Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2016, RV/4200215/2012

Instandsetzung einer Hoffläche mit Asphaltgranulat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 10. Jänner 2012, Zl. 420000/06077/2010, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. Jänner 2012, Zl. 420000/06077/2010, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 201 Abs.1 und 2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.2, § 4 Z.3, § 6 Abs.1 Z.1 lit.a Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2005 in Höhe von € 518,40 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. 71,34 Tonnen recyclierte Baurestmassen (Asphaltgranulat) von der Firma A-GmbH bezog, welche er laut Schreiben vom 5. August 2010 zur „Hofschüttung“ verwendet habe. Im Schreiben  vom 10. Oktober 2011 teilte der Bf. mit, das Material im Zuge der Zusammenführung der Dach- und Hofabwässer zur Versickerung, für einen Carport Zubau und für Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Hausanschluss an das Kanalnetz der Gemeinde B. verwendet zu haben. Die Gemeinde B. bestätigte die Durchführung dieser Arbeiten im Jahre 2005, die in weiterer Folge die Befestigung des Hofes erforderlich gemacht hätten. Nach Ansicht des Zollamtes Klagenfurt Villach stellen die Arbeiten im Zusammenhang mit  dem Kanalanschluss eine „vorgelagerte Baumaßnahme“ dar, die Befestigung der Hoffläche selbst sei jedoch keine übergeordnete Baumaßnahme, weshalb die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG nicht erfüllt seien.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Februar 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde gemäß §§ 85a ff. ZollR-DG iVm §§ 243 ff. BAO und § 323 Abs.37 ff.BAO) erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Asphaltgranulat bei den Kanalanschlüssen und der Einleitung der Dach- und Oberflächenwässer in zwei fix eingebauten Kästen mit Verbindung zum Kanalnetz verwendet worden sei. Die bautechnische Funktion liege im Unterbau der Hoffläche, auf welcher auch eine Asphaltdecke aufgebracht werden sollte.

Mit Schreiben vom 4. April 2012 teilte der Bf. dem Zollamt Klagenfurt Villach mit, die Baumaßnahmen für den Kanal habe die Gemeinde B. in Auftrag gegeben. Durch die Grabungsarbeiten für die Rohre im 3 m Tiefe sei seine Hoffläche zum Teil zerstört worden. Er selbst habe in Eigenleistung 10 m Anschluss zu anderen Schächten, bei welchen die Abwasserzusammenführung erfolgte, errichtet. Für diese Arbeiten sei keine Baubewilligung erforderlich gewesen.

Der Bürgermeister der Gemeinde B. teilte im Schreiben vom 24. Juli 2012 mit, dass die Gemeinde auf dem Grundstück des Bf. keine Grabungsarbeiten durchgeführt habe. Für die Baumaßnahme (Grabungsarbeiten, Einbettung der Kanalrohre und Abwassersammelbehälter, Betonierung der Hoffläche und dgl.) sei keine Bewilligung erforderlich.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach  vom 7. August 2012, Zl. 420000/01457/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit einer höheren Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass das verfahrensgegenständliche Recyclingmaterial zur Befestigung der Hofoberfläche und nicht zur Verfüllung von Künetten verwendet worden sei, weshalb keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom  20. März 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nur ca. 54 Tonnen Recyclingmaterial (3 LKW a`18 Tonnen) geliefert worden seien. Die Fläche, welche in der Folge betoniert wurde, belaufe sich auf 221 m², die übrige geschüttete Hoffläche, welche mit einer 3 bis 4 cm hohen Schicht Recyclingmaterial bedeckt wurde, belaufe sich auf 150 m². Für diese Hofschüttung seien lediglich 10 bis 15 Tonnen Material verwendet worden. Für dieses Material sei er bereit, den Altlastenbeitrag zu entrichten.

Im Vorlagebericht und dem Aussetzungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 8. Oktober 2012 bzw. 22. November 2012 wurde die Auffassung vertreten, die mit einer 4 cm starken mineralischen Deckschicht versehene Hoffläche belaufe sich auf mindestens 400 m², die übrige Menge an Recyclingmaterial sei im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme verwendet worden und könne somit beitragsfrei belassen werden.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornahmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder –anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen), dem Altlastenbeitrag.

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Im Jahre 2005 erweiterte die Gemeinde B. ihr Kanalnetz und verlegte ein Kanalrohr in 3 m Tiefe zum Anwesen des Bf.. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Hausanschluss an das Kanalnetz wurden vom Bf. selbst vorgenommen. Dazu war unter der auf der Liegenschaft Nr. 11111 , KG  C. , gelegenen Hoffläche ein 10 m langer Kanalanschluss und zwei Kästen, in denen sich das Dach und Oberflächenwasser sammelt, zu errichten. Der Bf. erwarb von der Firma A-GmbH 71,34 Tonnen Asphaltgranulat, welches er im dritten Kalendervierteljahr 2005 bei diesen Arbeiten und als oberste Deckschicht bei der Instandsetzung der Hoffläche verwendete.

Unbestritten ist, dass der Bf. mit den Baurestmassen im 3. Kalendervierteljahr 2005 auf den betreffenden Grundstücken eine Geländeverfüllung/-anpassung vorgenommen hat und, dass das Material für den angestrebten Zweck geeignet ist und unbedenklich verwendet werden kann. Unstrittig ist auch die Beitragsfreiheit für das anlässlich der Verfüllung von Künetten verwendete Material, strittig ist lediglich die Beitragsfreiheit für die mit einer mineralischen Deckschicht versehene Hoffläche.

Die Arbeiten im Zuge des Anschlusses des Hauses des Bf. an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde B. stellen eine übergeordnete Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG dar. Zu dieser Baumaßnahme zählt auch die Wiederherstellung der Hoffläche. Zudem handelt es sich bei der Errichtung eines Unterbaus für eine Hoffläche, um diese mit Fahrzeugen befahren zu können, um einen der Errichtung eines Unterbaues für eine Straße durchaus vergleichbaren Vorgang (vgl. VwGH 21.12.2007, Zl. 2007/17/0070). Dem Asphaltgranulat als oberste Tragschicht kommt durch die Verbesserung der Tragfähigkeit und Ebenflächigkeit der Hoffläche auch eine konkrete bautechnische Funktion zu (vgl. UFS, ZRV/0047-Z3K/08). Die Instandsetzung der Hoffläche nach den Kanalbauarbeiten ist zudem bewilligungsfrei (§ 7 Abs.1 lit.o Kärntner Bauordnung, Mitteilung der Gemeinde B. vom 24.7.2012). Überdies hat gemäß § 4 Abs.2 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz der Bürgermeister die Anschlusspflicht an das Kanalnetz mit Bescheid auszusprechen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind damit die Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenfreiheit nach § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG erfüllt.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. März 2016