Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2016, RV/7100760/2013

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens unter Zugrundelegung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Juli 2012, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 16. August 2012 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 16. August 2011 stellte der Bf. gemäß § 303 Abs. 1 BAO (idF. vor BGBl. I Nr. 14/2013)  einen Antrag auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 und führte hierbei begründend aus, dass der Ende 2007 im Zuge eines Prüfungsverfahrens bei der XY GesnbR seitens des Prüfers getätigte Vorschlag auf Bewertung, Aktivierung sowie Abschreibung eines Patents Eingang in eine (die Feststellungsbescheide der Jahre 2001 und 2002 gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufhebende und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverweisende) Berufungsentscheidung des UFS vom 12. Juli 2011 gefunden habe und dies als neue (richtig wohl neu hervorgekommene) Tatsache, welche im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnte zu qualifizieren sei.

In der Folge wies das Finanzamt  den Antrag des Bf. mit Bescheid vom 23. Juli 2012 gemäß § 303 Abs. 2 BAO (idF. vor BGBl. I Nr. 14/2013) als nicht fristgerecht eingebracht, zurück, wobei begründend ausgeführt wurde, dass ob des, - die gegen die Feststellungsbescheide der Jahre 2001 und 2002 erhobene Berufung ergänzenden Schriftsatzes vom 11. Jänner 2008 dem Bf. Tatsache der ertragsteuerlichen Behandlung des Patentrechtes (Aktivierung und Anschreibung des Einlagewertes des Patents) bereits in nämlichen Zeitpunkt bekannt gewesen und demzufolge die Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags am 11. April 2008 abgelaufen sei.

In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 16. August 2012 führte der Bf. ins Treffen, dass erst mit der "Urteilsbegründung" des UFS vom 12. Juli 2011 bekannt geworden sei in welcher Form die Veranlagung zu erfolgen habe.

Mit BVE vom 18. Dezember 2012 wurde das Rechtsmittel des Bf. unter nochmaligem Hinweis, dass diesem die steuerliche Behandlung des Patentrechts bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Ergänzungsschriftsatzes, sprich sohin am 11. Jänner 2008 bekannt gewesen sei und ergo dessen die Antragsfrist am 11. April 2008 angelaufen sei, als unbegründet abgewiesen.

In der Folge stellte die steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2013 den Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die tatsächliche Vorlage an den UFS erfolgte am 13. März 2013 und war die Berufung im Zeitpunkt der am 1. Jänner 2014 erfolgten Aufnahme der Tätigkeit des BFG unerledigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Zuständigkeit des BFG

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. 

2. Rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides unter der auf Grundlage des § 323 Abs. 37 BAO anzuwendenden Bestimmung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 

In Anbetracht der Tatsache, dass - wie an oberer Stelle ausgeführt - die Berufung am 1. Jänner 2014 unerledigt war, ist anzumerken, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides unter Anwendung folgender, für das Verwaltungsgericht maßgeblicher Bestimmungen den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

§ 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr.14/2013 lautet wie folgt:

Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei
oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie
erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen
sind, oder
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage
von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders
entschieden worden ist,
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis
des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 37 BAO idgF. lautet: 

Die §§ 2a, 3 Abs. 2 lit. a (Anm.: richtig: 3 Abs. 2 lit. b), 15 Abs. 1, 52, 76, 78 Abs. 1, 85a, 93a zweiter Satz, 103 Abs. 2, 104, 118 Abs. 9, 120 Abs. 3, 122 Abs. 1, 148 Abs. 3 lit. c, 200 Abs. 5, 201 Abs. 2 und 3 Z 2, 205 Abs. 6, 205a, 209a Abs. 1, 2 und 5, 212 Abs. 2 und 4, 212a Abs. 1 bis 5, 217 Abs. 8, 225 Abs. 1, 238 Abs. 3 lit. c, 243 bis 291, 293a, 294 Abs. 4, 295 Abs. 5, 295a, 299, 300, 303, 304, 305, 308 Abs. 1, 3 und 4, 309, 309a, 310 Abs. 1, 312 sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmung § 303 Abs. 1 BAO in der für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen Fassung für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens  - im Gegensatz zu § 303 Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 14/2013 - keine Frist vorsieht, erfolgte die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrages vom 16. August 2011 zu Unrecht.

Es war daher wie im Spruch zu befinden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor, da sich die Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ob der zwingenden Anwendung des § 303 Abs. 1 BAO idF. BGBl. I Nr. 14/2013 direkt aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 29. März 2016