Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/4100110/2015

Doppelte Haushaltsführung (befristetes Dienstverhältnis) und Taggelder aus Anlass von Dienstverrichtungen im In- und Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache MFK, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 06.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der angeschlossenen Beilage zu entnehmen und bildet diese einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der am 13.6.2013 eingebrachten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 beantragte Bf. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) die Anerkennung von Aufwendungen in der Gesamthöhe von € 18.172,43 (davon € 862,60 für Arbeitsmittel, € 3.672,00 für Familienheimfahrten und € 13.637,83 für doppelte Haushaltsführung) als Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als X bei der Dienstgeberin (in der Folge Dienstgeberin).

Im Einkommensteuerbescheid vom 6.2.2014 berücksichtigte das Finanzamt Aufwendungen von € 1.178,85 als Werbungskosten mit der Begründung, dass die vom Bf. beantragten Aufwendungen für Miete, Telefonkosten, Bewirtungsspesen und Dienstreisen vom Dienstgeber bezahlt worden seien; weiters könnten die Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend (für sechs Monate) geltend gemacht werden. Die Aufwendungen für Wohnungsgegenstände seien nicht abzugsfähige Ausgaben der privaten Lebensführung, die Anschaffungskosten für den Aktenkoffer seien auf drei Jahre verteilt worden.  

Mit am 14.2.2014 eingelangter Eingabe erhob der Bf. Beschwerde gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er an, dass er doch sehr verwundert sei, dass ihm die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht anerkannt worden seien, zumal die Zuerkennung auf Grund dessen, dass er in R in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebe und zudem in einem befristeten Dienstverhältnis stehe, vom Finanzamt zugesagt worden sei. Auch habe er die von seiner Dienstgeberin erstatteten Wohnungskosten zu versteuern gehabt, wodurch der Anspruch auf Zuerkennung derartiger Kosten entstehe. Schreibgeräte seien in Deutschland unbegrenzt absetzbar. Auch habe er eine Aufstellung seiner Dienstreisen übermittelt, jedoch keine Diäten (die ihm von seiner Dienstgeberin laut Dienstvertrag nicht ersetzt würden) erhalten.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014 berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in der Höhe von € 2.994,52. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Lebenspartnerschaft vom Bf. für das Jahr 2011 nicht nachgewiesen worden sei. Auch könne nicht von einem definitiv befristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, weil der Dienstvertrag bis 30.6.2014 aufrecht gewesen sei. Die doppelte Haushaltsführung sei bis 31.3.2011 an Hand der Kosten einer zweckentsprechenden Kleinwohnung (55 m2) zum ortsüblichen Durchschnittspreis und den entsprechenden Betriebs- und Heizkosten berechnet, der angeschaffte Hausrat auf 10 Jahre verteilt worden. Schreibgeräte und Aktenkoffer seien gemäß den geltenden Bestimmungen berücksichtigt worden. Die Anerkennung von Reisekosten in Form pauschaler Tagesgebühren sei ohne detaillierte Reiseaufzeichnungen nicht möglich.

Mit Eingabe vom 29.11.2014 beantragte der Bf. seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Es sei zum Zeitpunkt bis Ende 2011 in einem befristeten Dienstverhältnis gestanden, das erst zu einem späteren Zeitpunkt in ein unbefristetes umgewandelt worden sei. Die Lebenspartnerschaft sei auch nicht anerkannt worden. Er empfinde die Vorgangsweise des Finanzamtes als Schikane und bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass er verzogen sei und nicht mehr an seiner österreichischen Adresse erreichbar.

Die Beschwerde wurde mit Bericht vom 13. März 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im weiteren Beschwerdeverfahren erging vom Bundesfinanzgericht ein Vorhalt an den Bf. folgenden Inhaltes:

"1. Ich benötige für die Bearbeitung Ihrer Beschwerdeangelegenheit noch einige Angaben von Ihnen und bitte Sie diese nach Möglichkeit zu belegen:

Aktenkundig ist derzeit der Dienstvertrag mit der Dienstgeberin ab 1.10.2010 bis 31.3.2011. Weiters kann dem Akt entnommen werden, dass Sie bis 30.6.2014 dort in einem Dienstverhältnis standen. Geben Sie bitte den Verlauf Ihrer Beschäftigung bekannt und belegen Sie diese (Dienstverträge etc.).
Im aktenkundigen Dienstvertrag sowie im Mietvertrag scheint als Ihre Adresse B., X-Straße auf. Wann haben Sie diese Wohnung bezogen, wie lange und auf Grund welcher Rechtsgrundlage hatten Sie diese inne? Belegen Sie Ihre Angaben mit entsprechenden Nachweisen (Meldebestätigungen etc.).
Sie haben für Ihre Übersiedlung nach Kärnten Übersiedlungskosten von Ihrer Dienstgeberin erhalten. Von welchem Wohnsitz aus erfolgte die Übersiedlung? Welche Kosten wurden Ihnen wofür erstattet? Legen Sie zweckentsprechende Nachweise (Antrag etc.) vor.
Ihrem Gehaltsnachweis vom 1.10.2010 kann entnommen werden, dass Ihnen Ihre Dienstgeberin ein Dienstauto (Sachbezug) zur Verfügung stellte. Die – allenfalls zu gewährenden - Familienheimfahrten wären daran zu messen, es sei denn, Sie weisen den damit zusammenhängenden Aufwand (etwa durch ein Fahrtenbuch für ein Privatauto o.ä.) anderweitig nach.

2. Zu den Verpflegungsmehraufwendungen:

Ihren Reiseaufzeichnungen kann entnommen werden, dass Sie auch im Jahr 2011 immer wieder dieselben Dienstverrichtungsorte aufgesucht haben. Nach der österreichischen Rechtslage bewirkt dieser Umstand in Ihrem Fall, dass nach Ablauf von 15 Tagen Ortskundigkeit zu unterstellen ist und Verpflegungsmehraufwendungen nicht mehr gebühren. Im Jahr 2011 übersteigen Ihre Aufenthalte in ausländischen Dienstverrichtungsorten jeweils nicht die angeführten 15 Tage.
Da Sie allerdings nicht in der Lage sind entsprechende Reiseaufzeichnungen vorzulegen, wären die Verpflegungsmehraufwendungen im Schätzungswege wie folgt zu ermitteln:
D
as Bundesfinanzgericht hält – unter Berücksichtigung der Entfernung vom Dienstort K. aus - 2 Tage in Wien (18.1.-19.1.2011, 28.3.-29.3.2011 a`€ 26,40), 1 Tag in Linz (28. bis 29.9.2011 a € 26,40), 1,5 Tage in Udine (16.2.2011 und 7. bis 8.4.2011 a´€ 35,80), 5 Tage in Belgrad (7. bis 8.3.2011 und 30.11 bis 2.12.2011 a´€ 31,00), 6,5 Tage in Zagreb (18. bis 19.4.2011, 26.-28.7.2011 und 21.11.-23.11.2011 a´€ 31,00), 5 Tage in Laibach (23. bis 25.8.2011 und 10. bis 13.10.2011 a´€ 31,00), 1 Tag in Bled (7. bis 8.10.2011 a`€ 31,00) und 4 Tage in Köln (12.9. bis 15.9.2011 a € 35,30) für glaubhaft, woraus sich Werbungskosten für das Jahr 2011 in der Höhe von € 816,60 ergeben würden.
Es wird um Rückäußerung zu diesem Punkt ersucht."

Dieser Vorhalt wurde vom Bf. mit Eingabe vom 25. Februar 2016 wie folgt beantwortet:

"zu 1. Das Arbeitsverhältnis wurde befristet auf zuerst mit 6 Monaten bis zum 31.3.2011 und dann befristet auf weitere 24 Monate bis 31.3.2013 geschlossen. Der Dienstvertrag wurde dann mit Annex 1 ab dem 1.4.2014 in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt. Das Dienstverhältnis wurde dann am 25.2.2013 zum 30.6.2014 vom Arbeitgeber gekündigt.
Die Adresse in B. war mein zweiter Wohnsitz schon während meiner Beschäftigung in B. bei der
Y. Ich habe aber auch immer in meiner Eigentumswohnung in R gelebt, die sich seit 2004 in meinem Eigentum befindet. Die R. Adresse findet sich auf allen Gehaltsmitteilungen und Jahresgehaltsaufstellungen, die Ihnen schon vorliegen. Auch die Kündigung hat diese Adresse als Empfänger (25.2.2014).
Die Übersiedlungskosten wurden mit der Gehaltsabrechnung im Dezember 2010 als Bruttogehalt erstattet, der Umzug erfolgte von B. nach K..
Ich bin davon ausgegangen, dass die Pauschalen auch bei einem genutzten Dienstfahrzeug anzusetzen sind. Im deutschen Steuerrecht ist das so. Weil  ja der geldwerte Vorteil auch versteuert wurde, war ich guten Glaubens, dass die Aufwände dann auch absetzbar wären.
Ich wäre mit dem Schätzungswege einverstanden."

Auf ein Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 2.3.2016 stellte der Bf. am 7.3.2016 die vom Bundesfinanzgericht errechneten Reisekosten von € 816,60 außer Streit. Weiters erklärte er sich mit dem vom Finanzamt an Miete und Betriebskosten errechneten monatlichen Ansatz von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung einverstanden.      

    

An Sachverhalt steht fest:

1. Der Bf. ist deutscher Staatsbürger und alleinstehend.

2. Mit Dienstvertrag der Dienstgeberin vom 1.10.2010 wurde der Bf. zunächst für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten ab 1.10.2010 (bis 31.3.2011) in ein Dienstverhältnis aufgenommen. In diesem Dienstvertrag findet sich folgender Passus "Wird das Dienstverhältnis nach diesem Zeitraum (Anmerkung ab 1.4.2011) fortgesetzt, geht es in ein befristetes Dienstverhältnis von 24 Monaten über, sodass es am 31.3.2013 durch Fristablauf endet." In diesem Dienstvertrag findet sich unter Punkt 5.3. Folgendes: "Es wird vereinbart, dass dem Dienstnehmer keine Taggelder bezahlt werden...."

3. Mit Schreiben der Dienstgeberin vom 15.2.2011 wurde die Verlängerung des Dienstverhältnisses - wie vertraglich vereinbart - für einen befristeten Zeitraum von 24 Monaten, somit bis zum 31.3.2013, dem Bf. bekannt gegeben.

4. Mit Annex 1 zum Dienstvertrag vom 1.10.2010 vom 3.1.2013 wurde festgelegt, dass das Dienstverhältnis des Bf. über den 31.3.2013 hinaus unbefristet weitergeführt wird.

5. Der Bf. war bei der genannten Dienstnehmerin als Z (zuständig für OLS des Unternehmens) tätig.

6. Mit Schreiben vom 25.2.2014 erfolgte die Kündigung des Dienstverhältnisses des Bf. zum 30.6.2014.

7. In K. mietete der Bf. ab 1.10.2010 für die Dauer von drei Jahren (mit Kündigungsmöglichkeit frühestens ab einem Jahr Mietdauer) eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 64,29 m2 + ca. 26,80 m2 Terrasse + 4,3 m2 Kellerabteil, bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad incl. WC, Abstellraum und Kellerabteil zu einem Preis für die Wohnung von monatlich € 660,00 und für den Parkplatz von monatlich € 40,00.  

7. Der Bf. bewohnte vor Antritt seines Dienstes in Österreich eine Dienstwohnung in B., wo er zuvor bei der Y in einem Dienstverhältnis stand.

8. Zufolge Rechnung der Fa. N, Umzüge, wurden dem Bf. für dessen Übersiedlung von B. nach K. € 3.628,07 für Beladung und Entladung eines Möbelwagens inklusive 4 Fahrer/Träger, für Montage von Möbeln (1 Möbelmonteur), Demontage Lampen, Bildern (1 Monteur), Einpacken des Hausrates (4 Packer) sowie für 80 Umzugskartons und 6 Kleiderkartons sowie Kleinmaterial (wie Luftpolsterfolie, Seidenpackpapier) in Rechnung gestellt. Diese Übersiedlungskosten wurden dem Bf. von seiner Dienstnehmerin in Österreich mit dem Gehalt für Dezember 2010 rückerstattet.

9. Der Bf. hat eine Wohnung in (ca. 190 km von B. entfernten) R, die seit dem Jahr 2004 in seinem Eigentum steht. Die Betriebskosten dieser Wohnung betrugen im Jahr 2011 ca. € 190,00, die Stromkosten beliefen sich auf ca. € 25,00/Monat. 

10. Die unter Punkt 9 angeführte Wohnung wurde im Jahr 2011 nicht zu Vermietungszwecken verwendet, sondern vom Bf. selbst benützt.

11. Mit 21. Juni 2013 zog DK in die unter Punkt 9 angeführten Wohnung des Bf. und meldete an deren Adresse ihren Hauptwohnsitz an.   

12. Die Entfernung zwischen K. und R beträgt ca. 725 km.

13. Der Bf. befand sich im Jahr 2011 vom 18. bis 19.1. und vom 28. bis 29.3. in Wien, vom 28. bis 29.9. in Linz, am 16.2 und vom 7. bis 8.4. in Udine, vom 7. bis 8.3. und vom 30.11. bis 2.12. in Belgrad, vom 18. bis 19.4., vom 26. bis 28.7. und vom 21. bis 23.11. in Zagreb,  vom 23. bis 25.8. und vom 10. bis 13.10. in Laibach, vom 7. bis 8.10. in Bled und vom 12. bis 15.9. in Köln auf Dienstreise. Tagesgebühren wurden dem Bf. für diese Dienstreisen nicht erstattet (vgl. Punkt 2).

Die gegenständlichen Feststellungen gehen aus dem Akteninhalt hervor. Das Bundesfinanzgericht zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei der vom Bf. bewohnten Wohnung in B. um eine Dienstwohnung handelt, zumal die Entfernung zwischen B. und R (wo er eine Eigentumswohnung innehat), ca. 190 Kilometer beträgt und diese Fahrtstrecke vom Bf. nicht täglich zurückgelegt werden konnte. Auch hält das Bundesfinanzgericht die Angaben des Bf., dass er seine Wohnung in R im Streitjahr 2011 selbst genutzt hat, für glaubwürdig, zumal dort im Jahr 2013 seine nachmalige Lebensgefährtin ihren Wohnsitz genommen hat und diese Adresse auch in mehreren Schreiben der Dienstgeberin an den Bf. aufscheint. Nicht zuletzt lassen auch die Einkünfte des Bf. für das Bundesfinanzgericht keine Zweifel offen, dass der Bf. die gegenständliche Wohnsituation zu tragen in der Lage war.

 

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

1. Doppelte Haushaltsführung

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047). Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083, mwN).

Wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Mehraufwendungen dadurch erwachsen, dass er neben seinem Familienwohnsitz (Hauptwohnsitz) am Beschäftigungsort eine zweite Wohnmöglichkeit (Nebenwohnsitz) benötigt, weil ihm weder eine Wohnsitzverlegung noch eine tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes (Haupt- bzw. Familienwohnsitz) zugemutet werden kann, so sind die Mehraufwendungen dafür grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. Die Frage, ob bzw. ab wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig gemacht werden. Vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. VwGH 3.3.1992, 88/14/0081; 31.1.2001, 99/13/0235).

Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung können nur so lange vorliegen, bis der Familienwohnsitz (Heimatwohnsitz) an den Beschäftigungsort verlegt wurde. Dem Steuerpflichtigen ist eine Verlegung des Familienwohnsitzes (Heimatwohnsitzes) dann unzumutbar, wenn er befristet am Beschäftigungsort tätig wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn von vorneherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet ist (vgl. VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). 

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Bei ledigen Personen tritt an Stelle des Familienwohnsitzes der Heimatwohnsitz.

Für den gegenständlichen Fall ist aus dieser Rechtslage Folgendes abzuleiten:

Anzuführen ist zunächst, dass das Finanzamt dem Bf. die vorübergehenden Kosten der doppelten Haushaltsführung bis 31.3.2011 zuerkannt hat. Damit hat das Finanzamt zu erkennen gegeben, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung, nämlich das Vorliegen von zwei Haushalten (einerseits einen solchen im Beschäftigungsort und andererseits einen solchen am in einer unüblichen Entfernung zum Beschäftigungsort gelegenen Heimatwohnsitz des Bf. in R), für die dem Bf. Aufwendungen erwachsen, vorliegen. Daran hegt auch das Bundesfinanzgericht keine Zweifel.  

Das Finanzamt hat die Zuerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung nur vorübergehend für zulässig erachtet und dies darauf gestützt, dass - wegen der Umwandlung des Dienstverhältnisses des Bf. am 1.4.2013 in ein solches auf unbestimmte Zeit  - nicht von einem befristeten Arbeitsverhältnis auszugehen sei.

Den geschilderten Standpunkt des Finanzamtes teilt das Bundesfinanzgericht nicht. Da die Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist, sind für die gegenständliche Beurteilung die Verhältnisses des Streitjahres 2011 und somit der Umstand maßgebend, dass der Bf. im Jahr 2011 in einem befristeten Dienstverhältnis stand.

Wenn sich der Bf. demgegenüber auf seine Lebenspartnerschaft ab 21. Juni 2013 berufen hat, so sind dies Umstände, die nicht für das Streitjahr, sondern für das Jahr 2013 maßgebend sind.

Im vorliegenden Fall resultiert die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung des Bf. aus seinem befristeten Dienstverhältnis. Weitere Umstände, wie etwa eine Lebenspartnerschaft, müssen dabei nicht hinzutreten. 

Was die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung anbelangt, ist - in Anbetracht des Einverständnisses des Bf. mit den vom Finanzamt errechneten und auf die Monate Jänner bis März 2011 umgelegten Aufwendungen (von € 344,85 für Miete und € 206,10 für Betriebskosten) - beim Bf. der Betrag von € 6.611,40 für das Gesamtjahr 2011 in Ansatz zu bringen.

Vom Bundesfinanzgericht anerkannt wird auch der Aufwand des Bf. für Hausrat mit dem Ansatz des Finanzamtes von € 162,81.

2. Sonstige Werbungskosten

Die vom Finanzamt anerkannten Aufwendungen von € 260,85 gebühren dem Bf. auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes.

3. Tagesgelder nach § 26 EStG

Nach § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, innerhalb der dort genannten Höchstbeträge nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise liegt nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann.

Im gegenständlichen Fall unternahm der Bf. Dienstreisen, die - zufolge wiederkehrender, aber nicht regelmäßiger Tätigkeit an den Dienstverrichtungsorten - nicht dazu führten, dass an einem dieser Orte vom Mittelpunkt der Tätigkeit des Bf. auszugehen war (weil sie im Jahr 2011 unter 15 Tagen zu liegen kamen).

Die dem Bf. (zufolge des Ausschlusses des Bezuges derartiger Aufwendungen im Dienstvertrag mit seiner Dienstgeberin) gebührenden Tagessätze für seine Inlands- und Auslandsreisen des Jahres 2011 wurden vom BFG im Schätzungswege (vgl. Sachverhaltsausführungen) mit € 816,60 ermittelt und vom Bf. außer Streit gestellt.

Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass der Bf. sein Begehren auf Zuerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht mehr aufrechterhalten hat.

 

Folgende Werbungskosten sind somit im Jahr 2011 beim Bf. zu berücksichtigen:

1. Kosten doppelter Haushaltsführung: € 6.611,40 und € 162,81

2. Sonstige Werbungskosten: € 260,85

3. Werbungskosten/§ 26 EStG: € 816,60

Gesamtsumme somit € 7.851,66.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. März 2016