Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.03.2016, RV/4100152/2012

Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der vormaligen Bf., gegen die Bescheide des FA St. Veit Wolfsberg vom 20.02.2012, betreffend die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe bzw. Vergütung 2005 bis 2010 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 24.04.2015 wurde die amtswegige Löschung der Beschwerdeführerin gemäß
§ 40 des Firmenbuchgesetzes wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen.

Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Da somit eine Beschwerdeentscheidung an die Partei (§ 78 BAO) nicht mehr wirksam zugestellt werden kann, kann eine solche durch das Bundesfinanzgericht auch nicht erlassen werden.

Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen; der Beschluss ergeht nur an die Amtspartei (§ 265 Abs. 7 BAO). Auf das Erkenntnis des UFS vom 23. Mai 2011, RV/2748-W/09 wird der Vollständigkeit halber hingewiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der gegenständlichen Fall entspricht der oben angeführten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, die auch in die Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes (siehe beispielsweise den Beschluss VwGH, 02.02.2012, 2007/04/0109) Eingang gefunden hat und war demnach eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. März 2016