Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/4200087/2012

Befestigung einer Hoffläche mit Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 23.11.2011, betreffend Altlastenbeitrag 2/2005 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. November 2011, Zl. 420000/06056/2010, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 2, § 4 Z. 3, § 6 Abs. 1 Z .1 lit. a Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2005 in Höhe von € 36,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. 5,0 Tonnen recyclierte Baurestmassen (Bettungsmaterial) von der Firma X bezog, welche er zur Wegsanierung im Hofbereich seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet habe. Nach Ansicht des Zollamtes Klagenfurt Villach stelle die Befestigung der Hoffläche selbst keine übergeordnete Baumaßnahme dar, weshalb die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG nicht erfüllt seien.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit undatierter, beim Zollamt am 23. Dezember 2011 einlangender Eingabe und einem ergänzenden, am 15. März 2012 beim Zollamt einlangenden Schreiben, somit binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde gemäß §§ 85a ff. ZollR-DG iVm §§ 243 ff. BAO und § 323 Abs.37 ff.BAO) erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 4 ALSAG primär die Fa. X als Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 ALSAG vorgenommen wird, Beitragsschuldner sei. Darüber hinaus komme die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG zum Tragen, da die Geländeverfüllung als Teil einer übergeordneten Baumaßnahme und zwar als Wiederherstellung einer Straße anzussehen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach  vom 21. März 2012, Zl. 420000/08412/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einerseits eine allfällige länger als ein Jahr dauernde Lagerung der gegenständlichen Baurestmassen bei der Fa. X nicht festzustellen war und andererseits die alleinige Aufbringung des Recyclingmaterials auf einen bestehenden Weg keine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfülle.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom  17. April 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sachverhaltermittlungen des Zollamtes unvollständig seinen, da nicht festgestellt worden sei, wie lange sich die verfahrensgegenständlichen Recycliate im Baurestmassenzwischenlager der Fa. X befunden hätten. Diese fehlenden Feststellungen würden das Zollamt aber nicht berechtigen die Beitragsschuld auf den Bf. zu überwälzen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs. 2 Z.3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornahmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder –anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen), dem Altlastenbeitrag.

Unbestritten ist, dass der Bf. die von der Firma X erworbenen fünf Tonnen Recyclate im 2. Kalendervierteljahr 2005 im Rahmen einer Wegsanierung im Hofbereich seiner Landwirtschaft aufgebracht hat.

Strittig ist, ob das alleinige Aufbringen von Recyclingmaterial (Bettungsmaterial) als oberste Tragschicht eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllt, oder wie vom Zollamt vertreten, die Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme nur dann vorliegen würde, wenn das verfahrensgegenständliche Recyclingmaterial als technisch erforderlicher Unterbau für die Hofbefestigung verwendet worden wäre und dieser Unterbau letztlich mit einer Deckschicht versehen worden wäre. Weiters ist strittig, ob die Beitragsschuld nicht bereits zuvor aus dem Titel des Lagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 3 ALSAG entstanden ist.

Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. für Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen, kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen für diese Maßnahmen handelt. Zulässig ist eine Verwertung oder Verwendung nur dann, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können. (VwGH 06.07.2006, 2004/07/0141)

Gemäß § 4 Abs. 1 lit. o Kärntner Bauordnung ist die Instandsetzung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die keine tragenden Bauteile betrifft und keine Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gesundheit oder auf die äußere Gestaltung hat ein bewilligungsfreies Bauvorhaben. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind solche Bauvorhaben aber vor dem Beginn ihrer Ausführung der Behörde schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat den Ausführungsort einschließlich der Katastralgemeinde, der Grundstücksnummer und eine kurze Beschreibung des Vorhabens zu enthalten.

Im Rahmen des bisherigen Verfahrens hat der Bf. weder die Eignung des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials, noch die von der Kärntner Bauordnung verlangte schriftliche Mitteilung des Bauvorhabens an die Baubehörde nachgewiesen. Am 25. Februar 2016 teilte der Bf. dem Bundesfinanzgericht mit, dass er keine Nachweise über die Eignung des Materiales für die Instandsetzung der Hofwege vorlegen könne und er die Sanierung der Wege der Baubehörde weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt habe.

Damit sind aber bereits wesentliche Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG nicht erfüllt. Ein näheres Eingehen auf die Frage, ob die Oberflächensanierung der Wege per se eine übergeordnete Baumaßnahme darstellt, welche zugleich auch eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt, kann daher entfallen.

Zur Frage einer Beitragsschuldentstehung durch Überschreiten der Lagerdauer von einem Jahr, wurde im Rahmen der Prüfung der Fa. X eine für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen ausgeglichene Input-Output Bilanz festgestellt und es war daher eine Beitragsschuldentstehung nach § 3 Abs. 1 Z. 3 ALSAG durch Lagern von Abfällen durch die Fa. X nicht erweisbar.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. November 2011, Zl. 420000/06056/2010 und vom 21. März 2012, Zl. 420000/08412/2011 verwiesen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. März 2016