Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2016, RV/4100220/2013

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.K in der Beschwerdesache T.B, vertreten durch Magistra I.D., Wirtschaftsprüferin, F.Str. 7, 12io U, gegen den Bescheid des Finanzamtes G. vom 19.02.2013, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) hat mit schriftlicher Eingabe vom 10. Jänner 2013 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines Abgabenbetrages in Höhe von € 1.829,68 gestellt und dies damit begründet, dass die Einhebung dieses Betrages von der Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 5. September 2012 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens abhängig ist. Werde eine Nachsicht gewährt ist der Abgabenanspruch ex lege erloschen.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19. Februar 2013 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde nicht anhängig sei. Werde ein Antrag auf Nachsicht abgewiesen, so kommt im Fall einer Beschwerde gegen einen solchen Abweisungsbescheid eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht.

Im Beschwerdeschriftsatz brachte der Beschwerdeführer schriftlich wörtlich vor:
"Die Einhebung des zur Aussetzung beantragten Abgabenbetrages (Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen über EUR 1.417,93 vom 10.12.2012 plus Stundungszinsen über EUR 459,98 mit BS vom 10.12.2012 plus Säumniszuschlag über EUR 146,10 für E 2006 lt. BS vom 9.11.2012 = 2024,01; abzüglich 194,33 lt. Berechnung in Aussetzungsantrag = 1829,68) hängt zumindest mittelbar von der Erledigung des Berufungsverfahrens der Nachsicht gem. § 236 BAO ab.Wird die Nachsicht gewährt, ist der dem Ansuchen zu Grunde liegende Anspruch ex lege erloschen. In Konsequenz sind die vorgenannten Abgabenbeträge auf Antrag effektiv mit Null anzusetzten." 

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO erhoben hat.

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 4.2.2016, GZ. RV/4100098/2013, die Beschwerde vom 5.9.2012 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde entschieden:

§ 212a Abs.1 BAO lautet:

"Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird."

§ 212a Abs. 4 BAO lautet:

"Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden."

Gemäß § 212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Das Bundesfinanzgericht hat die Beschwerde vom 5.9.2012 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen.
Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, lag zum Zeitpunkt der Erlassung des die beantragte Aussetzung der Einhebung abweisenden Bescheides (19.02.2013) auch keine Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen über EUR 1.417,93 vom 10.12.2012, von Stundungszinsen über EUR 459,98 vom 10.12.2012 sowie Säumniszuschlägen über EUR 146,10 vom 9.11.2012 und die zugrundeliegenden Stammabgabenbescheide vor, sodass dem Antrag um Aussetzung der Einhebung aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht Folge gegeben werden konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

  Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Februar 2016