Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2016, RV/7103758/2015

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NameBf, Adresse1, vertreten durch Mag. Thomas Otto Scholik, Fichtnergasse 6A, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird mit EUR 71,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr laut Erklärung steuerpflichtige inländische Pensionseinkünfte von zwei inländischen bezugsauszahlenden Stellen (zusammen EUR 24.631,40) und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Pensionseinkünfte (EUR 3.265,80).

Neben Sonderausgaben machte der Bf außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel von Begräbniskosten für seine 2012 verstorbene Ehegattin "soweit nicht im Nachlass gedeckt" iHv EUR 8.863,32 und sonstige außergewöhnliche Belastungen, die nicht unter den vorgenannten Titel fielen, iHv EUR 1.932,21 Einkommen mindernd geltend. Das Finanzamt (FA) forderte ihn, soweit hier strittig, zur Nachreichung der Belege in Kopie für die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen auf.

Der Bf reichte in Beantwortung dessen mit elektronischer Eingabe zunächst folgende hier verfahrensrelevante Belege nach:

- Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 26.09.2012 über das Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung gem. § 153AußStrG mangels den Wert von EUR 4.000,00 übersteigenden Aktiven der Verstorbenen.
Im Sinne des Antrages der erblasserischen Tochter, vom 28.08.2012 wurde dieser die Ermächtigung erteilt, das Verlassenschaftsvermögen (Bargeld und Bankguthaben, zusammen EUR 2.555,68) vor Rechtskraft des Beschlusses zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen. Dem Antrag sei stattzugeben gewesen, weil der dem Antrag zugrundeliegende Anspruch nach der Aktenlage hinreichend bescheinigt sei (Begräbniskosten mehr als EUR 7.400,00).

- Sterbebuchblatt vom 23.07.2012, auf dessen Rückseite die folgende maschinschriftlich abgefasste, mit "November 2013" datierte Erklärung der erblasserischenTochter zu lesen war:
"Im Sommer 2009 übernahm ich die Sachwalterschaft meiner im Wachkoma liegenden Mutter. Mein Stiefvater, hat immer alle anfallenden Rechnungen bezahlt, mir entstanden keinerlei Kosten!"

- Bestattung Wien, Rechnung 11302/2012 vom 02.08.2012 an erblasserischenTochter über erbrachte Gesamtleistung (Bestattung, Friedhöfe Wien) von EUR 7.439,70, "abzüglich Erlag bei Lebzeiten der Verstorbenen gemäß Auftrag von erblasserischenTochter" iHv EUR 4.020,00, Restzahlung EUR 3.419,70, laut Bestätigung vom 4.10.2012, mit maschinschriftlichem Zusatz: "Tatsächlich wurden von mir noch EUR 3.419,70 bezahlt."

Das FA veranlagte den Bf daraufhin mit Bescheid vom 31.3.2014 zur Einkommensteuer, worin es Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen mit dem Betrag von EUR 3.376,53 anerkannte, wovon nach Abzug des Selbstbehaltes einkommensmindernd EUR 354,54 verblieben.

Der Bf bekämpfte diesen Bescheid mit der durch seinen steuerlichen Vertreter eingebrachten Beschwerde ("Berufung") vom 09.04.2014 (Poststempel auf dem Kuvert) und wandte sich antragstellend gegen die teilweise Nichtanerkennung der Begräbniskosten und Grabmalkosten sowie gegen die Kürzung des geltend gemachten Aufwandes wegen eines "angeblichen" Nachlassvermögens.
Begründungshalber führte er aus:
"Im Steuerbescheid 2012 führt das FA auf, dass Begräbniskosten höchstens mit € 4.000,00 als zwangsläufig erwachsen anzusehen sind. Die ... angeblichen Erfahrungssätze beruhen offensichtlich auf Erfahrungen seit etwa 30 Jahren, weil diese Grenze seither nicht verändert wurde. Darüber hinaus ist diese Grenze nicht gesetzlich normiert, sondern beruht auf reinen Erfahrungen der Finanzverwaltung.
Wir teilen .. mit, dass sich in der Zwischenzeit die Kosten für eine Bestattung auch einfachster Art dramatisch erhöht haben, und stelle(n) daher den Antrag, die Kosten der Bestattung derVerstorbenen in voller Höhe anzuerkennen, da es sich dabei tatsächlich um kein Luxusbegräbnis, sondern um eine einfache Bestattung gehandelt hat.
Darüber hinaus führt das FA an, dass Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Das FA hat daher nur den übersteigenden Betrag von1.444,32 berücksichtigt. Nach Mitteilung unseres Mandanten war der Nachlass nach seiner verstorbenen Gattin aber Null, sodass aus unserer Sicht die gesamten Begräbniskosten zu seinen Lasten gehen und auch als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind.
Sollte das FA eine Mitteilung haben, dass ein Nachlass an unseren Mandanten ausbezahlt wurde oder positiv dagewesen (sic) ist, ersuchen wir höflich um Mitteilung, wie hoch dieser war und wo dieses Wissen her stammt."

Das FA ersuchte den Bf mit Vorhalt vom 22.04.2014, die in der Beschwerde beantragten Begräbniskosten detailliert aufzustellen.

Mit einem als Beschwerdeergänzung bezeichneten Schreiben vom 23.04.2014 äußerte sich der steuerliche Vertreter wie folgt:
"(...) Diese Aufforderung überrascht uns einigermaßen."
(Nach Darlegung der Verfahrenschronologie:)
"In den ursprünglichen Steuererklärungen wurden die Begräbniskosten mit EUR 11.419,00 (Mitteilung unseres Mandanten) abzüglich des Nachlassguthabens von € 2.555,68, also in Höhe von EUR 8.863,32 geltend gemacht. Durch die angeforderten Belege ist klar geworden, dass unser Mandant dabei neben den Bestattungkosten bei der Bestattung Wien GmbH die in dieser Bestattungsrechnung ohnehin enthaltene Rechnung der Friedhöfe Wien nochmals angesetzt hat. Richtigerweise hat die gesamte Rechnung EUR 7.439,70 betragen und die dafür notwendigen Belege (Rechnungen der Bestattung Wien über EUR 6.133,00 und 1.306,70) sind damals vorgelegt worden und liegen diesem Schreiben nunmehr ebenfalls bei. Von diesem Betrag ist der Guthabensbetrag von EUR 2.555,68 aus der Verlassenschaft abzuziehen. Es verbleibt daher ein Betrag von EUR 4.884,02.
Die Behauptung, dass nur ein einfaches Begräbnis im maximalen Ausmaß von EUR 4.000,00 Kosten absetzbar ist, ist aus unserer Sicht gesetzlich nicht  geregelt und basiert auf Annahmen, die schon sehr lange zurückliegen. Das Begräbnis derVerstorbenen war ein absolut einfaches Begräbnis, und die Kosten, die dafür in Rechnung gestellt und bezahlt wurden, sind ganz normale Begräbniskosten ohne Pomp und außergewöhnlich große Aufwendungen. Jedes einfache Begräbnis in Wien kostet heute einen solchen Geldbetrag. Es ist daher nicht mehr haltbar, die Begräbniskosten bei der außergewöhnlichen Belastung mit EUR 2.000,00 für das Begräbnis und EUR 2.000,00 für das Grabmal zu begrenzen."

Das FA folgte dem Beschwerdebegehren  nicht und änderte den angefochtenen Steuerbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.09.2014 zum Nachteil des Bf ab:
Nunmehr wurden Begräbniskosten überhaupt nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, da - so die Begründung - vom Bf keine Rechnungen bezahlt worden seien; sämtliche Zahlungen habe die Tochter der Verstorbenen als deren Sachwalterin getätigt. Die als außergewöhnliche Belastung im Betrag von 1.932,21 geltend gemachten Aufwendungen seien zwar anerkannt worden, blieben jedoch mangels Übersteigen des Selbstbehaltes von EUR 3.021,99 ohne steuerliche Auswirkung.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter am 10.09.2014 den Antrag, seine Beschwerde (dem Bundesfinanzgericht) vorzulegen.

Die Annahme, dass die gesamten Kosten des Begräbnisses von erblasserischenTochter als Sachwalterin und Tochter der Verstorbenen bezahlt worden seien, sei unrichtig. Sie habe sich als Tochter darum gekümmert, dass alle Agenden für die Verstorbene wahrgenommen werden. Die Beträge dafür seien allerdings vom Bf zur Verfügung gestellt worden. Darüber liege eine Erklärung der erblasserischenTochter vom November 2013 vor, "die wir diesem Schreiben beischließen", worin sie bestätige, dass alle anfallenden Rechnungen durch den Bf bezahlt wurden und ihr keinerlei Kosten entstanden seien. "Das gesamte Begräbnis wurde also de facto (vom Bf) bezahlt."

Die erwähnte Erklärung der erblasserischenTochter war ident mit der weiter oben zitierten.

Das FA legte die Beschwerde am 23.07.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Der Richter forderte den Bf mit Schreiben vom 11.08.2015 auf, den belegmäßigen Nachweis dafür zu erbringen, dass er die im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Kosten - wie von ihm behauptet - selbst getragene hatte. Die aktenkundigen Unterlagen wiesen ausschließlich auf Bezahlung durch die Tochter der Verstorbenen hin. Deren gegenteilige Bestätigung reiche zur Begründung des Beschwerdeantrages nicht aus.

Fristgerecht antwortete der Bf mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 24.09.2015 wie folgt:

Nach dem langen Leiden (seiner Gattin) sei der Bf nach deren Ableben  durch einen Schlaganfall momentan weitgehend nicht in der Lage, in irgendeiner Weise am Verfahren teilzuhaben. Er sei zurzeit mit seiner Krankheit und deren Bekämpfung derart beschäftigt, dass er als Auskunftsperson oder Hilfestellung leider nicht zur Verfügung stehe. Eine lange Rücksprache (die sich ausgesprochen schwierig gestaltet habe, weil sein Gesundheitszustand dies ja auch gar nicht zulasse) habe Folgendes ergeben:
Die Tochter, als Sachwalterin der Verstorbenen, sei natürlich Ansprechstation für alle Angelegenheiten gewesen, daher sei es nicht weiter verwunderlich, dass alle Rechnungen auf ihren Namen gelautet hätten, sodass auch die Begräbniskosten - da sie dieses Begräbnis ja auch organisiert habe - (auf) ihren Namen fakturiert worden seien. erblasserischenTochter habe aber durch ihre Bestätigung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten dafür nicht durch sie aufgewendet worden seien, sondern durch den Witwer, (den Bf), vollständig ersetzt worden seien.

Die Feststellung des BFG (in einem schwebenden Verfahren), dass die gegenteilige Bestätigung der Genannten zur Begründung des Antrages nicht ausreiche, verwundere sehr. In Österreich sei ... Bargeld immer noch eine erlaubte ... offiziell denkbare Variante, Zahlungen zu leisten. Der Bf habe in seinem Leben schon sehr viele Rückschläge hinnehmen müssen, er habe daher zu den österreichischen Banken .... keinerlei Vertrauen und habe jahrelang bei sich zu Hause gespart. Diese Spargelder seien dann dazu verwendet worden, um die Begräbniskosten an die Sachwalterin der Verstorbenen zu erstatten. Dies ... sei rechtlich erlaubt und daher auch zu akzeptieren. "Den Beweis dafür haben wir durch die Bestätigung von erblasserischenTochter geliefert, dass (der Bf) diese Beträge bezahlt hat."

Die (in der Rechtsprechung des VwGH bestätigte Beweiswürdigung nach den) Erfahrungen des täglichen Lebens müssten wohl auch zu Gunsten des Mandanten als Maßstab angewendet werden. Dass alte Leute oft und viel mit Bargeld bezahlten, weil sie oft auch den Weg auf die Bank nicht gehen könnten bzw. kein Vertrauen zu den Banken hätten, was legitim und erlaubt sei, stehe wohl außer Frage. Erfahrungen des täglichen Lebens seien keine Einbahnstraße (für eine Auslegung) zu Gunsten der Behörde, sondern an der Realität zu messen. Es werde daher nochmals der Antrag gestellt, die außergewöhnliche Belastung beim Bf zu akzeptieren und den Bescheid in diese Richtung zu erlassen. ... Selbstverständlich stehe erblasserischenTochter als Zeugin für diese Fakten zur Verfügung und könne diese Aussage jederzeit auch bestätigen.

Am 28.09.2015 wurde erblasserischenTochter als Zeugin vorgeladen und aufgefordert, zum Thema "Erstattung der von Ihnen bezahlten Begräbniskosten für die Mutter durch (den Bf.)" folgende Beweismittel mitzubringen:
- Einkommensnachweis 2012;
- Bekanntgabe der Kontoverbindung und Vorlage jener Kontoauszüge, auf denen
a) die Abbuchung des Restbetrages zu Gunsten der Bestattung Wien iHv EUR 3.419,70
b) die Abbuchung des mit RechnungNr.- vorgeschriebenen Betrages von EUR 3.528,10
c) der Eingang des Erstattungsbetrages für die von der Zeugin im Voraus - davon EUR 4.000,00 (richtig: 4.020,00) zu Lebzeiten der Verstorbenen - unbar erlegten Begräbniskosten
ersichtlich sein würden.
- geeignete Unterlagen zum Nachweis des Zahlungsflusses, soweit die Geldübergabe durch den Bf an die Zeugin bar erfolgte, insbesondere eine überprüfbare Dokumentation jener Umstände, welche den von der Zeugin bzw. vom Bf behaupteten Vorgang veranlasst hatten.

Die Zeugin  sagte, am 16.10.2015 einvernommen, Folgendes aus:

"Nach Einsicht in die Schlussrechnung der Bestattung Wien über EUR 3.419,70 vom 10.08.2012 und die weitere Rechnung der Friedhöfe Wien vom 02.08.2012 ... ergibt sich für mich die Notwendigkeit, nach den Zahlungen bzw. Überweisungen in meinen Kontoauszügen oder in anderen Unterlagen zu suchen. Ich werde dem Gericht diese Beweismittel nachreichen, sobald ich sie gefunden habe. Anscheinend habe aber doch ich die Restzahlung von EUR 3.419,70 überwiesen oder auf andere Weise eingezahlt.

Ich werde die Bestattung Wien und hinsichtlich des anderen Betrages die Friedhöfe Wien ersuchen den Zahlungseingang zu dokumentieren.
Im Übrigen kann ich nur wiederholen, dass (der Bf) letztendlich die Aufwendungen selbst getragen hat, weil er mir die Beträge im vorhinein übergeben hat, als wir über die tatsächlichen Kosten informiert wurden."

Irgendwelche Zahlungseingänge auf dem Konto der Zeugin, aus Überweisungen seitens des Bf waren nicht festzustellen. Eine Äußerung zur Frage, wann sie die Refundierungbeträge im Voraus oder (Darstellung des Bf) im nachhinein empfangen hatte, gab die Zeugin nicht ab und legte auch keine diesbezüglichen Beweismittel vor.

Am 19.10.2015 reichte die Zeugin Ablichtungen vom Kontoauszug der Bestattung & Friedhöfe GmbH Wien (als Empfänger von Überweisungen) nach. Daraus ist ersichtlich, dass die fakturierten Endbeträge: EUR 6.133,00 (Bestattung) und EUR 1.306,70 (Friedhöfe) durch einen Lebendzeiterlag am 26.07.2012 (EUR 4.020,00) und einen Restbetrag am 03.10.2012 (EUR 3.419,70) beim Zahlungsempfänger gutgebucht wurden und vom Konto der Zeugin stammten.

Der Richter forderte den Bf mit Schreiben vom 15.12.2015 auf, zum Ergebnis der Ermittlungen Stellung zu nehmen:

Gegenwärtig gehe das Gericht von der Feststellung aus, dass den Bf (vorausgesetzt, er weise die Kostentragung durch ihn auf geeignete Art nach) lediglich EUR 864,02 an Begräbniskosten Einkommen mindernd belastet haben könnten:
Ziehe man vom Gesamtbetrag der verrechneten Begräbniskosten (EUR 7.439,70) den Vorauserlag der Sachwalterin zu Lebzeiten der Verstorbenen ab (EUR 4.020,00) und die vorrangig zu verwendenden Nachlassaktiven (EUR 2.555,68) ab, so verbleibe aus dem von der Sachwalterin eingezahlten Restbetrag (EUR 3.419,70) ein potenziell in Betracht kommender Aufwand von EUR 864,02. Zusammen mit dem schon anerkannten Betrag an außergewöhnlichen Belastungen (1.932,21) ergebe sich ein anerkennungsfähiger Betrag von 2.796,23, der den Selbstbehalt von EUR 3.021,99 nicht übersteige.

Im Übrigen sei das Vorbringen des Bf durch keine Beweismittel erhärtet worden und daher nicht nachvollziehbar: Während die Zeugin von einer im Voraus vollzogenen Geldübergabe an sie ("als wir über die tatsächlichen Kosten informiert wurden") spreche, was aber auf dem Bankkonto keinen entsprechende Niederschlag finde - solches zu erwarten liege nahe, habe die Zeugin doch sämtliche Zahlungen an die Bestattung und Friedhöfe GmbH Wien unbar getätigt - bringe der Bf vor, die Kosten der Beerdigung der Stieftochter und Sachwalterin "erstattet", d. h. nachträglich übernommen zu haben, ohne dass eine konkrete Datierung erfolgt, geschweige denn dokumentiert worden sei. Die vom BFG als unzureichend beurteilte Bestätigung der Zeugin sei im November 2013, mehr als 1 Jahr nach dem Anfall der Aufwendungen und ihrer angeblichen Übernahme durch den Bf, ganz pauschal formuliert worden und enthalte überhaupt keine konkreten Angaben über die einzelnen Zahlungsflüsse zwischen dem Bf und seiner Stieftochter.

Das BFG gehe daher bis zur dokumentierten Untermauerung des Gegenteils von der Annahme aus, dass sämtliche Kosten der Beerdigung von der leiblichen Tochter aus dem von ihr geführten Sachwalterkonto getragen wurden, während für eine Kostenübernahme durch den Bf - sei es nachträglich oder im Voraus - nichts spreche, da nur vage und obendrein widersprüchliche Angaben vorlägen, denen insgesamt betrachtet kein Indiziencharakter und keine Beweiskraft zukomme.

Der Bf ließ diesen Vorhalt unbeantwortet.

 

Beweiswürdigung

Dem Bf ist es mit seinen Vorbringen nicht gelungen, die von ihm behauptete "Erstattung" der von erblasserischenTochter angeblich bloß vorläufig, gegen spätere Refundierung ihn, ausgelegten Begräbniskosten an diese nachzuweisen oder glaubhaft zu machen:

Seine Behauptung, die Pensionsbezüge regelmäßig vollständig vom Bankkonto abgehoben und in seiner Wohnung körperlich aufbewahrt zu haben, wurde durch keinerlei Bankbelege, welche diese Abhebungen nachgewiesen hätten, untermauert und auch durch keine wie immer geartete Darstellung seines Hauswirtschaftsplanes, wie er bei einer solchen Vorgangsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt würde, glaubhaft gemacht.
Sodann entspricht es nach Überzeugung des Gerichtes der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch ältere Personen, wie bspw. Pensionisten, Zahlungsaufforderungen der verschiedensten Art (etwa: Online-Shopping, Miete, Betriebs- und Energiekosten, Versicherungsprämien, Spitalsaufenthaltsbeiträge, Arzthonorare, Hotel- und Transportrechnungen für Reisen) durch unbaren Zahlungsverkehr erledigen; dies auch dann, wenn sie auf Grund früher gemachter schlechter Erfahrungen von Misstrauensvorstellungen gegenüber Bankengeprägt sein sollten. Der Bf hat dem Gericht keinen auch nur ansatzweisen Einblick in seine Wirtschaftsgebarung gewährt, sondern sich mit dem Hinweis auf die Bestätigung seiner Stieftochter begnügt, welche er als hinreichenden Nachweis seines Vorbringens erachtet.

Die Zeugenaussage der Stieftochter hat jedoch nicht den vom Bf erwarteten Beweis erbracht, sondern steht hinsichtlich des behaupteten Refundierungsvorganges in Widerspruch zu dem in der Beschwerde geschilderten Vorgang: War doch die Barübergabe des offenen Restbetrages der von Friedhöfe Wien/Bestattung Wien verrechneten Gesamtkosten in der Version der Zeugin bereits vor ihrer unbaren Einzahlung zu einem weder konkret bekannt gegebenen noch irgendwie dokumentierten Zeitpunkt erfolgt. Außerdem konnten weder die Zeugin noch der Bf dem Gericht Beweismittel vorlegen, die den Vorgang dokumentiert hätten (z. B. Quittung, Empfangsbestätigung durch beiderseitige Unterschrift von Stiefvater und Stieftochter).

Nachvollziehbares Sachsubstrat bleibt somit der Umstand, dass die Zeugin die Zahlung sämtlicher Kosten für das Begräbnis ihrer Mutter selbst veranlasst und den Restbetrag vom eigenen Girokonto getätigt hat; eine Kostenbeteiligung des Bf ist nicht feststellbar.

In freier Überzeugung werden die vorliegenden Beweise dahingehend gewürdigt, dass das Gericht die alleinige Kostentragung für das Begräbnis durch die leibliche Tochter der Verstorbenen annimmt. Das gegenteilige Vorbringen des Bf erscheint durch keinerlei nachprüfbare Anhaltspunkte gestützt und hat somit keine Wahrscheinlichkeit für sich. 

 

Rechtslage

§ 34EStG 1988 Außergewöhnliche Belastung

(1) Bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 As. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungkosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
...
von mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro ... 10%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerieherabsetzbetrag zusteht
- wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt
...

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

...
- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
 

 

Den Steuerpflichtigen, der eine außergewöhnliche Belastung geltend macht, trifft eine Behauptungs- und Nachweispflicht. Er hat das Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen vom Einkommen einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, was auf Grund des im Gesetz normierten Abflussprinzips (§ 19 Abs. 2 EStG 1988) insbesondere für den Zeitpunkt des Abflusses gilt (Baldauf,  in: Jakom EStG 2012, Rz 9 und 16 zu § 34).

Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

 

Erwägungen

Während das Gericht mangels gegenteiliger Feststellungen der belangten Behörde davon ausgeht, dass dem Bf die über den Komplex "Begräbniskosten" hinaus geltend gemachten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen (EUR 1.932,21) im Streitjahr erwachsen sind, nimmt es nach freier Überzeugung an, dass dem Bf der Nachweis für die auch nur anteilige Tragung von Begräbniskosten nicht gelungen ist, insbesondere weil er den Nachweis für den Zeitpunkt des Abflusses trotz entsprechender Aufforderung durch Behörde und Bundesfinanzgericht schuldig geblieben ist. Daher war der Beschwerde nicht Folge zu geben, sondern der angefochtene Einkommensteuerbescheid zum Nachteil des Bf abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage war im gegenständlichen Fall nicht zu lösen, sondern durch Sachverhaltsermittlung in freier Beweiswürdigung festzustellen, ob der Bf die von ihm geltend gemachten Begräbniskosten selbst getragen hat. Daher war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Wien, am 26. Februar 2016