Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/7100797/2016

Kein Nachweis von Werbungskosten und Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8.4.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2014 zu entnehmen und bilden einen Teil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitjahr 2013 nichtselbständig beschäftigt.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 machte er unter dem Titel Sonderausgaben Versicherungsprämien (€ 240,--), Aufwendungen für Wohnraumschaffung (€ 1.983,30), Kirchenbeiträge (€ 60,--), Gewerkschaftsbeiträge (€ 240,--) sowie unter dem Titel Werbungskosten das Pendlerpauschale (€ 696,--) und weiters den Pendlereuro (€ 60,00) geltend.

Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging am 8. April 2014 zunächst erklärungsgemäß.

Der Bf. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 mit der Begründung Beschwerde ein, dass sein Arbeitgeber das Pendlerpauschale nicht (wie laut Bescheid) berücksichtigt habe. Er beantrage daher die Berücksichtigung des Pendlerpauschales von Amts wegen.

Das Finanzamt richtete daraufhin an den Bf. ein Ergänzungsersuchen und führte zunächst aus, dass das (kleine) Pendlerpauschale für 20 - 40 km sowie der Pendlereuro für 30 km - wie auch aus den vom Bf vorgelegten Lohnunterlagen ersichtlich - bereits vom Arbeitgeber berücksichtigt worden sei. Da bescheidmäßig vom Antrag des Bf nicht abgewichen worden sei, werde der Bf um Stellungnahme zum Sachverhalt ersucht.

Weiters würden im Rahmen der Beschwerde sämtliche Aufwendungen geprüft und es seien daher alle Belege für die beantragten Kosten vorzulegen ("Betreffend Personenversicherungen sind Finanzamtsbestätigungen der
Versicherungsunternehmen erforderlich. Weiters werden Sie um belegmäßigen
Nachweis des Kirchenbeitrags sowie der beantragten Gewerkschaftsbeiträge ersucht."
)

Da der Bf dem Ersuchen nicht nachkam, änderte das Finanzamt den Bescheid vom 8. April 2014 mit Beschwerdevorentscheidung insofern ab, als es die berücksichtigten Sonderausgaben und Werbungskosten wieder aberkannte.

Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro wurden in Höhe der bereits im Erstbescheid berücksichtigten Beträge angesetzt.

Der Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und legte im Zuge dessen eine Zahlungsanweisung über € 190,72 (V Versicherung), ein Schreiben der V. Versicherung... , ein Schreiben der X. Bank vom 25. August 2014 über Kreditrückzahlung ... , Rechnungen verschiedener Baustoffmärkte sowie eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013 (Formular L 34) vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Nach § 161 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Diese Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. Ritz, BAO5, § 115, Tz 6 ff und die dort angeführte Rechtsprechung).

1. Sonderausgaben

§ 18 Abs 1 EStG lautet:

Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

1.1. Versicherungsprämien und -beiträge:

§ 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 lautet:

Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

– freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

– Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

– freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,

– Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

– betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

– ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Der Bf hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 unter der KZ 455 (Versicherungsprämien) € 240,-- geltend gemacht.

Er hat trotz der Aufforderung des Finanzamtes, Finanzamtsbestätigungen der Versicherungsunternehmen vorzulegen, diese dem Finanzamt nicht übermittelt.

Im Zuge des Vorlageantrages legte der Bf. eine Zahlungsanweisung iHv € 190,72 vor, auf der lediglich unter Zahlungszweck die V Versicherung angeführt ist. Empfänger der Forderung ist der KSV 1870 Forderungsmanagement. Ob diese Zahlung eine der oben angeführten Versicherungstypen betrifft und ob die Zahlung tatsächlich erfolgte, ist nicht ersichtlich.

Des weiteren brachte der Bf. ein Schreiben der V. bei. Aus diesem geht hervor, dass es sich um eine staatlich geförderte Zukunftsvorsorge (Prämienpension) handelt. Derartige Versicherungen sind nach § 18 Abs. 1 Z 2 erster Satz EStG 1988 ausdrücklich von der Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben ausgenommen.

1.2. Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden (KZ 456):

§ 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 lautet:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen; Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist; und Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

Kreditrückzahlungen und diverse Baumaterialen

Der Bf. legte im Zuge des Vorlageantrages ein Schreiben der X. Bank vom 25. August 2014 vor. Das Schreiben enthält keine Angaben über die Form des Kredites, sondern lediglich eine Information über die Differenz des Kontostandes der Kreditsumme zum Stand 1. Jänner 2013 und 31. Dezember 2013 (€ 2.654,31).

Das Schreiben stellt keinen geeigneten Nachweis für die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung unter der KZ 456 geltend gemachten Aufwendungen dar, da daraus nicht ersichtlich ist, dass der Kredit für sonderausgabenabzugsfähige Aufwendungen aufgenommen worden ist.

Weiters legte der Bf. Rechnungen über den Kauf von verschiedenen Baumaterialien (Tauchpumpe, Teichspiralschlauch, Flexklebermörtel, Fliesenkleber, Kabeltrommel, Revisionstür, Besen, Spachtel etc.) vor.

Hierbei handelt es sich schon deshalb um keine begünstigten Aufwendungen für Wohnraumsanierung, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Sanierung durch einen befugten Unternehmer vorgenommen wurde.

Die unter dem Titel Sonderausgaben insgesamt geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 1.983,30 konnten aus den genannten Gründen keine Berücksichtigung finden.

1.3. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften:

§ 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 lautet:

Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich. In Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft entsprechen.

Da der Bf keinen Nachweis über von ihm bezahlte Kirchenbeiträge vorgelegt hat, konnten diese als Sonderausgaben keine Berücksichtigung finden.

2. Werbungskosten

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

2.1. Pendlerpauschale und Pendlereuro

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Für die (zusätzliche) Berücksichtigung derartiger Aufwendungen über den sog. Verkehrsabsetzbetrag iSd § 33 Abs. 5 Z 1 hinaus (lit. a) bestimmen § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a bis e, dass einem Arbeitnehmer, dem für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein arbeitgebereigenes Kfz zur Verfügung steht (lit. b) und dem die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist (lit. c und d), bei einer Entfernung von zwei bis zwanzig Kilometer zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte, wenn er zumindest an elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt (lit. e), für entsprechende Fahrtausgaben ein sog. (großes) Pendlerpauschale zusteht.

Gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a iVm 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 idF ab 2013 steht dem Arbeitnehmer (zusätzlich zum Pendlerpauschale) als (weiterer) Absetzbetrag ein sog. Pendlereuro von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, sofern auch ein Anspruch auf ein Pendlerpauschale besteht. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e gilt dabei entsprechend.

Der Bf. schickte als Antwort auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, mit dem ihm im Detail aufgetragen wurde, welche Nachweise er in Zusammenhang mit den vom ihm geltend gemachten Aufwendungen zu erbringen habe, ua. eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.

Das Finanzamt hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass das Pendlerpauschale (696 € für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 20 bis 40 km) bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden ist. Dies ist daraus ersichtlich, dass die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) um 696 € vermindert wurden. Der Pendlereuro wurde im Erstbescheid und auch in der Beschwerdevorentscheidung mit 60 € angesetzt.

2.2. Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden ....

Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen sind als Werbungskosten abzugsfähig (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988), wenn sich diese nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden.

Der Abzug solcher Beträge erfordert entsprechende Nachweise bzw. zumindest die Glaubhaftmachung. Fehlen diese, steht dies einem Werbungskostenabzug entgegen.

Auch die Gewerkschaftsbeiträge wurden bei der Lohnverrechnung berücksichtigt, und zwar mit 189,15 €. Darüber hinausgehende Beträge hat der Bf. nicht nachgewiesen.

Der Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt nicht Folge gegeben werden.

Der Bescheid war somit auf Grund von nicht beigebrachten bzw. nicht geeigneten Unterlagen gleichlautend der Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall hing die Entscheidung von Sachverhaltsfragen (fehlender bzw. ungeeigneter Nachweis von Zahlungsnachweisen) ab, die Lösung der zu klärenden Rechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 1. März 2016