Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2016, RV/6100380/2013

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 19.12.2012, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 19.12.2012 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 iHv. € 3.009,40. Begründend wurde ausgeführt, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen (§ 19 Abs. 1 Z 2 KBGG) im Jahr 2007 überschritten worden seien. Die Heranziehung des Kindesvaters zur Rückzahlung sei auf Grund der Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil erfolgt.

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.1.2013 führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, dass er bereits seit 2004 getrennt von seiner Ex-Frau lebe, die Scheidungsklage bereits am 12.3.2004 eingereicht habe und seit x2005 rechtsgültig geschieden sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 10.4.2013 führte das Finanzamt im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes aus, die Wiener Gebietskrankenkasse habe dem Finanzamt mitgeteilt, dass seine nunmehr geschiedene Gattin den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für "Verheiratete" am 22.8.2002 gestellt habe, der von beiden Elternteilen unterfertigt worden sei.

Da der Zuschuss durch die Kindesmutter auch tatsächlich bezogen worden sei, erfolge, nachdem die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2007 überschritten worden seien, die Rückforderung zu Recht.

Mit Schreiben vom 7.5.2013 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. Er könne sich nicht daran erinnern, dass er dieses Ansuchen unterfertigt habe und wolle daher Einsicht in dieses Dokument haben. Es könne nicht rechtens sein, dass seine Ex-Gattin einen Antrag als Verheiratete gestellt habe, obwohl sie bereits im März 2004 beim Bezirksgericht C. die Scheidung eingereicht habe. Daher sei es unbillig, vom geschiedenen Partner Kredite zurückzufordern.

Mit Schreiben vom 18.6.2013 wurden dem Bf. die von ihm mitunterschriebenen Anträge auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und die Abgabenerklärungen vom 25.8.2002 und vom 3.9.2004 bzw. 6.10.2004 mit der Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt.

Der Vorhalt wurde vom Bf. nicht beantwortet.

 

Sachverhalt:

Im Jahr 2002 (für die am x2002 geborenen A.) und im Jahr 2004 (für die am y2004 geborene B.) wurden von der Kindesmutter jeweils neben dem Kinderbetreuungsgeld auch Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beantragt und bezogen.
Voraussetzung für die Gewährung war, dass beide Elternteile schriftlich erklären, den Zuschuss zurückzuzahlen, wenn sich in einem festgelegten Beobachtungszeitraum die finanziellen Verhältnisse ändern.
Diese Erklärungen wurden vom Bf. am 25.8.2002 und am 6.10.2004 unterfertigt.
Der Bf. zog im Jänner 2004 aus der gemeinsamen Ehewohnung in AdrZ, aus; seit Y.2005 ist er rechtskräftig geschieden. 

 

Rechtslage:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2011, G 184/10, die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Andere Bestimmungen des KBGG wurden mit diesem Erkenntnis nicht berührt.

Weiters wurde mit BGBl I 116/2009 unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs 23 KBGG sind die einschlägigen Bestimmungen (§§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.

Damit sind für den vorliegenden Fall folgende Bestimmungen anzuwenden:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. In diesem Fall haben nach § 15 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten.

Nach § 18 Abs 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss  zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

§ 18 Abs 2 KBGG bestimmt für den Fall, dass die Eltern in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 KBGG) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die Rückzahlung ist nach Abs. 3 leg. cit. eine Abgabe iSd § 1 BAO.

Die Abgabe beträgt in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 40.000,00 7% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 2 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

Erwägungen:

Auf Grund der unstrittigen Höhe des im Bescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2007 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies zur Vorschreibung der Abgabe in Höhe von 7% dieses Einkommens, sohin € 3.009,40, zur Folge hat.

Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§ 15 KBGG).

Wenn nunmehr der Bf. vermeint, die Bezieherin des Zuschusses wäre seine damalige Ehegattin gewesen, ist dies durchaus richtig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel der gesamten Familie zu Gute gekommen sind und zudem die Auszahlung des Zuschusses nur unter der Voraussetzung erfolgte, dass sich (auch) der Bf. zur Rückzahlung im Falle verbesserter finanzieller Verhältnisse verpflichtete. 

Dass der Bf., entgegen seiner Behauptung, diese Anträge mit unterfertigt hat, ergibt sich aus den beim Finanzamt aufliegenden und dem Bf. zur Kenntnis gebrachten Unterlagen.

Dass das Finanzamt nunmehr im Dezember 2012 durch Erlassung des hier bekämpften Bescheides die Rückzahlung dem Bf. auferlegt, was damit begründet wurde, dass der Bf. über ein höheres Einkommen als die Kindesmutter verfügt und die Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig sind, stellt keine unzulässige Ermessensübung dar und wird eine solche auch vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, sodass die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. April 2016