Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2016, RV/4100242/2015

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100242/2015-RS1 Permalink
Hat das Finanzamt der Bf. vorgehalten, dass sie laut Angaben im Familienbeihilfeverfahren und des Kindesvaters das gesamte Jahr mit ihm in Gemeinschaft gelebt hat, und hat die Bf. sodann die an sie in Bezug auf ihre bloß allgemeine Behauptung, dass keine Gemeinschaft bestanden hätte, gerichteten Fragen nicht beantwortet und auch keine entsprechenden Nachweise für ihr Vorbringen erbracht, kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es von einer Lebensgemeinschaft der Bf. ausging und den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gewährte.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., AdresseX, gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 12.09.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Beschwerdeführerin (Bf.) im Jahr 2013 der Alleinerzieherabsetzbetrag zustand.

Die Bf. und der Kindesvater haben fünf gemeinsame Kinder. In der Einkommensteuererklärung 2013 machte die Bf. den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. In diesem Jahr war ein Kind minderjährig.

Bezüglich der Wohnsitze der Bf. und des Kindesvaters sind dem Zentralen Melderegister folgende Daten zu entnehmen (HWS = Hauptwohnsitz, NWS = Nebenwohnsitz:

 

HWS/
NWS

Adresse1
(= Adresse 1)

Adresse2
(= Adresse 2)

Adresse3
(= Adresse 3)

Adresse4
(= Adresse 4)

Bf.

HWS

06.07.2004-

07.01.1999-05.07.2004

 

 

Kindes-vater

HWS

 

 

30.01.1950-

 

 

NWS

12.06.2007-

08.09.1999-27.12.2004

 

27.12.2004-
12.06.2007

 

Im Einkommensteuerbescheid 2013 verwehrte das Finanzamt den Alleinerzieherabsetzbetrag mit der Begründung, dass die Bf. im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)partner gelebt habe.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 führte die Bf. aus, zu bestätigen, dass sie mit dem Kindesvater in keiner Partnerschaft zusammen lebe und somit als alleinerziehend gelte. Der Kindesvater sei lediglich Eigentümer der Liegenschaft und dort als wohnhaft gemeldet. Die Bf. habe ein Wohnrecht für die Liegenschaft und sei dort ebenfalls als wohnhaft gemeldet.

Im Vorhalt vom 03.12.2014 teilte das Finanzamt der Bf. mit, dass aufgrund der Angaben im Zentralen Melderegister sowie der Angaben der Bf. bzw. des Kindesvaters im Rahmen der Antragstellung auf Bezug der Familienbeihilfe für die gemeinsamen Kinder bereits seit Jahrzehnten eine aufrechte Lebensgemeinschaft bzw. ein gemeinsamer Haushalt bestehe.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass es die Bf. mit Schreiben vom 03.12.2014 ersucht habe, die Richtigkeit der Angaben ihrer Beschwerde mittels Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen und zu den amtlichen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen. Sie sei der Aufforderung nicht nachgekommen. Laut Aktenlage seien die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben. 2013 sei durchgehend eine aufrechte Lebensgemeinschaft gegeben gewesen.

Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen.

Das Finanzamt erließ noch den Vorhalt vom 09.04.2015:

„Sie behaupten, mit dem Kindesvater nicht in Partnerschaft zu leben. Laut Aktenlage haben Sie mit ihm fünf gemeinsame Kinder und ist seit 12.06.2007 eine aufrechte Lebensgemeinschaft vermerkt.

1. Wann wurde diese Lebensgemeinschaft aufgehoben und wie gestaltet sich das behauptete Getrenntleben? Beschreiben Sie das konkret. Wer von Ihnen übernimmt welche Aufgaben bzw. Kosten iZm der jeweiligen Haushaltsführung? Vorlage geeigneter Beweismittel zu Ihren diesbezüglichen Erklärungen.

2. Welche Kinder sind noch nicht selbsterhaltungsfähig? Bei wem von Ihnen beiden wohnen diese, wer versorgt sie, kümmert sich um schulische Belange und wer trägt welche Kosten für die Kinder? Gibt es für den Kindesvater Unterhaltsverpflichtungen/-zahlungen? Bitte um Vorlage geeigneter Nachweise.“

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) € 669,00. ...

Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt der Bf. vorgehalten, dass Sie laut Angaben im Familienbeihilfeverfahren und der Angaben des Kindesvaters das gesamte Jahr 2013 mit ihm in Gemeinschaft gelebt hat. Die Bf. hat sodann die an sie in Bezug auf ihre bloß allgemeine Behauptung, dass keine Gemeinschaft bestanden hätte, gerichteten Fragen des Finanzamtes nicht beantwortet und auch keine entsprechenden Nachweise für ihr Vorbringen erbracht.

Es kann beim vorliegenden Sachverhalt dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es von einer Lebensgemeinschaft der Bf. und des Kindesvaters im Jahr 2013 ausging und der Bf. den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gewährte.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zumal im vorliegenden Fall Sachverhaltsfragen strittig waren und die Bf. die für ihr Vorbringen maßgeblichen Unterlagen nicht vorlegte, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Februar 2016