Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 13.07.2004, ZRV/0018-Z4I/02

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren bei der Frage, ob begründete Zweifel im Sinne des Art 244 ZK vorliegen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0017-Z4I/02-RS1 (Ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, das zu einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 289 BAO in der Hauptsache führt, schlägt auch auf ein Verfahren hinsichtlich Aussetzung der Vollziehung durch, sofern sich der Bf. auf "begründete Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung" stützt. )
Wird ein Antrag auf Einreihung einer Ware in den Tarif nicht näher konkretisiert, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag nach § 275 BAO zu erlassen.
Stützt sich der Bf. auf eine erteilte Auskunft der Behörde nach Art 11 Zollkodex, so ist diese nach Form und Inhalt zu überprüfen. Insbesondere ist durch die Behörde zu ermitteln, ob eine Bindungswirkung nach Treu und Glauben zu bejahen ist. Eine nur mündlich erteilte Auskunft führt zu keiner Bindungswirkung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mangelhaftes Ermittlungsverfahren, Zurückverweisung nach § 289 BAO im Aussetzungsverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ.  betreffend Aussetzung des Verfahrens 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer Selbstanzeige des Bf. wurden mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 1999, Zahl: Abgaben für ein Mikroskopsystem mit der Warennummer 90112000 902 in Höhe von insgesamt ATS 96.769,00 vorgeschrieben.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass es sich nicht um ein herkömmliches Mikroskop, sondern um ein zollfreies Stereomikroskop gehandelt habe und die Einhebung eines 8%igen Zolles nicht gerechtfertigt sei. Überdies sei auch der angegebene Zollwert unrichtig, da die Einschulungskosten nicht zum Zollwert hinzuzurechnen seien. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21.  Juni 1999, Zahl: wurde die Berufung unter Hinweis auf Kapitel 3 des Zollkodex mit der Begründung abgewiesen, dass das Berufungsschreiben darauf Bezug nehme, dass das Gerät mit der Einschulung in einem unauflöslichen Konnex stehe.

Im daruffolgend eingebrachten Beschwerde geht der Bf näher auf die Zusammensetzung des Transaktionswertes ein und betont nochmalig, dass lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 26.250,00 zur Vorschreibung gebracht werden dürfe.

Mit 15.3.1999 stellte die Bf. einen Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 212a BAO, der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21.  April 1999, Zahl: und in der Folge auch mit Berufungsvorentscheidung vom 21.  Juni 1999, Zahl: abgewiesen wurde. Im angefochtenen Bescheid wird auf die Begründung in der Hauptsache verwiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde stützt sich auf die Argumente, die auch in der Hauptsache vorgebracht wurden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 289 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Nach den vorgelegten Akten und ergänzenden Ermittlungen beantragt der Bf eine andere zolltarifarische Einreihung in den Tarif. Dieser Antrag war aber schon dem Berufungsschreiben vom 15.3.1999 zu entnehmen. Nach Auffassung des UFS hat die bescheiderlassende Behörde es unterlassen, nähere Ermittlungen über die Einreihung des ggstl. Gerätes vorzunehmen, etwa durch eine Untersuchung durch die "Technische Untersuchungsanstalt" oder Recherchen hinsichtlich verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) in der Datenbank der Gemeinschaft. Die vZTA entfalten für den Bf. zwar keine Bindungswirkung, wären aber ein denkmögliches Indiz für die Einreihung in den Tarif. Dieser Mangel der nach § 115 Abs 1 BAO notwendigen materiellen Erforschung der materiellen Wahrheit kommt in Folge dadurch sehr deutlich zum Ausdruck, dass in der Begründung der angefochtenen Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21.  Juni 1999, Zahl: eine Beurteilung der Einwände des Bf hinsichtlich der Tarifierung nicht berücksichtigt wurde, sodass auch ein krasser Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung zu erkennen ist. Überdies scheinen auch weitere Ermittlungen hinsichtlich der hinzuzurechnenden Kosten notwendig, da der Hinweis auf den Inhalt des Berufungsschreiben nicht zwingend den Schluss zulässt, dass die Schulungskosten tatsächlich in den Zollwert einzubeziehen sind.

Daraus ist aber zu folgen, dass aufgrund der oa. Gründe der Umstand, dass ein "begründeter Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des Art 244 Unterabs. 2 ZK nicht vorliege, nach dem Stand der Ermittlungen nach Auffassung des UFS nicht mit der erforderlichen Sicherheit vertreten werden kann.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei ordnungsgemäßen Ermittlungen ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen, wird die Sache nach § 289 Abs. 1 BAO zurückverwiesen.

 

Salzburg, 13. Juli 2004