Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/5102100/2015

Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung und Antrag auf Vorsteuerpauschalierung im Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch FOISSNER & FOISSNER Steuerberatung GmbH & Co KG, Salzburger Straße 267, 4030 Linz, gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 09.09.2015 (StNr. XX/XXX), betreffend Umsatzsteuer zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 wird Folge gegeben.

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Bisheriger Verfahrensverlauf

Bf (in der Folge: der Beschwerdeführer: Bf) gab mittels Eingabe vom 14. März 2013 dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr den Beginn eines Gewerbebetriebes – Handel mit Autoreifen und Ersatzteilen – bekannt.  Der Bf gab in dieser Eingabe (in Form des Fragebogens Verf 24) zwar an, dass er als Kleinunternehmer beabsichtige, einen Regelbesteuerungsantrag gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 zu stellen. Ein derartiger Antrag wurde in der Folge aber offensichtlich vorerst nicht gestellt.

Mit Bescheid vom 9. September 2015 wurde dem Bf Umsatzsteuer aufgrund Inrechnungstellung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 in der Höhe von EUR 3.181,63 vorgeschrieben. Gemeinsam mit den bisher  offensichtlich zu Unrecht durchgeführten Gutschriften in der Höhe von EUR 456,11 ergab sich eine Abgabennachforderung von EUR 3.637,74.

Diesem Bescheid vorangegangen war die Umsatzsteuererklärung des Bf, welche neben der Erklärung steuerfreier Umsätze als Kleinunternehmer in Höhe von EUR 23.999,34, einer Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 in Höhe von EUR 3.181,63 auch eine für den Bf positive Vorsteuerberichtigung in der Höhe von EUR 2.910,00 enthielt. Nach der Erklärung hätte sich somit eine Zahllast von EUR 270,93 ergeben. Das zuständige FA ersuchte den Bf zu erläutern woraus sich diese ergäbe. Nach nochmaliger Erinnerung und neuerlicher Fristsetzung übermittelte der Bf am 1. September 2015 ein weiteres Mal die betreffende Umsatzsteuererklärung samt Einkommensteuererklärung sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2013. Die Ursache für die erklärte Vorsteuerberichtigung und deren Berechtigung blieb ungeklärt, weshalb diese offensichtlich bescheidmäßig keine Berücksichtigung fand.

Am 8. Oktober legte der Bf binnen offener Frist Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 mit folgender Begründung ein. Er habe im Jahr 2013 Umsätze in der der Höhe von EUR 23.999,34 gehabt und nähme die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG für Kleinunternehmer in Anspruch. Bei diversen Rechnungen habe er allerdings Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 3.181,63 ausgewiesen. Die „darauf entfallene Vorsteuer“ in der Höhe von EUR 2.910,70 Euro habe er abgezogen.

Am 14. Oktober 2015 beantragte der Bf darüber hinaus die Aussetzung der Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 2631,22.

Das zuständige Finanzamt wies die Beschwerde mittels Vorentscheidung am 14. Oktober 2015 gemäß § 262 BAO als unbegründet ab. Der Bf dürfe als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausstellen, andernfalls würde er diese kraft Rechnungslegung schulden Ihm stehe aber keinesfalls ein Vorsteuerabzug zu.

Im Vorlageantrag vom 6. November 2015 hielt der Bf sein Vorbringen nicht mehr aufrecht. Stattdessen beantragte er mittels Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) die Regelbesteuerung, sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 2.579,63. Gleichzeitig wurden ein Antrag auf Vorsteuerberechnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowie eine Neuberechnung der Umsatzsteuer eingebracht. Nach dieser Neuberechnung ergäbe sich eine Zahllast in Höhe von EUR 317,79 (20%ige Umsätze: 22.650,81; USt: 4.530,16; Vorsteuern 4.212,37) und gemeinsam mit bisher durchgeführten Gutschriften in Höhe von EUR 456,11 eine Restschuld von EUR 773,90.

Vor Vorlage der Beschwerde an das BFG ersuchte das zuständige Finanzamt um Ergänzung einer detaillierten Vorsteuerberechnung, da der im Vorlageantrag angeführte Betrag von EUR 4.212,37 nicht nachvollziehbar sei.

Dieser Aufforderung kam der Bf am 1. Dezember 2015 nach und stellte die geltend gemachten Vorsteuern wie folgt dar: nicht pauschalierte Vorsteuern aus Wareneinkauf laut beiliegender Aufstellung in Höhe von EUR 3.804,66, pauschale Vorsteuern in Höhe von 1,8 % von 22.650,18 und somit EUR 407,71 (in Summe: EUR 4.212,37).

In der Stellungnahme zum Vorlageantrag beantragte das zuständige Finanzamt, das BFG möge dem geänderten Beschwerdebegehren stattgeben.

 

Würdigung durch das Bundesfinanzgericht

 

Sowohl der zu beurteilende Sachverhalt als auch die Rechtsfolgen daraus sind zwischen den Parteien unstrittig und nachvollziehbar.

Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre.

Gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1994 können Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Ermittlung des Vorsteuerabzuges nach Durchschnittssätzen gegeben sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass sie ihre abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen ermitteln. Die Erklärung, die Vorsteuerbeträge nach Abs. 1 Z 1 leg.cit. zu berechnen, bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

Für die beiden durch den Bf gestellten Anträge gilt, dass diese bis zur Rechtskraft des Bescheides schriftlich eingebracht werden müssen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war das betreffende Verfahren noch beim Bundesfinanzgericht anhängig und somit der Bescheid noch nicht rechtskräftig.

 Es war somit antrags- und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich hinsichtlich der Stattgabe der Anträge um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da bereits das Gesetz die Voraussetzungen dafür klar definiert und diese hier gegeben sind.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

Linz, am 7. März 2016