Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2016, RV/5101091/2013

Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch CD, Adresse1, gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes FA vom 17.7.2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf), der sich in seiner Einkommensteuererklärung 2011 als „Pensionist und Gesellschafter“ bezeichnete, bezog neben Pensionseinkünften von der SVA der gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sich aus seiner Beteiligung an zwei Unternehmen ergaben.

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2011 kürzte die Abgabenbehörde die bei der Kennzahl 717 „Gewerkschaftsbeiträge, etc.“ geltend gemachten Ausgaben von 2.158,15 € auf 50,00 €. Begründend wurde dazu im Bescheid ausgeführt, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht zweifelsfrei ersichtlich sei, dass es sich bei den geltend gemachten Beträgen um abzugsfähige Werbungskosten handle. Abzüge wie "Pensionseinbehalt" oder "Fremdeinzug" ließen den Werbungskostencharakter nicht erkennen. Im Jahr 2011 seien Einzahlungen an die SVGW von 50,00 € anerkannt worden. 446,00 € seien bereits im Jahr 2010 eingezahlt worden.

Im Einkommensteuerakt des Bf befinden sich nachstehende, offenbar von der Steuerberatungskanzlei auf Ersuchen des zuständigen Sachbearbeiters nachgereichte Unterlagen (Bl. 4-11 E-Akt 2011):

  • Ein Schreiben der SVA der gewerblichen Wirtschaft vom 4.4.2011 zur Konkurssache GZ 1 mit einer Information zur monatlichen Anweisung der Alterspension im April 2011; neben den Abzügen für Krankenversicherung und Lohnsteuer scheint dort ein "Fremdabzug" von 605,83 € auf;
  • ein Kontoauszug der SVA der gewerblichen Wirtschaft per 1. Quartal 2011 vom 22.1.2011 samt Erklärungen zum Kontoauszug; diesen Belegen sind neben einer Ratenvereinbarung und der Anlastung von Verzugszinsen ua Einzahlungen vom 30.11.2010 und 29.12.2010 von je 223,00 € und eine Einzahlung vom 4.1.2011 in Höhe von 50,00 € zu entnehmen;
  • ein Kontoauszug der SVA der gewerblichen Wirtschaft per 3. Quartal 2011 vom 16.7.2011 samt Erklärungen zum Kontoauszug; auf diesen Belegen sind ua. "Pensionseinbehalte" vom 15.4.2011 in Höhe von 806,12 € und vom 14.7.2011 in Höhe von 80,00 € ausgewiesen.

Diese Beträge ergeben in Summe 1.987,95 € und damit eine Differenz von 170,20 € zu dem in der Einkommensteuererklärung 2011 geltend gemachten Betrag von 2.158,15 €, die auch die kontaktierte Steuerberatungskanzlei nicht aufzuklären vermochte.

Beantragte Krankheitskosten in Höhe von 1.405,81 € wurden nicht berücksichtigt, weil diese geringer waren als der errechnete Selbstbehalt von 3.299,59 €.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte der Bf ein, dass die außergewöhnlichen Belastungen den Selbstbehalt, wie aus beiliegenden Unterlagen zu entnehmen sei, sehr wohl übersteigen würden.

Der Bf legte der Berufung nachstehende Unterlagen bei:

  • Ein Schreiben der SVA der gewerblichen Wirtschaft vom 19.4.2011 zur Konkurssache GZ 1 , mit welchem die SVA dem Bf mitteilte, dass der pfändbare Bezugsteil ab 1.5.2011 auf das dort genannte Massekonto zur Anweisung gebracht werde;
  • eine Information der SVA der gewerblichen Wirtschaft über die Anweisung im Mai 2011. Laut dieser Information wurde die Alterspension um den Krankenversicherungsbeitrag, die Lohnsteuer und einen "Fremdabzug" von 525,83 € vermindert (Bl. 21 E-Akt 2011). Dieser "Fremdabzug" wurde handschriftlich mit 7 multipliziert und ergab eine Summe von 3.680,80 €;
  • eine Vorschreibung der SVA vom 6.7.2011 betreffend Kostenanteile und Zuzahlungen für den Abrechnungszeitraum 29.3.2011 bis 27.6.2011 in Höhe von 61,26 € (Bl. 22 E-Akt 2011);
  • eine weitere Abrechnung über Kostenanteile für November und Dezember 2011 [252,00 € (Kurbad E ) sowie 3,37 €, 22,63 € und 58,17 € für diverse in Anspruch genommene ärztliche Leistungen (Bl. 23 E-Akt 2011)];
  • eine Rechnungskopie vom 7.2.2012 über 110,00 €  betreffend 10 x Magnetfeldtherapie vom 13.12.2011 bis 26.1.2012 (Bl. 24 E-Akt 2011).

Mit Schreiben vom 13.8.2013 teilte die Abgabenbehörde dem Bf mit, dass er mit seiner Berufung Belege für Krankheitskosten des Jahres 2011 in Höhe von 397,42 € übermittelt habe. Er werde ersucht, seine Ansicht, die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Beträge würden 3.299,99 € übersteigen, zu begründen und die entsprechenden Belege nachzureichen.

Der Bf teilte dazu am 19.8.2013 mit, dass die Abgabenbehörde nur Krankheitskosten angeführt habe. Er habe aber weitere Unterlagen über außergewöhnliche Belastungen überreicht, welche nicht berücksichtigt worden seien. In § 34 Abs. 1 EStG 1988 stehe gleich zu Beginn, dass außergewöhnliche Belastungen von Amts wegen zu berücksichtigen seien, sobald sie der Abgabenbehörde bekannt seien. Eine Belastung liege nur vor, wenn Ausgaben getätigt würden, die zu einer endgültigen Vermögensminderung bzw. zu einem Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führten (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Der Bf ersuche daher um Überprüfung der vorgelegten Unterlagen.

Mit weiterem Schreiben wies das Finanzamt den Bf darauf hin, dass er Belege für Kostenanteile für Arztbesuche sowie einen Schriftverkehr mit der SVA betreffend den monatlichen Abzug auf Grund einer Lohnpfändung vorgelegt habe. Eine Lohnpfändung sei aber keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988. Der Bf werde abermals aufgefordert, seine in der Berufung geäußerte Ansicht, dass die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Beträge 3.299,59 € übersteigen würden, zu begründen sowie entsprechende Belege vorzulegen.

Der Bf führte dazu aus, dass es laut Auskunft seines namentlich genannten Steuerberaters im Rahmen der Lohnpfändung sehr wohl Aufwendungen gebe, die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien. Im Anhang werde das Anmeldungsverzeichnis des Insolvenzverwalters in seinem Schuldenregulierungsverfahren übermittelt, woraus diese Aufwendungen ersichtlich seien. Hieraus ergebe sich schlussendlich seine Lohn- bzw. Pensionspfändung.

Aus dem Anmeldungsverzeichnis ist ersichtlich, dass in dem über das Vermögen des Bf eröffneten Insolvenzverfahren in der Allgemeinen Prüfungstagsatzung am 5.4.2011 Forderungen in Höhe von rund 901.000,00 € festgestellt worden sind und 18 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben. Als Rechtsgrund der Forderungen ist entweder „Judikat“, „Schadenersatz“ oder „Regress“ angeführt; bei der Republik Österreich und der SVA der gewerblichen Wirtschaft „Rückstandsausweis“

Die Republik Österreich meldete Forderungen von rund 138.000,00 € an.

Hinsichtlich der Kostenanteile für Arztbesuche seien die eingereichten Belege alle gewesen, die der Bf habe finden können.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Trotz des Ergänzungsersuchens vom 13.8.2013 seien keine Unterlagen über Aufwendungen vorgelegt worden, die als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anzuerkennen gewesen wären.

Die Beträge, die mittels Lohnpfändung einbehalten worden seien, führten zu keiner außergewöhnlichen Belastung, da Ausgaben für die Tilgung von Schulden nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger sei. Mit den vorgelegten Unterlagen sei nicht nachgewiesen worden, dass die Begründung des Schuldgrundes außergewöhnlich und zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988 gewesen wäre.

Mit Eingabe vom 2.10.2013 erhob der Bf eine als Vorlageantrag zu wertende „Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung“. Ein weiteres Vorbringen erstattete er nicht.

Mit Beschluss vom 28.12.2015 forderte die Richterin den Bf auf, den seiner Beschwerde vom 25.7.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 anhaftenden Mangel zu beheben und eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, nachzureichen.

Mit Schreiben vom 4.1.2016 machte der Bf schriftliche Ausführungen zu einem offenbar ebenfalls anhängigen Finanzstrafverfahren.

Die Richterin ersuchte den steuerlichen Vertreter um Kontaktaufnahme mit dem Bf, sodass innerhalb der gesetzten Frist die Erklärung des Bf zeitgerecht einlangte. Er beantragte, die bei der Einkommensteuererklärung 2011 durchgeführten Kürzungen (Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen) anzuerkennen und den Einkommensteuerbescheid entsprechend richtig zu stellen.

Seinem Schreiben fügte er lediglich einen Ausdruck der Lohnsteuerrichtlinien, Rz 814 bis 836 (außergewöhnliche Belastungen), bei.

Erwägungen

Eingangs ist festzuhalten, dass durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, ab 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates getreten ist.

Nach § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die vorliegende Berufung war am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig, sodass sie als Beschwerde zu erledigen war.

Rechtliche Beurteilung

Mängelbehebung :

Nach § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (lit b), die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) und eine Begründung (lit. d) zu enthalten.

Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht diesen Erfordernissen, hat die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Bescheidbeschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben.

Zur Begründung (lit. d) entschied der VwGH mehrfach, dass dem Fehlen einer Begründung nicht gleichzuhalten sei, dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend sei (Ritz, BAO5, § 250 Tz 17, sowie die dort angeführte Judikatur).

Nach § 269 Abs.1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Werbungskosten:

Nach § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).

Werbungskosten fallen bei den außerbetrieblichen Einkünften an; das sind solche aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie die sonstigen Einkünfte. Diese Einkünfte ergeben sich durch Gegenüberstellung der Einnahmen der jeweiligen Einkunftsart und der mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (§ 2 Abs 4 Z 2 EStG 1988).

Werbungskosten müssen daher objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Einkunftsart stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden.

Dem gegenüber sind Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 keine Werbungskosten, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen  erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch den Beruf als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen daher grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot).

Der Zusammenhang mit einer auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Tätigkeit muss objektiv erkennbar sein; entscheidend ist somit, ob die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung oder mit der privaten Lebensführung zusammenhängen.

Außergewöhnliche Belastungen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs.3).
Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus. Diesfalls erübrigt sich zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht.

Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgabe sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Eine Belastung als Folge eines Verhaltens, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat oder die eine Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt, erwächst nach herrschender Meinung nicht zwangsläufig.

Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. § 34 EStG 1988 wurde daher nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen (VwGH 26.3.2003, 98/13/0072).

Nach der Judikatur des VwGH kann die Erfüllung einer Verbindlichkeit nicht schlechthin deshalb, weil der Schuldner rechtlich zur Erfüllung verpflichtet war, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Vielmehr muss schon die Begründung des Schuldverhältnisses zwangsläufig erfolgt sein (VwGH 20.11.1959, 0279/59).

Ob Zwangsläufigkeit vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird wesentlich beeinträchtigt, wenn sie einen nach der Einkommenshöhe und dem Familienstand gestaffelten Selbstbehalt übersteigt.

Übersteigen die geltend gemachten Ausgaben diesen Selbstbehalt nicht, können sie nicht berücksichtigt werden.

Beweiswürdigung:

Nach der Judikatur ist es bei Inanspruchnahme von Abgabenbegünstigungen in erster Linie Sache des Abgabenpflichtigen, den für die Begünstigung maßgebenden Sachverhalt nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, während die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde in den Hintergrund tritt. Dies gilt insbesondere auch für die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (VwGH 19.11.1998, 95/15/0071).

Will daher ein Steuerpflichtiger Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, hat er selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 24.11.1999, 94/13/0255).

Der Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 115 Abs. 1 BAO) tritt somit bei der Sachverhaltsermittlung wiederum in den Hintergrund (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, 54. Lfg. 2013, Rz 23 zu § 34 Abs. 1)

Über Verlangen der Abgabenbehörde sind geltend gemachte Aufwendungen gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen.

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anträge zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung.

Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich (Ritz, BAO5, § 138 Tz 5, sowie die dort angeführte Judikatur).

Nach § 161 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).

Können Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden, trifft die Beweislast diejenige Seite, zu deren Gunsten die entsprechende Tatsache wirken würde: Die Abgabenbehörde hat damit die Beweislast für Tatsachen zu tragen, die den Abgabenanspruch begründen, der Abgabepflichtige für Tatsachen, die Begünstigungen, Steuerermäßigungen uä begründen bzw. die den Abgabenanspruch einschränken oder aufheben oder die gesetzliche Vermutung widerlegen (Doralt/Ruppe, Steuerrecht II3 (1996), 238).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (ab 1.1.2014: Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes. Tritt der Abgabepflichtige den in der Beschwerdevorentscheidung getroffenen Feststellungen nicht entgegen, kann das Gericht diese als richtig annehmen (VwGH 30.4.2003, 99/13/0251).

Anwendung dieser Rechtslage auf den vorliegenden Sachverhalt

Mängelbehebung:

Der Bf erfüllte den Mängelbehebungsauftrag zeitgerecht und beantragte, die bei der Einkommensteuererklärung 2011 durchgeführten Kürzungen (Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen) anzuerkennen.

Diese Erklärung war in Verbindung mit seinem bisherigen Vorbringen und den übermittelten Unterlagen dahin gehend zu interpretieren, dass er neben den – den Selbstbehalt nicht übersteigenden – Krankheitskosten auch die als „Fremdeinzug“ bzw. „Pensionseinbehalt“ deklarierten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung beantragen wollte.

Die in der Einkommensteuererklärung ursprünglich als Werbungskosten, im Rechtsmittel als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten, in den kommentarlos vorgelegten Unterlagen als „Fremdeinzug“ bezeichneten Aufwendungen waren offenkundig Pensionspfändungen, die „Pensionseinbehalte“ erfolgten offenbar wegen rückständiger Beitragszahlungen.

Dem Mängelbehebungsauftrag wurde daher in gerade noch ausreichendem Ausmaß entsprochen.

„Fremdeinzug“ und „Pensionseinbehalt“ als Werbungskosten:

Hinsichtlich dieser Abzüge war zunächst zu prüfen, ob diese als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu qualifizieren waren, weil außergewöhnliche Belastungen nach der gesetzlichen Definition allenfalls dann vorliegen, wenn die Belastungen keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Der Bf wurde bereits in der Begründung des bekämpften Einkommensteuerbescheides darauf hingewiesen, dass aus den vorgelegten Unterlagen und den als „Pensionseinbehalt“ und „Fremdeinzug“ bezeichneten Abzügen der Werbungskostencharakter nicht erkennbar sei.

Dieser Beurteilung trat er nicht entgegen. Er behauptete nicht einmal, dass diese Abzüge in Verbindung mit seiner gewerblichen Tätigkeit (diesfalls lägen Betriebsausgaben vor) angefallen wären oder in Zusammenhang mit allfälligen außerbetrieblichen Einkünften (diesfalls wäre von Werbungskosten auszugehen) stehen würden.

Darüber hinaus wären nach herrschender Meinung nicht nur Betriebsausgaben, sondern auch Sonderbetriebsausgaben bereits im Feststellungsverfahren zu berücksichtigen gewesen. Werden solche Beträge im Feststellungsbescheid nicht erfasst, können sie nicht im abgeleiteten Bescheid (etwa im Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters) berücksichtigt werden (Ritz, BAO5, § 188 Tz 11, mit Hinweis auf die dort angeführte Judikatur).

Da eine betriebliche bzw. berufliche Veranlassung der als Werbungskosten geltend gemachten Abzüge nicht nachgewiesen wurde, war diesen Beträgen die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen.

Fremdeinzug“ und „Pensionseinbehalt“ als außergewöhnliche Belastung:

Die vom Bf in der Einkommensteuererklärung unter der KZ 730 geltend gemachten Krankheitskosten von 1.405,81 € inklusive der im Zuge des Beschwerdeverfahrens nachgewiesenen, entrichteten Behandlungsbeiträge von 397,42 € überschritten den im angefochtenen Einkommensteuerbescheid errechneten Selbstbehalt von 3.299,59 € nicht und konnten daher nicht berücksichtigt werden.

In der Berufungsvorentscheidung wurden dem Bf die Gründe für die Nichtanerkennung der mittels Lohnpfändung einbehaltenen Beträge erläutert.

Es wäre daher seine Aufgabe gewesen, sich zumindest spätestens im Vorlageantrag mit den Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung auseinander zu setzen, da, wie oa, einer Berufungsvorentscheidung und den darin enthaltenen Feststellungen die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Er hätte die für die begehrte Begünstigung maßgeblichen Tatsachen und die Gründe für die Zwangsläufigkeit darzulegen gehabt.

Der Bf äußerte sich im Vorlageantrag jedoch mit keinem Wort zu den Feststellungen der Abgabenbehörde.

Unter Hinweis auf die LStR berief er sich mehrmals darauf, dass außergewöhnliche Belastungen von Amts wegen zu berücksichtigen seien, sobald sie der Abgabenbehörde bekannt seien.

Eine Erklärung dafür, inwieweit erstmals in der Berufung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Abzüge auf Grund einer Lohnpfändung, deren Qualifikation als außergewöhnliche Belastung die Abgabenbehörde ausdrücklich bestritt, der Abgabenbehörde bekannt sein sollten, blieb der Bf schuldig.

Bloß allgemeine Hinweise auf die Lohnsteuerrichtlinien, die ohne jeglichen Zusammenhang mit dem konkreten Sachverhalt erfolgen, vermögen eine Zwangsläufigkeit ebenso wenig zu begründen wie die kryptische Anmerkung, dass es im Rahmen der Lohnpfändung sehr wohl Aufwendungen gebe, die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien.

Da der Bf keinerlei Vorbringen dazu erstattete, dass schon die Begründung der Schuldverhältnisse, die zu den geltend gemachten Zahlungen führten, außergewöhnlich und zwangsläufig gewesen wären und der Grund für die Pensionsabzüge unbekannt blieb, konnten die als „Fremdeinzug“ und „Pensionseinbehalt“ bezeichneten Pensionsabzüge nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt.

Die Beweiswürdigung hat im Einzelfall und auf Grund des konkret vorliegenden Sachverhaltes zu erfolgen. Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, war eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 22. Februar 2016