Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/4200005/2014

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. September 2013, Zl. 420000/60281/2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in der Höhe von € 41.400,00, des Säumniszuschlages in der Höhe von € 828,00 und des Verspätungszuschlages in der Höhe von € 828,00 ausgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. August 2013, Zl. 420000/05896/2012, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) für das zweite und vierte Quartal 2012 gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.a Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 41.400,00, gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 828,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 828,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass der Bf. 2.000 m³ humoses Bodenaushubmaterial im zweiten Quartal 2012 und 500 m³ humoses Bodenaushubmaterial im vierten Quartal 2012 auf dem Grundstück Nr.  1111 , KG  A. , abgelagert habe.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5. September 2013 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass abgesehen von einer unrichtigen Mengenberechnung das Material mangels Entledigungsabsicht kein Abfall sei. Ein Teil des Materials sei zudem gemäß § 3 Abs.1a Z.5 ALSaG von der Beitragspflicht ausgenommen, da es als Unterbau einer Straße verwendet wurde. Gleichzeitig stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. September 2013, Zl. 420000/60281/2013, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 41.400,00 Altlastenbeitrag und Nebenansprüchen in Höhe von € 1.656,00 gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich des Materials keinerlei Entledigungsabsicht bestanden habe und der größte Teil des Materials ohnehin als Unterbau oder für den Ausbau einer Straße verwendet worden sei. Die Berufung erscheine daher keinesfalls wenig Erfolg versprechend.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Oktober 2013, Zl. 420000/60283/2013, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass  die im 2. Quartal 2012 getätigte Anschüttung den Tatbestand der Waldverwüstung gemäß § 16 Abs.2 lit.d Forstgesetz (ForstG) erfüllt und somit nicht rechtskonform bzw. zulässig sei. Der Bodenaushub sei somit als Abfall und die Aufschüttung als Ablagern von Abfall gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG zu beurteilen. Hinsichtlich des im 4. Quartal abgelagerten Bodenaushubs lag seitens B.C. und D.E. , die mit Zustimmung des Bf. Bodenaushubmaterial von ihren Baustellen am verfahrensgegenständlichen Grundstück anschütteten, zweifellos eine Entledigungsabsicht vor. Für eine zulässige Zwischenlagerung des Materials mangle es an einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, weshalb auch hierfür der Tatbestand des Ablagerns gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG erfüllt sei. Die Mengenermittlung sei durch einen Amtssachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung erfolgt, weshalb die Berufung als wenig Erfolg versprechend zu beurteilen sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 13. November 2013 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

Bereits mit Eingabe vom 5. September 2013 stellte der Bf. an die Bezirkshauptmannschaft (BH) F. den Antrag, gemäß § 10 Abs.1 ALSaG einen Feststellungsbescheid zu erlassen, um zu klären, 1. ob die auf dem betroffenen Grundstück lagernden Sachen Abfall sind, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 nicht anzuwenden und, 6. welche Deponie(unter)klasse gemäß § 6 Abs.4 vorliegt.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2013, Zl. 420000/60280/7/2013, wurde die Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. August 2013, Zl. 420000/05896/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen gemäß § 281 Abs.1 BAO ausgesetzt. Begründet wurde dieser Bescheid mit dem bei der Bezirkshauptmannschaft F. beantragten Feststellungsverfahren, welches von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung sei.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs.2 lit.a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs.1 Z.2 und 3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 nicht anzuwenden und, 6. welche Deponie(unter)klasse gemäß § 6 Abs.4 vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich die BH  F. als zuständige Behörde auf das vom Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSaG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSaG vorliegt. Auch das Zollamt Klagenfurt Villach hat die Berufung in der Sache selbst gemäß § 281 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt. Da von der zuständigen Behörde erst in diesem Feststellungsverfahren zu klären sein wird, ob das abgelagerte Material Abfall ist und ob dieser Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG  eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. März 2016