Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/5100928/2015

Pendlerpauschale bei zwei Arbeitgebern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20.Februar 2014 (St. Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales im Ausmaß von 123,00 €.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20. Februar 2014 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt (Pendlerpauschale wurde nicht berücksichtigt).

Mit Eingabe vom 3. März 2014 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingereicht.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer sei das Pendlerpauschale in Höhe von 598,93 € sowie der Pendlereuro in Höhe von 19,61 € nicht berücksichtigt worden. Diese Beträge würden sich ergeben, wenn man auch die 6-tägige Beschäftigung in
A im Jänner 2013 (einfache Wegstrecke 70km; Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar) und das große Pendlerpauschale bei einer einfachen Wegstrecke von 6km für den Zeitraum 1.1. bis 4.12.2014 für die Beschäftigung in der Gastronomie mit berücksichtigt. Für letzteren Zeitraum würde das große Pendlerpauschale zustehen, da zu Dienstende jeweils keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr verkehren würden.

Mit Ergänzungsersuchen vom 2. Juni 2014 ersuchte das zuständige Finanzamt um Vorlage weiterer Daten.
Es werde ersucht, L 34 UND L 34a (für jede Firma), abrufbar auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at), GENAU auszufüllen, auszudrucken und GEMEINSAM nachzureichen, da sonst die Beschwerde nicht weiterbearbeitet werden könne. Es werde auch um Bekanntgabe der täglichen Arbeitszeiten ersucht (Dienstbeginn und -ende).
Sollten die beiden Vordrucke nicht nachgereicht werden, werde die Beschwerde abgewiesen.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 wurde hierzu wie folgt geantwortet:
Von Jänner bis November 2013 sei der Beschwerdeführer im Restaurant
L beschäftigt gewesen. Er sei an mehr als 11 Tagen im Monat die einfache Wegstrecke von 5km gefahren. Aufgrund der Arbeitszeiten sei ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar gewesen.
Vom 3. bis 8. Jänner 2013 sei er im Restaurant
B in A beschäftigt gewesen. Er sei täglich eine Wegstrecke von 70km gefahren. Auch hier sei die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich gewesen.

Der Beschwerdeführer beantragte folgende Beträge:
 < Pendlerpauschale:
 - 31,00 € mal 11 Monate: 341,00 €
 - 2/3 von 306,00 €: 204,00 €
GESAMT: 545,00 €

 < Pendler-Euro:
 -
C (5km für 11 Monate): 9,17 €
 - A (70km für 1 Monat): 11,67 €
GESAMT: 20,84 €

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 sei das Pendlerpauschale nur für 1 Monate (Anmerkung Richter: richtig „11 Monate“) für die Wegstrecke von der Wohnung in C, Straße zur Arbeitsstätte in C, Gasse in Höhe von insgesamt 341,00 € und der aliquote Pendlereuro in Höhe von 11,00 € berücksichtigt worden. Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro für die Arbeitsstätte in A hätte nicht berücksichtigt werden können, da es völlig unmöglich sei, zur selben Uhrzeit (11.00 bis 23.00 Uhr bzw. 15.00 bis 24.00 Uhr in C und 11.00 bis 14.00 Uhr bzw. 18.00 bis 24.00 Uhr in A) im selben Zeitraum (3.1. bis 8.1.2013) an zwei verschiedenen Orten (C und A) zu arbeiten.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 wurde ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde eingereicht.
Hinsichtlich des Anspruches auf das große Pendlerpauschale bei der Fa. B in A sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum (3.1 bis 8.1.2013) bei der Fa. 
X (L) in Urlaub und es daher möglich gewesen sei, in A zu arbeiten und zu pendeln.

Mit Vorlagebericht vom 28. Mai 2015 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
In diesem Vorlagebericht wurde seitens des Finanzamtes beantragt, der Beschwerde teilweise stattzugeben (Pendlerpauschale und Pendlereuro für A):

3.1. bis 8.1.2013

1/3 gr. PP über 60km

102,00

A

1.2. bis 4.12.2013

10Mo gr. PP über 2km

310,00

C

 

1/3 gr. PP über 2km (Dez.)

10,33

C

Gesamt

 

422,33

 

Pendlereuro C

 

10,33

 

Pendlereuro V

 

3,94

 

Gesamt

 

14,27

 

 

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum Jänner 2013 bei zwei Arbeitgebern beschäftigt gewesen ist.
Er ist in diesem Zeitraum 6 Tage nach A gefahren; sonst war er im Zeitraum Jänner bis 4. Dezember 2013 in C beschäftigt.
Lt. Vorhaltsbeantwortung vom 17. Juni 2014 beträgt die Entfernung zur Arbeitsstätte nach A 70km; jene zur Arbeitsstätte nach C 5km.
Aufgrund der Beschäftigungszeiten war ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich.

Diese Angaben wurden auch seitens des Finanzamtes nicht in Zweifel gezogen.

 

B) Rechtliche Würdigung

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 beträgt das Pendlerpauschale bei einer nicht zumutbaren Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels:
 < bei mindestens 2km bis 20km: 372 Euro jährlich,
….
 < bei mehr als 60km: 3.672,00 Euro jährlich.

Lit. e leg.cit. bestimmt:
 - Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Dritteln zu.
 - Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalenderjahr höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 steht ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

Entsprechend diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die im Vorlagebericht dargestellte Berechnung des Finanzamtes (geringfügige Anpassungen):

Entfernung C – A: 70km
Entfernung C – Arbeitgeber in C: 5km

< Pendlerpauschale: 422,33 €
 - C: 10 Monate (Februar – November; 372,00 € p.a.): 310,00 €
 - C: 4 Tage (Dezember); 1/3: 10,33
 - A: 1 Monat (Jänner; 3.672,00 € p.a. davon 1/3): 102,00 €.
Abweichend zur Berechnung des Beschwerdeführers, lediglich 1/3, da er weniger als acht Tage in A gearbeitet hat.

Im Jänner war der höhere Betrag für A zu berücksichtigen (restliche Fahrten in C sind dadurch abgedeckt).

 < Pendler-Euro: 12,50 €
 - C: 5 Kilometer; 10 Monate (3/3) und 4 Tage (1/3): 8,61 €
 - A: 1 Monat (70km) davon 1/3: 3,89 €
Abweichend zur Berechnung des Beschwerdeführers, lediglich 1/3, da er weniger als acht Tage in A gearbeitet hat. Auch hier war im Jänner der Betrag für A zu berücksichtigen, da dieser höher ist als jener für C.

Die Berechnung ist aus dem Anhang ersichtlich.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung kann kein Grund für das Zulassen einer ordentlichen Revision erkannt werden.

 

 

Linz, am 4. Februar 2016