Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/5101382/2015

Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache V T, Adresse bei M, St.Nr.: (Zahl) gegen den Bescheid des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 06.03.2015, Einkommensteuer betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte in seiner am 17. Februar 2015 eingebrachten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 Aufwendungen in Höhe von 160 € für Personenversicherungen (KZ455) und 7.330 € für Wohnraumschaffung (KZ 456) sowie als außergewöhnliche Belastung Krankheitskosten in Höhe von 5.800 € (KZ 730). Unter Kennzahl 717 (Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge  zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge, ausgenommen Betriebsratsumlage) erklärte er den Betrag von 16 € als Werbungskosten.

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 6. März 2015 wurde erklärungsgemäß erlassen.

Mit Schriftsatz vom 13. März 2015 erhob der Bf Beschwerde gegen diesen Bescheid und beantragte die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 €.

Im Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2015 verlangte das Finanzamt folgende Nachweise für die beantragten Aufwendungen:

"Sie haben in Ihrer Steuererklärung ein Pendlerpauschale/einen Pendlereuro beantragt. Gemäß § 3 der Pendler Verordnung stellt der Ausdruck aus dem Pendlerrechner die Basis für die Berücksichtigung dieser Begünstigungen dar. Bitte übermitteln Sie daher den Ausdruck aus dem Pendlerrechner. Soweit Sie noch keinen Ausdruck erstellt haben, steht Ihnen dieser Rechner unter www.bmf.gv.at zur Verfügung. Informa-
tionen, zu Pendlerpauschale und Pendlereuro - insbesondere den für diesen Zweck zu verwendenden Pendlerrechner - finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bmf.gv.at.
Weitere Informationen finden Sie auch im Steuerbuch 2015.

Bitte weisen Sie die beantragten Sonderausgaben anhand geeigneter Unterlagen nach.
- Versicherungsprämien: Versicherungsbestätigungen.
- Weiterversicherung/Nachkauf Versicherungszeiten:
Vorschreibung und Zahlungsbeleg.
- Steuerberatungskosten/Spenden: Zahlungsnachweis/ Rechnung
- Wohnraumschaffung: Erläuterung der Art des Aufwandes und
Nachweise (Hausbau, Haus/Wohnungskauf, Rückzahlung an
Wohnbaugenossenschaft).
- Wohnraumsanierung: Rechnung inkl. Montagebestätigung, Erläuterung der
Maßnahmen.
- Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften
Im Veranlagungsjahr zugeflossene Wohnbeihilfe/Förderung/Zuschüsse sind anzuführen.

Bitte weisen Sie die beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten, Kurkosten, sonstige außergewöhnliche Belastung) anhand geeigneter Unterlagen nach.
Bei mehreren Belegen ist eine Aufstellung beizulegen, damit die Nachvollziehbarkeit der von Ihnen erklärten Beträge möglich ist. Vergütungen durch die Krankenkasse bzw. eine private Versicherung sind anzuführen.
Hinweis: Bei stationären Aufenthalten (Krankenhaus, Kur) ist eine Haushaltsersparnis von 5,23 €/Tag von den beantragten Aufwendungen in Abzug zu bringen."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2015 wurde vom Finanzamt über die Beschwerde abgesprochen und der Einkommensteuerbescheid 2014 abgeändert (Pendlerpauschale in Höhe von 1.476 € und der Pendlereuro in Höhe von 44 € wurden berücksichtigt). Begründend führte das Finanzamt aus:

"Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge) werden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt (§ 62 Abs.2 Z.1 EStG 1988). Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ist daher nicht möglich.

Unter Wahrung des Parteiengehörs wurden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt. Da trotzdem die benötigten Unterlagen (zum Teil) nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen, bzw glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden.

Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für 3 Kinder wurde bereits bei Ihrer Gattin berücksichtigt."

Mit als Beschwerde bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 14. Juli 2015 begehrte der Bf die Berücksichtigung von erhöhten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Als Nachweis wurden diverse Bestätigungen und Rechnungen über Zahnbehandlungen beigelegt.

Mit Vorlagebericht vom 17. August 2015 wurde die Beschwerde vom Finanzamt mit Antrag auf teilweise Stattgabe dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Ergänzend führte das Finanzamt aus:

"Der Beschwerdeführer macht im Erstbescheid Kosten für Personenversicherungen in Höhe von 160,00 €, Wohnraumschaffung in Höhe von 7.330,00 € und Krankheitskosten in Höhe von 5.800,00 € geltend. Diese wurden gewährt. Im Zuge der Beschwerde beantragt er die Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 €. Diese und der Pendlereuro wurden ihm anerkannt. Alle weiteren Kosten jedoch aberkannt, da keine Unterlagen vorgelegt wurden.
Im Zuge des Vorlageantrages beantragt der Pflichtige jetzt erhöhte Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen.
Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für 3 Kinder ist nicht anzuerkennen, da dieser bereits bei der Gattin berücksichtigt wurde.
Kosten für Personenversicherungen können im Ausmaß von 66,64 € anerkannt werden (nicht wie beantragt 160,00 €) – siehe beiliegende Bestätigung.
Krankheitskosten können in Höhe von 4615,60 € +784,40 € = 5400,00 € abzüglich Kostenerstattung in Höhe von 292,- € + 35,36 € = 5.072,64 € anerkannt werden (siehe beigelegte Rechnungen und Bestätigungen GKK)."

Sachverhalt:

Sonderausgaben: Die im Jahr 2014 bezahlten Aufwendungen für Personenversicherungen (N-Versicherung) betragen 66,64 €.


Außergewöhnliche Belastung: Die Kosten einer Zahnbehandlung bei Dr. EK (zwei Honorarnoten) für den Bf betrugen 4615,60 € +784,40 € = 5400,00 €. Von der Gebietskrankenkasse wurden davon Kosten in Höhe von 292,- € und 35,36 € erstattet. Die gesamten vom Bf getragenen Kosten für die Zahnbehandlung abzüglich der Kostenerstattung betragen daher 5.072,64 €. 

Beweiswürdigung:

Die Höhe der Aufwendungen für Personenversicherungen ergibt sich aus der Bestätigung der N-Versicherung.

Die Höhe der Kosten der Zahnbehandlung ergibt sich aus den beiden Honorarnoten des Zahnarztes. Die Höhe der erstatteten Beträge ergibt sich aus der Bestätigung der Gebietskrankenkasse vom 31. Juli 2015.

Erwägungen

Pendlerpauschale

Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro wurden bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt und sind nicht mehr strittig.

Sonderausgaben

Gemäß § 18 EStG 1988 sind als Sonderausgaben u.a. Beiträge und Versicherungsprämien zu Unfall- und Ablebensversicherungen (§ 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988), Ausgaben zur Errichtung einer Eigentumswohnung, wenn sie mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient (§ 18 Abs. 1 Z. 3 lit. b EStG 1988) und verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zu einer Höhe von 400 € (§ 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988) abziehbar.

Für Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht nach § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser erhöht sich um weitere 2 920 Euro jährlich, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.  Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 ist davon nur ein Viertel steuerwirksam zu berücksichtigen (Sonderausgabenviertel).

Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen.Topf-Sonderausgaben wirken sich daher steuerlich nur aus, wenn sie höher als 240 Euro (ein Viertel von 240 € ergibt den Sonderausgabenpauschbetrag von 60 €) sind.

Die im Jahr 2014 bezahlten Aufwendungen für Personenversicherungen (N-Versicherung) betragen 66,64 €. Nachweise für weitere, als Sonderausgaben abzugsfähige Aufwendungen wurden nicht erbracht.

Das Sonderausgabenviertel von 66,64 € beträgt 16,66 € und liegt somit unter dem Sonderausgabenpauschbetrag von 60 €. Es ist somit bei der Steuerberechung der Sonderausgabenpauschbetrag von 60 € zu berücksichtigen.

Außergewöhnliche Belastung

Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 abzuziehen. Die Belastung muss nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)   Die Aufwendungen dürfen ihrer Art nach nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen.

b)   Die Belastung muss außergewöhnlich, somit höher als jene sein, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse  und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

c)   Die Belastung muss zwangsläufig erwachsen. Zwangsläufigkeit liegt nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen in Folge eines Verhaltens entstehen, zu dem er sich freiwillig entschlossen hat.

d)   Die Aufwendungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen den in § 34 Abs. 4 EStG 1988 festgesetzten Selbstbehalt überschreiten.

Sämtliche Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 müssen kumulativ vorliegen (VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).

Im streitgegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer die Ausgaben für die Zahnbehandlung nachweislich im Jahr 2014 bezahlt, somit sind die Voraussetzungen für einen Abzug der Ausgaben als außergewöhnliche Belastung erfüllt. Von den bezahlten Ausgaben wurden 292,- € + 35,36 € von der Gebietskrankenkasse erstattet. Diese Beträge sind von den bezahlten Kosten von 5.400 € abzuziehen. Die gesamten vom Bf getragenen Kosten für die Zahnbehandlung abzüglich der Kostenerstattung betragen daher 5.072,64 €. Dieser Betrag kann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Nachweise für weitere als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Aufwendungen wurden nicht erbracht.

Zur Höhe des Selbstbehaltes wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und der Steuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall betrafen die strittigen Beschwerdepunkte ausschließlich im Wege der Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfragen. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Linz, am 29. Februar 2016