Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2016, RV/7500134/2015

Handyparken - SMS-Bestätigung nicht abgewartet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , A-Gasse , XY betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 15.12.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 17.11.2014, MA 67-PA-692978/3/6 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 48,00 auf EUR 30,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten .

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 40,00 (Strafe und Kostenbeitrag des behördlichen Verfahrens) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis MA 67-PA-692978/3/6 vom 17.11.2014 wurde festgestellt, dass Frau Bf. (idF.: Bf.) das mehrspurige Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-xy am 30.4.2013 um 14:59 in Wien , B-Strasse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne es mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 48,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. Ferner wurden gemäß § 64 VStG EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben. Zur Begründung wurde ausgeführt:

Eine Überprüfung der Handyparken-Buchungen vom 30.4.2013 habe ergeben, dass die Bf. erst um 15:00 unter der Bestätigungsnummer 91619137 eine Abbuchung von 60 Minuten erhalten hat. Zum Zeitpunkt der Beanstandung um 14:59 sei die Abgabe somit noch nicht entrichtet gewesen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, müsse bereits bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen und sei die Verschuldensfrage zu bejahen. Die Bf. habe daher die Parkometerabgabe fahrlässig nicht entrichtet.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Als erschwerend sei eine rechtskräftige Vorstrafe zu werten. Als mildernd sei kein Umstand zu werten gewesen.

Die Bf. erhob mit email vom 15.12.2014 Beschwerde, welche sie mit Schreiben vom 8.1.2015 (Datum des Einlangens) wie folgt ergänzte:

Sie sei aufgrund gesundheitlicher Probleme eine selbständige Nachhilfelehrerin mit einem Bruttostundenhonorar von maximal EUR 25,00. Ihr Jahreseinkommen betrage EUR 7.000,00, dh. sie lebe am Existenzminimum.

Zum Tatvorwurf führte die Bf. aus:

„Laut meinem Provider war meine SIM-Karte defekt und wurde ausgetauscht. Ich hatte dies auch bereits am nächsten Tag der MA 67 mitgeteilt.“

Bereits im vorangehenden Einspruch vom 9.10.2013 gegen die Strafverfügung MA 67-PA-692978/3/6 vom 19.0.2013 hatte die Bf. ausgeführt:

„Ich hatte am 30.4.2013 um 15 Uhr in der B-Strasse eine sechzigminütige Nachhilfestunde zu absolvieren.

Da nach Abkoppelung meines Handys von der Bluetooth-Einrichtung im Auto kein Empfang möglich war, musste ich dieses verlassen.

Aus dem beiliegenden Einzelgesprächsnachweis ist auch ersichtlich, dass ich die SMS auch zweimal schicken musste, um eine Bestätigung (91.619.137) zu erhalten.

Ich habe somit die von mir frequentierte Parkzeit ordnungsgemäß bezahlt. Dass diese um Sekunden zu spät eingetroffen ist, wurde von mir weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt.

Auch wenn ich mit Parkschein bezahlt hätte, wäre dieser erst um 15 Uhr auszustellen gewesen. Eine Verspätung von 40 Sekunden muss bei einem nachweisbaren technischen Ausfall im Toleranzbereich sein….

Für diese Strafe musste ich vier Stunden arbeiten, nur deshalb, weil sowohl bei Orange als auch bei A1 eine Störung war.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 (1) Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

§ 7 Abs. 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lauten:

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Das Fahrzeug der Bf. wurde am 30.04.2013 um 14:59 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone angetroffen, ohne dass es mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Die Aktivierung des elektronischen Parkscheins wurde erst um 15:00 Uhr bestätigt.

Gemäß der eindeutigen Regelung des § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung ist nach der Aktivierung die Rückmeldung (SMS, Internetapplikation) abzuwarten. Erst danach darf das Kraftfahrzeug gemäß § 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung abgestellt werden.

Die Bf. wäre verpflichtet gewesen, die Bestätigung über die von ihr durchgeführte Transaktion abzuwarten: Diese erfolgte erst um 15:00 Uhr. Zu dem im Straferkenntnis dargelegten Zeitpunkt (14:59 Uhr) lag daher noch keine vorschriftsmäßige Aktivierung i.S.d. Kontrolleinrichtungenverordnung vor.

Dass die SIM-Karte der Bf. im Zeitpunkt des Buchungsvorganges defekt war, liegt in ihrem Verantwortungsbereich und ändert nichts an der Beurteilung, dass das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzunehmen ist.

Die Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde auch in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Zur Höhe der Strafe:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 (1) VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 (2) VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vemögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigeten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnhin knappen Parkraumes, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen als nicht geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Berechnung der Strafhöhe ist der Aktenlage nach eine im Zeitpunkt der Tatbegehung rechtskräftige Vorstrafe als Erschwerungsgrund zu werten.

Als mildernd sind jedoch entgegen den Feststellungen der belangten Behörde die glaubhaft gemachten unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse der Bf. zu berücksichtigen.

Die Strafbemessung war daher entsprechend herabzusetzen.

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Der Kostenbeitrag des behördlichen Verfahrens bleibt daher unverändert.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGV sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Zahlung:

Die Geldstrafe von EUR 30,00 und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von EUR 10,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafe und Kostenbeitrag) iHv Euro 40,00 auf folgendes Konto des Magistrates der Stadt Wien zu erfolgen hat:

Empfänger: Stadt Wien - MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen;

BIC: BKAUATWW; IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207;

Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses: MA 67-PA-692978/3/6

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 24. März 2016