des näheren Sachverhaltes und der Begründung verwiesen wird, zu entnehmen ist, vermochte der Bf. diese Standortvermutung nicht zu widerlegen.

Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe erfolgte daher zu Recht.

Berechtigung kommt demgegenüber dem Beschwerdebegehren betreffend den CO2 - Zuschlag gemäß § 6a NoVAG 1991 zu. Dieser wurde mit dem Ökologiegesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, ab dem 1. Juli 2008 eingeführt.

Nach dem in der Beschwerde angesprochenen Urteil des EuGH vom 07.04.2011, C-402/09 "Ioan Tatu" ist es einem Mitgliedstaat nämlich verboten, eine Steuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

Im gegenständlichen Fall wurde das Kraftfahrzeug erstmalig am 6.2.2007 in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen. Auch bei einer Zulassung zum Verkehr zum genannten Tag in Österreich wäre somit (weil vor dem 1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA Malus-Betrag angefallen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei sich die NoVA im Konkreten wie folgt errechnet:

Bemessungsgrundlage

Malus gem. § 6a NoVAG

Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 20%

52.521,01

15%

7.878,15

0,00

1.575,63

Normverbrauchsabgabe

 

 

9.453,78

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das BFG folgt bei der Beurteilung der NoVA-Pflicht betreffend Verwendung von Kfz mit ausländischen Kfz-Kennzeichen im Bundesgebiet der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 28.10.2012, 2008/15/0276; 27.01.2010, 2009/16/0107; 21.09.2006, 2006/15/0025), sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. März 2016