Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.03.2016, RV/7101048/2016

Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15.09.2015, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2014 - Juni 2015 für das Kind K., geb. a, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO iVm § 278 Abs. 1 lit a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1.Akteninhalt:

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf.) auf, das Schulabschlusszeugnis des Sohnes K, bzw. einen Tätigkeitsnachweis vorzulegen.

Die Bf. übermittelte idF eine Bestätigung der Schule für Sozialbetreuungsberufe vom 8. Oktober 2014. Danach hat YC  das Basismodul des Ausbildungsschwerpunktes "Behindertenbegleitung, Berufstätigenform" vom 11. September 2013 bis 26. Juni 2014 besucht und erfolgreich abgeschlossen. Beigelegt wurde auch das Semesterzeugnis für das Schuljahr 2013/14 sowie das Zeugnis über das Ausbildungsmodul "Unterstützung bei der Basisversorgung" vom 5. Juni 2014.

Das FA erließ mit 15. September 2015 den Rückforderungsbescheid zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2014 – Juni 2015. Begründend wurde auf die §§ 2 Abs. 1 lit. b bis e, 26 Abs. 1 und 25 FLAG 1967 iV mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 verwiesen. Da für K, Schulnachweise nur bis September 2014 vorgelegen worden seien, war die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag rückzufordern.

Der Rückforderungsbescheid wurde lt. Übernahmebestätigung am Formular 4/1 zu § 22 Zustellgesetz am 18.09.2015 von YC , dem Sohn und Mitbewohner der Bf., übernommen.

Am 21. Oktober 2015 reichte die Bf. den Beschwerdeschriftsatz gegen den Rückforderungsbescheid beim Finanzamt persönlich ein. Die Bf. legte dem Schriftsatz eine Schulbesuchsbestätigung der Schule für Sozialbetreuungsberufe vom 20. Oktober 2015 ein. Darin wurde bekannt gegeben, dass YC die zweijährige Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer-Behindertenbegleitung in Blockform besuchte. Das zweite Schuljahr habe am 29. September 2014 begonnen und am 3. Juli 2015 geendet. Herr c. habe die Ausbildung am 31.1.2015 beendet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 21.10.2015 nach § 260 BAO zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist bereits am 19.10.2015 abgelaufen sei, da der Bescheid lt. Zustellnachweis am 18.09.2015 zugestellt worden sei. Da die Frist zur Einbringung der Beschwerde am 19.10.2015 endete (der 18.10.2015 war ein Sonntag), die Beschwerde aber erst am 21.10.2015 eingebracht worden sei, sei sie verspätet gewesen.

Die Bf. beantragte mit 19. November 2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.  Sie begründete die Beschwerde folgendermaßen:

"Meine Tochter war ca. Mitte Oktober 2015 beim Abgabeschalter, hat eine Nummer gezogen und wollte die Schulbestätigung mit Datum vom 29.9.2014 und vom 27. Mai 2015 abgeben. Zwei Damen haben sich beraten und im PC nachgeschaut und mir mitgeteilt, dass sie diese Bestätigungen nicht brauchen können (sie haben auch diskutiert, ob sie die Tochter in den 1. Stock schicken sollen, sie haben sich selber nicht genau ausgekannt). Am Schluss haben sie entschieden, dass sie eine neue Schulbestätigung brauchen und haben ihr das leere Beschwerdeformular mitgegeben.
Nachdem die Caritas-Schule auf den tel. Anruf der Schulbestätigung nicht reagiert hat, ging mein Sohn
K, persönlich in die Schule und bekam diese am 20. Oktober 2015.
Am 21. Oktober 2015 hat meine Tochter das ausgefüllte Beschwerdeformular inkl. der neuen Schulbestätigung bei Euch abgegeben.
Ich ersuche um Berücksichtigung dieser Umstände und um Gutschrift des zuviel verrechneten Betrages.

 

2. Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bescheidbeschwerde ist fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wird. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postlaufes werden gemäß Abs. 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

Nach § 26 Abs. 1 ZuStellG gilt :
Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter iS des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

 

3. Rechtliche Würdigung:

Im Beschwerdefall wurde der Rückforderungsbescheid vom 15. September 2015 nachweislich am 18.09.2015 dem Sohn und Mitbewohner der Bf. zugestellt. Der 18.09.2015 war ein Freitag. Damit gilt der Bescheid mit 18.09.2015, einem Freitag, als zugestellt. Im Beschwerdefall wurden keine Umstände, die die Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, vorgebracht.

Weiters ist die Bf. darauf zu verweisen, dass der Beschwerdevorentscheidung durch die Einbringung des Vorlageantrages nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1994, 93/17/0110, sowie vom 11. Dezember 1987, 85/17/0019, mwN)."

Den Feststellungen der Beschwerdevorentscheidung, wonach die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei, trat die Bf. in keiner Weise entgegen.

In Ansehung des oben Gesagten begann die Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 18. September 2015 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 19. Oktober 2015 (einem Montag).

Die am 21. Oktober 2015 persönlich überreichte Beschwerde wurde demnach verspätet eingebracht.

Entsprechend des § 260 Abs. 1 lit. b BAO hat das Finanzamt die am 21. Oktober 2015 eingebrachte Beschwerde zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Schlussendlich ist darauf zu verweisen, dass es im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Die von der Bf. vorgebrachten Argumente, wonach zunächst scheinbare Unklarheit bei der Auskunftserteilung im Finanzamt geherrscht hätte, ihrer Tochter dann aber das leere Beschwerdeformular mitgegeben worden sei bzw. die Schulbesuchsbestätigung der Caritas zunächst nicht übermittelt wurde, sind für die Beschwerde nicht relevant. Für allfällige berücksichtigungswürdige Gründe gibt es die Möglichkeit der Fristverlängerung der Beschwerdefrist nach § 245 Abs. 3 BAO.

Abschließend sei die Bf. schließlich auf die Möglichkeit nach Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten nach § 236 BAO hingewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. März 2016