Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2016, RV/5101148/2011

Differenzzahlung für in Rumänien lebende Kinder

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 19. Juli 2011, betreffend die Verwehrung einer Familienbeihilfe (Differenzzahlung) hinsichtlich der Kinder B. und C. für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Beschwerdeführerin steht für das Jahr 2010 eine Differenzzahlung in Höhe von € 5.134,86 zu. Die Berechnung des angeführten Betrages ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruchs dieser Entscheidung.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 19. Juli 2011 wies das Finanzamt den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Jahr 2010 hinsichtlich ihrer Kinder B. (geb. 0.0.88) und C. (geb. X.X.93) ab. In der Begründung führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung aus, dass die Bf. abverlangte Unterlagen nicht beigebracht hätte, sodass eine abweisende Entscheidung zu ergehen hatte.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 erhob die Bf. gegen den zuvor genannten Abweisungsbescheid Berufung und reichte mit 26.7.2011 weitere Unterlagen dem Finanzamt nach. In der Folge gab die Abgabenbehörde der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.9.2011 teilweise statt und gewährte für das Kind C. eine Differenzzahlung in Höhe von € 2.282,56 € im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bf. nunmehr für dieses Kind ausreichend nachgewiesen habe, dass sich dieses in einer Schulausbildung befinde. Hinsichtlich der Tochter B. wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führt in diesem Zusammenhang aus, dass laut vorgelegten Studienerfolgsnachweisen dieses Kind im zweiten Semester keine Prüfungen absolviert hätte und demnach kein ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben einer Ausbildung vorliege.

Der mit 19. September 2011 datierte Schriftsatz, mit dem die nunmehrige Bf. "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12.9.2011" erhob, war sinngemäß als Vorlageantrag zu werten. In weiterer Folge legte das Finanzamt mit Vorlagebericht - eingelangt beim damaligen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) am 27. September 2011 - den gegenständlichen Akt zur Erledigung vor und übermittelte in Ergänzung am 27. Oktober 2011 der damaligen Abgabenbehörde II. Instanz, die von der Bf. direkt dem Finanzamt nachträglich beigebrachten Unterlagen.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 13. Jänner 2016 wurde der Bf. der nach der bis dahin vorliegenden Aktenlage anzunehmende Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und ihr die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Als Beilage zu ihrem Antwortschreiben vom 22. Jänner 2016 legte die Bf. weitere Nachweise bezüglich des Studienfortganges ihrer Tochter B. dem BFG vor. Dem Finanzamt wurden die nunmehr vorliegenden Unterlagen sowie der, nach dem aktuellen Aktenstand anzunehmende Sachverhalt mit Vorhalt vom 27. Jänner 2016 zur Kenntnis gebracht und dazu von der Abgabenbehörde keine Einwendungen erhoben. 

II. Sachverhalt: 

Sowohl die Bf. als auch der Kindesvater und die beiden Kinder B. und C. sind allesamt rumänische Staatsbürger. Die Bf. war im hier relevanten Jahr 2010 als selbständige Personenbetreuerin in Österreich tätig, betreute Herrn D. in E./AT und war über die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Zur Ausübung dieser Tätigkeit liegt ein gültiger Gewerbeschein - ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft F. - seit 28. Mai 2008 vor. Der Kindesvater wohnte im Jahr 2010 laut vorliegender rumänischer Familienstandsbescheinigung mit den beiden genannten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in Rumänien/ G. , war im hier relevanten Jahr in Rumänien beschäftigt und bezog die rumänische Familienbeihilfe in Höhe von 42 Lei/Monat für das Kind C.. Die im Jahr 2010 noch minderjährige Tochter C. besuchte in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 in Rumänien jeweils eine Klasse in G. im Schulverbund für H.. Das Kind B. begann im Jahr 2007 eine dreijährige Ausbildung an der I. J./RO und beendete diese im September 2010. Im Anschluss (Studienjahr 2010/2011) besuchte sie die Universität "K./RO" in Bukarest (Masterstudium mit der Studienrichtung "Interkulturelle Kommunikation und Fachübersetzung"). Für das Studienjahr 2009/2010 an der Universität J. wurden dem Kind B. sowohl für das erste als auch für das zweite Semester jeweils 30 ECTS-Punkte von der Ausbildungsstätte bestätigt. Das ab Oktober 2010 von B. an der Universität "K./RO" besuchte Mastestudium wurde in der vorgesehenen Mindestausbildungsdauer im Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen. Für B. bestand lt. vorliegendem E 411 in Rumänien kein Familienbeihilfenanspruch im Jahr 2010.  

III. Rechtslage:

Durch Novellierung des Art. 129 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) ist das anhängige Verfahren gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 vom Bundesfinanzgericht (kurz BFG) nunmehr als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten auszugsweise in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt:

§ 2 FLAG:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. ...

...

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 3 FLAG:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

...

§ 4 FLAG:

(1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

(2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

(3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.

(4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.

(5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der „Wiener Zeitung“ kundgE.chten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.

(6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.

(7) Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen.

§ 5 FLAG:

...

(3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

(4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 53 FLAG:

(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

...

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz folgend als VO 1408/71 bezeichnet):

Artikel 1:
Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

a) Arbeitnehmer“ oder „Selbständiger“: jede Person,

i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;

...

Artikel 2:
Persönlicher Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;

...

Artikel 3:
Gleichbehandlung

(1)  Die Personen, für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.

...

Artikel 4:
Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:

...

h) Familienleistungen

...

Artikel 13:
Allgemein Regelungen

(1)  Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2)  Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:

a) ...

b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt;

...

Artikel 73:
Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen

Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Artikel 76
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen

(1)  Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag.

(2)  Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend kurz als VO 883/2004 bezeichnet):

Artikel 1:

Definitionen

Für den Zweck dieser Verordnung bezeichnet den Ausdruck:

a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;

b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;

c) "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt;

...

Artikel 2:

Persönlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

(2) Diese Verordnung gilt auch für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat wohnen.

Artikel 3:

Sachlicher Geltungsbereich:

(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:

...

j) Familienleistungen

 

Artikel 11:

Allgemeine Regelung

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines

Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört;

c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.

Artikel 67:

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.

Artikel 68:

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1)  Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2)  Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

...

Verordnung/EG) 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) 883/2004 über die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit - folgend kurz VO 987/2009:

Artikel 97:

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt mit 1. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage sowie aus dem bisherigen Vorbringen der Bf. Des Weiteren wurde der, der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen dem Finanzamt A. mit Schreiben vom 27. Jänner 2016 zur Kenntnis gebracht und von diesem keine Einwendungen erhoben. 

Eingangs ist zum anhängigen Verfahren anzumerken, dass im Beschwerdefall nicht nur die innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetztes (FLAG) sondern von Jänner bis April des Jahres 2010 auch die Regelungen der VO 1408/71 bzw. ab Mai bis Dezember 2010 der VO 883/2004 zu beachten sind.

Die Bf. war im hier relevanten Jahr in Österreich selbständig erwerbstätig und auch durchgehend bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Sie ist rumänische Staatsangehörige, somit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Die beiden Kinder leben in Rumänien beim Kindesvater. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd genannten Verordnungen. Folglich sind die Verordnungen sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht im vorliegenden Fall anwendbar.

Bezüglich des Kindes C. - welches im hier relevanten Jahr noch minderjährig war - stand bereits für das Finanzamt im Wege des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens außer Streit, dass der Bf. die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) zuzuerkennen sei und gewährte ihr aus diesem Grund einen Betrag in Höhe von € 2.282,56. Auch im weiteren Verfahren vor dem BFG wurden diesbezüglich, weder von der Bf. noch vom Finanzamt - trotz der an die beiden Parteien vom Finanzgericht ergangenen Vorhalte - keine weiteren Äußerungen vorgebracht. Der für das Kind C. zugesprochene Differenzbetrag steht auch für das BFG außer Streit, wodurch in diesem Punkt - analog der bereits vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung - dem Begehren der Bf. stattzugeben war. Als Streitpunkt verbleibt demnach im anhängigen Verfahren, ob in weiterer Folge unter Zugrundlegung des obenstehenden Sachverhalts der Bf. auch eine Differenzzahlung für das Jahr 2010 hinsichtlich ihrer Tochter B. zusteht.

Das Finanzamt verwehrte der Bf. die Differenzzahlung für B. sinngemäß mit der Begründung, dass dieses Kind zwar im hier relevanten Zeitraum in Rumänien in einer Berufsausbildung stand, jedoch kein ausreichender Nachweis für ein ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben dieser Ausbildung vorgelegt worden sei. Wie aus den, von der Bf. im Beschwerdeverfahren nachgereichten und der vom BFG der Abgabenbehörde auch zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen ist, betrieb die genannte Tochter der Bf. von Jänner bis September des Jahres 2010 ein Studium in Rumänien und befand sich somit im letzten Ausbildungsjahr ihres im Jahr 2007 begonnen Studiums. Von der Ausbildungsstätte wurden B. sowohl für das erste als auch das zweite Semester des dritten Studienjahres jeweils 30 ECTS-Punkte bestätigt. Zwar handelt es sich im gegenständlichen Fall um kein Studium an einer in § 3 des österreichischen Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtung, jedoch ergibt sich als genereller Aufwand für ein Studienjahr eine Summe von 60 ECTS-Punkten (vgl. auch FLAG-Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke, Rz 70 zu § 2 FLAG). Demnach ist für ein zielstrebiges und ernsthaftes Betreiben dieser Ausbildung ein ausreichender Nachweis durch die nachgereichten Unterlagen erbracht. Im Anschluss an diese Ausbildung begann B. mit Oktober 2010 ein Masterstudium an der Universität "K./RO" in Bukarest. Dieses Studium wurde laut vorgelegten Nachweisen innerhalb der vorgeschriebenen zweijährigen Mindeststudienzeit von B. erfolgreich abgeschlossen. Folglich wurde vom Kind B. auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2010 ernsthaft und zielstrebig eine Berufsausbildung besucht.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher der Beschwerde stattzugeben und eine Differenzzahlung für das Jahr 2010 in der im Spruch ausgeführten Höhe nach den Bestimmungen des Art. 76 der VO 1408/71 bzw. des Art. 68 der VO 883/2004 auszusprechen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr liegt der gegenständlichen Entscheidung im Wesentlichen jene Beurteilung zugrunde, ob eine Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Diese Feststellung war auf Grund der vorgelegten Unterlagen  im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen. 

 

 

Linz, am 11. Februar 2016