Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/7103030/2014

Höhe bzw. Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. April 2014, betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 25. April 2014 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Verspätungszuschlagbescheid 2012 wie folgt:
Änderung gemäß § 295 (3) BAO zu Bescheid vom 26.03.2014
Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2012 wegen Nichtabgabe der Steuererklärung mit

4,70 v.H. von 2.977,90 €
festgesetzt mit 139,96 €
Bisher war vorgeschrieben 234,00 €

Begründung:
Die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolgte aufgrund der Bestimmungen des § 135 BAO.

Die Beschwerde wurde wie folgt erhoben:
Unterjährig wurden UVAs abgegeben iHv insgesamt € 1.553,57. Nach antragsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wurde diese mit € 2.977,90 festgesetzt. Die Differenz davon beträgt € 1.424,33. 4,7% davon betragen sohin 66,94.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde vom Finanzamt mit nachstehender Begründung erlassen:
Sie stellen in Ihrer Beschwerde betreffend des Verspätungszuschlages Umsatzsteuer 2012 auf den Differenzbetrag zur Höhe der bescheidmäßig festgestellten Zahllast ab und ersuchen um Verringerung des Verspätungszuschlages.
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde für die verspätete Abgabe einer Abgabenerklärung bis zu 10% der festgesetzten Abgabe verhängen.
Die Umsatzsteuererklärung für 2012 wurde nicht fristgerecht abgegeben, was zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat. Die daraus resultierende Zahllast wurde als Bemessungsgrundlage für den berechtigt verhängten Verspätungszuschlag herangezogen.
Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die VERSPÄTETE Einreichung einer Abgabenerklärung. Dabei wird berücksichtigt das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils und das bisherige steuerliche Verhalten. Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens wurde zwar die Zahllast verringert, die Abgabenerklärung gilt jedoch weiterhin als nicht fristgerecht eingebracht.
Die Festsetzung des Verspätungszuschlages in der vorgeschriebenen Höhe von € 139,50 erfolgte zu Recht.

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung gestellt:
Es ist richtig, dass die Abgabenbehörde einen Verspätungszuschlag bis zu 10% vorschreiben kann. Im vorliegenden Fall wurde die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 nicht eingehalten, weil der Steuerpflichtige über keine finanzielle Möglichkeit verfügte, den Buchhalter zu bezahlen, damit die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2012 rechtzeitig erstellt wird. Dennoch scheinen die vorgeschriebenen 4,7% als angemessen, zumal sich der Steuerpflichtige bemüht hat die Frist einzuhalten.
Dennoch wurde eine rechnerisch unrichtige Bemessungsgrundlage für die Bemessung des Verspätungszuschlages herangezogen.
Unterjährig wurden UVAs abgegeben iHv € 1.553,57. Nach antragsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wurde diese mit € 2.977,90 festgesetzt. Die Differenz davon beträgt € 1.424,33. 4,7% davon betragen sohin € 66,94.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 135 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe auferlegen (Verspätungszuschlag), wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 12.08.2002, 98/17/0292 mwN) ist der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflichten zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll. Bei der Ermessensübung ist demnach die grundsätzliche Zielrichtung des Verspätungszuschlages sowie Art und Ausmaß der unbestreitbaren objektiven Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen nicht außer Betracht zu lassen (VwGH 2002/17/0267).

Eine Verspätung ist nach ständiger VwGH - Rechtsprechung zu § 135 Abs. 1 BAO dann entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus.

Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 27.9.2000, 96/14/0174; VwGH 12.8.2002, 98/17/0292).

Für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages sind vor allem
a) das Ausmaß der Fristüberschreitung,
b) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils,
c) das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie
d) der Grad des Verschuldens
zu berücksichtigen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 4. Auflage, § 135 Tz 13, mit Hinweisen auf VwGH- Judikatur).

Im vorliegenden Fall bildet die verspätete Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 die Grundlage für die Festsetzung des Verspätungszuschlages.

Am 06. März 2014 (!) erging betreffend Umsatzsteuer für 2012 der Schätzungsauftrag an das für die Veranlagung zuständige Referat. Am 26. März 2014 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2012 erlassen.

Ist vorrangiger Zweck der Vorschrift über den Verspätungszuschlag, den Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung einer Abgabe sicherzustellen und war am 06. März 2014 das Erteilen eines Schätzungsauftrages erforderlich und wurde die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 erst nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Beschwerdeweg eingereicht, liegt eine gravierende Verletzung vor.

Dass der Verspätungszuschlag mit einem Prozentsatz der festgesetzten Abgabe aufzuerlegen ist, ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzesbestimmung.
€ 1.424,33 ist - dem Vorbringen des Beschwerdeführers folgend - die Differenz der unterjährig abgegebenen UVAs (€ 1.553,57) und der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer (€ 2.977,90).
€ 1.424,33 sind 47,8% des festgesetzten Umsatzsteuerbetrages.
Rechtfertigt das Nichtabgeben der Steuererklärung im Veranlagungsverfahren den Ansatz des gesetzlich vorgesehenen Höchstsatzes (also 10%), wurde im Zuge der UVA-Abgabe beinahe die Hälfte des mit Bescheid festgesetzten Betrages gemeldet, entspricht der von 10% auf über die Hälfte - auf (ab)gerundet 4,7% - reduzierte Verspätungszuschlag exakt diesem Verhältnis. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

 

 

Wien, am 1. März 2016