Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2016, RV/5100119/2016

Festsetzung einer Zwangsstrafe - Nichtabgabe von Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 06. Juli 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 7. April 2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen:
 < Einkommensteuererklärung 2013
 < Umsatzsteuererklärung 2013
Der Beschwerdeführer sei ersucht worden, dies bis 28. April 2015 nachzuholen.
Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert.
Vom Finanzamt können daher folgende Maßnahmen getroffen werden:
1. Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10 % der Abgabenschuld (§ 135 BAO).
2. Nach Ablauf des oben genannten Termines Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen:
 < Einkommensteuererklärung 2013
 < Umsatzsteuererklärung 2013
Der Beschwerdeführer sei ersucht worden, dies bis 12. Juni 2015 nachzuholen.
Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine Zwangsstrafe von 200,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung).
Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert.
Vom Finanzamt können daher folgende Maßnahmen getroffen werden:
1. Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10 % der Abgabenschuld (§ 135 BAO).
2. Nach Ablauf des oben genannten Termines Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 wurde die mit Bescheid vom 21. Mai 2015 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit 200,00 € festgesetzt.
Diese Zwangsstrafe sei bis 13. August 2015 zu entrichten.
Gleichzeitig werde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgende, bisher nicht abgegebene Abgabenerklärungen bis 27. Juli 2015 beim Finanzamt einzureichen:
 < Einkommensteuererklärung 2013
 < Umsatzsteuererklärung 2013

Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine weitere Zwangsstrafe von 400,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung).
Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, da der Beschwerdeführer die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis 12. Juni 2015 eingereicht hätte.

Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 übermittelte der Beschwerdeführer einen Einspruch gegen den Bescheid vom 6. Juli 2015 über die festgesetzte Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 €.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkommens- und Umsatzsteuererklärung 2013 bei der Behörde nicht eingetroffen seien, da der Steuerberater des Beschwerdeführers ihn aus finanziellen Gründen nicht mehr vertreten könne. Der Beschwerdeführer hätte sein Gewerbe am 1.1.2014 aus diesen Gründen zurückgelegt.
Nach Rücksprache mit dem Finanzamt sei dem Beschwerdeführer erklärt worden, dass er seine EST und UST über FinanzOnline abgeben könne. Doch leider sei er mit diesem System nicht zurechtgekommen.
Nach nochmaliger telefonischer Rücksprache um Hilfe sei ihm erklärt worden, dass dies „Ihr Problem“ sei.
Aus diesem Grund seien vom Beschwerdeführer keine ESt- und USt-Erklärung abgegeben worden.
Es werde ersucht, von der Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € Abstand zu nehmen und den Bescheid aufzuheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2015 wurde die Beschwerde vom 27. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen für das Jahr 2013 nicht nachgekommen sei, sodass das Mittel der Zwangsstrafe angewandt werde hätte müssen. Trotz Androhung dieser Zwangsstrafe und Androhung einer weiteren noch festzusetzenden Zwangsstrafe sei der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es würde somit kein Grund bestehen, von dieser Zwangsstrafe abzusehen, zumal sie ja dazu dienen würde, den Beschwerdeführer zur Nachholung des bisher unterlassenen Handels zu bewegen.

Mit Eingabe vom 28. August 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein.
In diesem Schreiben wurde der Inhalt des Schreibens vom 27. Juli 2015 (Beschwerde) wiederholt.

Mit Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 30. November 2015 wurde die Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2013 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO) festgesetzt.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 12.238,28 €
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen: 15.985,21 €

Mit Vorlagebericht vom 15. Jänner 2016 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das vorlegende Finanzamt begehrt die Abweisung der Beschwerde. Zum Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer hätte deswegen die USt- und ESt-Erklärung für 2013 nicht abgegeben, weil er mit dem System FinanzOnline nicht zurechtgekommen wäre, sei zunächst festzuhalten, dass in den Vorjahren (seit 2009) die Abgabe immer mittels FinanzOnline erfolgt sei. Des Weiteren hätte der Beschwerdeführer dann – wenn die Eingabe über das FinanzOnline für ihn nicht möglich gewesen wäre – das Eingabeproblem schriftlich darstellen bzw. die Erklärungen in Papierform abgeben können.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Nach Erinnerung zur Abgabe der ESt- und Umsatzsteuererklärung (Bescheid vom 7. April 2015) und Androhung einer Zwangsstrafe (Bescheid vom 21. Mai 2015) wurde die Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € mit Bescheid vom 6. Juli 2015 festgesetzt.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Beschwerdeführer die begehrten Steuererklärungen nicht eingereicht.
Auch nach Festsetzung dieser Zwangsstrafe wurden die Steuererklärungen nicht übermittelt und sodann die Steuern (Bemessungsgrundlagen) im Schätzungswege festgesetzt (Bescheide vom 30. November 2015).

 

B) Rechtliche Würdigung

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0336). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit..

Der Beschwerdeführer führt in keiner Eingabe an, dass es ihm grundsätzlich nicht möglich gewesen wäre, die Steuererklärungen einzureichen. Auch wenn es ihm über das sog. System „FinanzOnline“ nicht möglich gewesen ist, so hätte er jedenfalls auf schriftlichem Wege, den Kontakt zum Finanzamt finden können. Er hätte seine Steuerdaten grundsätzlich auch in einem sonstigen Schriftstück dem Finanzamt übermitteln können. Ihm war es ja auch möglich, die Beschwerde und den Vorlageantrag beim Finanzamt einzureichen – Adresse war also jedenfalls bekannt.

Wie aus § 111 BAO erschließbar ist, liegt der Zweck der Zwangsstrafe darin, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verhalten (vgl. VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Da das vom Finanzamt angewandte Druckmittel dem Ziel der Erklärungsabgabe diente, erachtete das Finanzamt die Verhängung der Zwangsstrafe offensichtlich als zweckmäßig. Dies ergibt sich bereits aus der Inanspruchnahme der Ermessensbefugnis selbst, ohne dass es dazu einer besonderen Erklärung bedurfte.

Abschließend ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag Gründe angeführt hat, welche es ihm unmöglich gemacht hätten, die geforderten Steuererklärungen einzureichen. Dass er mit dem System „FinanzOnline“ nicht zu Recht gekommen wäre, stellt jedenfalls keinen derartigen Grund dar – zumal es auch andere Eingabemöglichkeiten gegeben hätte.

Im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe betrug deren Höchstgrenze 5.000 €. Das Finanzamt hat die Zwangsstrafe mit 200,00 €, somit am unteren Rand dieser Grenze, verhängt. Das Bundesfinanzgericht kann nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt hätte.
Die nunmehrige schätzungsweise Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen.

Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung.

Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine unsachgemäße Handhabung der durch § 111 BAO eingeräumten Befugnisse und somit auch keinen Ermessensmissbrauch erkennen. Vielmehr hat das Finanzamt vom Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist. 

 

C) Revision

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der oben wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Auch hat der vorliegende Beschwerdefall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind daher nicht erfüllt.

 

 

Linz, am 18. Februar 2016