Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2014, RV/2100477/2012

1. überwiegende Kostentragung
2. freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.03.2010, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt:

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird hinsichtlich
- der Monate November und Dezember 2006,
- der Monate Juni bis September 2007, und
- der Monate ab Dezember 2008 Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben.

Hinsichtlich der übrigen Monate wird die Berufung (jetzt: Beschwerde) als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat durch seine Vertreterin im August 2009 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, jeweils für die Zeit ab August 2004, eingebracht.

Mit Schreiben vom 2. November 2009 ersuchte das Finanzamt die Vertreterin des Beschwerdeführers unter anderem, eine Aufstellung seiner Lebenshaltungskosten ab August 2004 und Nachweise wie bzw. von wem diese bezahlt wurden, sowie eine Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.

Dazu führte die Vertreterin des Beschwerdeführers in einem undatierten Schreiben auszugsweise aus:
„ … 1. Lebenserhaltungskosten seit 2004: Die monatlichen Mietkosten (2004 € 370,22, …) die monatlichen Stromkosten (€ 38,--) sowie die Telefonkosten wurden bis November 2008 von der Mutter beglichen.
Nachdem die Mutter die Zahlungen eingestellt hat sind Mietschulden i.d.H.v. € 5.065,13 und Schulden gegenüber Energie … i.d.H.v. 291,77 entstanden.
Unklar bzw. lückenhaft bekannt ist, woher Herr … Geld für den täglichen Lebensbedarf erhalten hat.
2. Aufstellung Einnahmen/Ausgaben: Monatlich Ausgaben siehe oben. Bezüglich der Einnahmen ist lediglich bekannt, dass …“.

Der Antrag des Beschwerdeführers wurde in der Folge hinsichtlich des Zeitraumes August 2004 bis einschließlich November 2008 mit der Begründung abgewiesen, der Unterhalt des Beschwerdeführers sei bis November 2008 überwiegend von seiner Mutter geleistet worden, weshalb diese bis zur Beendigung seiner Berufsausbildung (zu Recht) Familienbeihilfe bezogen habe. Für die Zeit ab Dezember 2008 bzw. ab Beendigung der Berufsausbildung wurde der Antrag mit der (weiteren) Begründung abgewiesen, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice") habe bescheinigt, dass die Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Im späteren Verfahren hat sich nach Vorlage weiterer Unterlage herausgestellt, dass diese Selbsterhaltungsunfähigkeit bereits vor Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten ist (vgl. dazu die Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom Februar 2012.
Das Finanzamt hat daher in seinem Vorlagebericht vom Juni 2012 ausgeführt, dass „gegen die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 1.12.2008 … keine Einwände“ bestünden.

Das Verwaltungsgericht folgt diesem Antrag des Finanzamtes, sodass der Berufung (jetzt: Beschwerde) hinsichtlich der Monate ab Dezember 2008 jedenfalls Folge zu geben ist.

In der gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin zur Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung aus:
„… Gem. § 183 Abs 1 BAO Beweise von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aufzunehmen sind. Im gegenständlichen Fall hat sich die Behörde darauf beschränkt, im Bescheid festzustellen, dass in den Jahren 2004 bis 2008 die überwiegenden Unterhaltskosten von der Kindsmutter getragen, wurden. In der Bescheidbegründung finden sich keine Hinweise, aufgrund welcher Beweise die Behörde zu diesen Feststellungen gelangte.
Sie hat Herrn …  bzw. dessen Sachwalterin auch in keiner Weise Gelegenheit gegeben, von den durchgeführten Beweisen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich zu äußern. Bei Wahrung des Parteiengehörs hätte Herr … vertreten durch seine Sachwalterin, jedoch - erst nunmehr vorzulegende - Beweise vorgebracht, die zu einem anderen Ermittlungsergebnis geführt hätten. Die Behörde hätte sodann richtigerweise die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2004 bis laufend gewähren müssen.
Dies ist in der Sache selbst wie folgt zu
begründen:
Die Feststellung, dass für Herrn …  von 2004 bis 2008 die überwiegenden Unterhaltskosten von der Kindsmutter getragen wurden, entspricht nicht den Tatsachen. Herr …  musste im Juli 2004 wegen extremer familiärer Probleme mit seiner Mutter die elterliche Wohnung verlassen und wohnt seither alleine. In der Zeit von 22.07.2004 bis 9.02.2005 in einer Mietwohnung in …  und seit 10.02.2005 in einer Mietwohnung in… .
Die Mutter hat lediglich von 2004 bis November 2008 die Kosten für die Miete und die Krankenversicherung in Höhe von ca € 420 monatlich getragen. Die überwiegenden Kosten seines Lebensunterhalts musste Herr …  selbst tragen. Nach eigener Aussage bestritt er seit 2004 seine Lebenserhaltungskosten durch sporadische finanzielle Zuwendungen durch die Familie und zwischenzeitliche Zuerkennung der Halbwaisenpension vom 1.10.2005 bis 31.10.2006. So es der psychische Zustand Herrn … zuließ hat er auch hin und wieder gearbeitet oder beim Sozialamt finanzielle Unterstützung beantragt. …“

 

Zur Frage, wer den Unterhalt des Beschwerdeführers bis einschließlich November 2008 überwiegend geleistet hat, wurde erwogen:

 

Das Finanzamt hat an die Vertreterin des Beschwerdeführers nachstehendes Schreiben, datiert mit 21. Juli 2010, gerichtet:
„Zur Feststellung, ob es seitens der Kindesmutter eine überwiegende Unterhaltsleistung gab, müssen die Lebenshaltungskosten überprüft werden. Sie werden daher ersucht, die Mietverträge für die Wohnung … sowie … vorzulegen. Dalls die Verträge nicht (mehr) vorhanden sind, legen Sie bisse Belege über die Mietzahlungen vor. Weiters werden sämtlich Pensionsbescheide (für Waisenpensionsbezug ab Oktober 2005 sowie Invaliditätspensionsbezug ab April 2010) benötigt.
Legen Sie bitte auch eine genaue Aufstellung der Lebenshaltungskosten ab August 2004 vor.“

Dazu gab die Vertreterin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 20. August 2010 auszugsweise an:
„… Die Frage nach den Lebenserhaltungskosten ab August 2004 betreffend gebe ich bekannt, dass von 2004 bis November 2008 die Kosten für Miete und Krankenversicherung von der Mutter getragen wurden. Alle anderen Kosten des täglichen Lebens – Strom, Heizung, Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Einrichtungsgegenstände, Kleidung, Busfahrten, Zigaretten, Medikamente, Therapien u.ä. – wurden von Herrn … selbst getragen; zum Teil finanzierte er dies mit seiner Halbwaisenpension und gelegentlicher Unterstützung vom Sozialamt und Freunden, zum Teil verschuldete er sich.“

Dazu wurde an Unterlagen vorgelegt:
- Mietvertrag vom Februar 2005. Demnach betrug die monatliche Miete (einschließlich der Betriebskosten und eines Heizungsakontos von monatlich rd. 59,00 Euro - einschließlich USt) 370,22 Euro.

- einige Nachweise über die Höhe der Pensionen

- eine Bestätigung der Meldung.

Weitere Unterlagen, insbesondere die erbetene „genaue Aufstellung der Lebenshaltungskosten ab August 2004“ wurden nicht vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht muss daher die Unterhaltskosten des Beschwerdeführers, dazu zählen im Wesentlichen alle seine laufenden Ausgaben, schätzen.
Unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex (2005 = 100, 2008 = rd. 106) und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer zu tragenden Wohnungskosten können die gesamten Unterhaltskosten mit rd. 600,00 Euro im Jahre 2005 und mit rd. 650,00 Euro im Jahre 2008 geschätzt werden (vgl. dazu etwa auch die homepage der Johannes Kepler Universität Linz (jku – Studieren - Internationale Studierende – Austauschstudierende - A-Z - A-Z-Texte – Lebenshaltungskosten).

Aktenkundig sind nachstehende, dem Beschwerdeführer in den einzelnen Jahren zur Verfügung stehende, eigene „Einkommen“ (einschl. aller sonstiger und steuerfreier Bezüge):
Ab 1. August 2004: insgesamt rd. 425,00 Euro, somit im Monatsdurchschnitt rd. 85,00 Euro.
2005: insgesamt rd. 3.920,00 Euro, somit im Monatsdurchschnitt rd. 327,00 Euro.
2006: insgesamt rd. 6.470,00 Euro, davon in den Monaten November und Dezember 2006: 2.080,00, somit im Durchschnitt dieser beiden Monate rd. 1.040,00 Euro, im Schnitt in den übrigen Monaten rd. 440,00 Euro.

2007: insgesamt rd. 5.070,00 Euro, somit im Durchschnitt aller Monate rd. 423,00 Euro, dieses Einkommen bezog er allerdings nur für die Zeit vom 11. Juni bis 28. September 2007, somit im Durchschnitt dieser vier Monate rd. 1.580,00 monatlich.
Nur Jänner bis August 2008: insgesamt rd. 601,00 Euro, diese für eine Teilzeitbeschäftigung bei der Mutter des Beschwerdeführers.
2009: insgesamt rd. 601,00 Euro, auch diese für eine Teilzeitbeschäftigung bei der Mutter des Beschwerdeführers.

Weitere „Einnahmen“ des Beschwerdeführers lassen sich aus seinen Aussagen am 2. Juni 2009 vor der begutachtenden Fachärztin erkennen (siehe Befundaufnahme vom 4. Juni 2009). Hier bestätigt der Beschwerdeführer, dass er sich bei Freunden Geld ausleihe. Die damals offenen Schulden beziffert er mit 3.200,00 Euro. Aus den weiters getätigten Aussagen ergibt sich auch, dass die Stromkosten im Monat rd. 38,00 Euro betragen haben („Miete inklusive Strom € 408 im Monat“). Sozialhilfe hat er nach diesen Angaben wohl erst in der Zeit nach November 2008 erhalten.

Die von der Mutter des Beschwerdeführers nachgewiesenen Kosten des Unterhalts betrugen monatlich 408,00 Euro für die Wohnung und (geschätzt) rd. 70,00 Euro für Krankenversicherung und Telefon, somit insgesamt monatlich rd. 478,00 Euro.

Aus allen aktenkundigen Befunden ergibt sich, dass der Beschwerdeführer erhaltene Beträge wohl in jedem Fall sehr kurzfristig ausgab und keinerlei Rücklagen bildete.
Es muss daher angenommen werden, dass er auch in den Monaten November und Dezember 2006 sowie in den Monaten Juni bis September 2007 die erhaltenen Lohnbezüge ausgegeben hat.

Damit hat er aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts in den Monaten November und Dezember 2006 sowie in den Monaten Juni bis September 2007 seinen Unterhalt überwiegend aus eigenen Mitteln bestritten, während in allen übrigen Monaten sein Unterhalt überwiegend durch seine Mutter finanziert wurde.

Das Verwaltungsgericht hatte der Berufung sohin teilweise, hinsichtlich der im Spruch genannten Monate, Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes insoweit aufzuheben.
Das Mehrbegehren war als unbegründet abzuweisen.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 20. August 2014