Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/7200084/2015

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Hasch & Partner AnwaltsGesmbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 21.11.2014, 1234/2014 betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. November 2014 teilte das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a  und Abs. 3 Zollkodex (ZK) entstandenen Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 90.707,09 an endgültigen Antidumpingzoll und € 1.540,51 an Abgabenerhöhung mit. Im Sinne des § 72a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.

Den mit der Berufung gegen den oben genannten Abgabenbescheid eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK wies das Zollamt mit Bescheid vom 9. März 2015 mit der Begründung ab, da mit Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 9. März 2015 über die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid bereits entschieden wurde und es damit an der Voraussetzung der Aussetzung der Einhebung der Abgabe, nämlich dass die Höhe der Abgabe von der Erledigung der Beschwerde abhängig ist mangelt.

In der gegen den abweisenden Bescheid über die Aussetzung der Einhebung eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. im wesentlichen vor, dass gegen die Beschwerdevorentscheidung in der Abgabensache rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt wurde und neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde eingebracht worden sei, somit also die Höhe der Abgabe gänzlich unmittelbar von der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht abhänge.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. April 2015 wies das Zollamt die Beschwerde als mit der Begründung ab, dass für die Behörde, wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2015 ausgeführt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabe bestünden und ein unersetzbarer Schaden nicht vorliege.

Im Hinweis dieser Entscheidung teilte das Zollamt formlos mit, dass die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK keine Hemmung der Einbringung bewirke; die Bestimmung des § 230 Abs.6 BAO komme auf Grund des Art.244 ZK nicht zur Anwendung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Ein­legung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Voll­zie­hung der Ent­scheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Recht­mäßigkeit der an­ge­foch­tenen Entscheidung haben oder wenn dem Be­tei­ligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mit­glied­staa­ten erlassen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex) weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mit­tel­bar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Ab­gabe­pflich­tigen in­so­weit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Aus­maß der sich bei einer dem Begehren des ab­gabepflichtigen rechnungstragenden Be­rufungs­erledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hautsache ergehenden Erkenntnis zu ergehenden Verfügung des Ablaufes der Aussetzung endet.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

In der Sache selbst wurde mit Beschwerdevorentscheidung  des Zollamtes vom 9.3.2015 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es lag somit kein offenes Rechtsbehelfsverfahren mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 12).

Die in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Ansicht, dass sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung möglich ist, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. September 2012, Zl. 2010/16/0196, klargestellt hat, sind die zu einem anderen Ergebnis gelangenden Erkenntnisse zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 ergangen. Die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung erfolgte mit dem bekämpften Bescheid demnach zu Recht.

Im übrigen war es der Bf. nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 iVm
§ 85b Abs. 1 ZollR-DG möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Ob sie diese Möglichkeit ausgeschöpft hat oder unterlassen hat ist für die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Beschwerde unerheblich. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 


 

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die ge­gen­ständliche Entscheidung von der jüngeren Rechtsprechung des Ver­waltungs­ge­richts­hofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichts­ho­fes. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 23. Februar 2016